vorsätzliche Falschberatung

Abhängig Beschäftigte reden den Vorgesetzten nach dem Mund

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen.

Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen.

Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen.“ Anders formuliert: Ein Chef darf festlegen, wer was wann und wo macht. Allerdings hat das Weisungsrecht Grenzen: Weisungen dürfen weder gegen Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge noch gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen und auch nicht unbillig sein.

Unbillig heißt in der Rechtssprache so viel wie ungerecht, unangemessen und unzumutbar. Woran erkenne ich als Vorgesetzter, dass meine Anweisung unbillig ist? „Im Einzelfall müssen jeweils die Interessen beider Parteien abgewogen werden, weil es um Zumutbarkeit geht“, erklärt Cornelia Marquardt, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Maat in München. Folgende Beispiele machen deutlich, worauf es ankommt.

Wird das Weisungsrecht im Rahmen seiner Grenzen ausgeübt, muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Überschreitet der Arbeitgeber hingegen diese Grenzen, ist dieses nicht der Fall. Dann darf der Arbeitnehmer sich weigern, die Anweisung zu befolgen.
Müssen Mitarbeiter jede Anweisung befolgen?

Zur korrekten Beratung verpflichtet

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Anforderungen an die Beratungspflicht von Sozialhilfeträgern deffiniert. 

"Der BGH stellte fest:
„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungs-pflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende hat“
(BGH, Urteil vom 02.08.2018, III ZR 466/16)

Amtsmissbrauch liegt immer dann vor, wenn Kompetenzen vorsätzlich überschritten werden und geltendes Recht und auch aktuelle Rechtsprechung mit der Absicht der Vermögensschädigung Schutzbedürftiger missachtet werden.

Sowohl der Märkische Kreis als auch die Geschäftsführung des hiesigen Jobcenters veröffentlichen Mietobergrenzen, die gar nicht angewendet werden dürfen. Schaffen wir Fakten.

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt (Österreich)

StGB - Strafgesetzbuch
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2019
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt. "

Strafrechtlicher Missbrauch von Befugnissen auf Gemeindeebene

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

"Bevor Sie eine neue Wohnung mieten, bitte ich Sie, das Mietangebot zur Prüfung Ihrer Integrationsfachkraft vorzulegen. Mietkaution , Genossenschaftsanteile und Umzugskosten darf ich nur übernehmen, wenn ich diese vorher zugesichert habe."

Unzählige Beispiele belegen, dass Jobcenter-Mitarbeiter sich auf "Dienstanweisungen "von oben" berufen, die die Geschäftsführung leugnet erlassen zu haben.
Aber abhängig Beschäftigte brauchen sich nicht selbst belasten und rechtswidrigen Anweisungen Folge zu leisten.