Kosten der Unterkunft

Beiträge zum Thema Kosten der Unterkunft

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Seit Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
  • 3
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
Keine Qualitätssicherung im Jobcenter?

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

  • Iserlohn
  • 12.12.23
  • 1
  • 2
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Rechtswidrige Leistungsverweigerung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

  • Iserlohn
  • 06.12.23
  • 1
Politik
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Noch immer Falschmeldungen beim Jobcenter
Einige Jobcentermitarbeiter gaukeln noch immer "schlüssige Konzepte" vor

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

  • Dortmund-Süd
  • 29.09.23
  • 1
Politik
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Jobcenter: Kriminell oder doch nur unqualifiziert?
Egal, was sie sagen, glaubt ihnen nicht

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

  • Iserlohn
  • 13.09.23
  • 1
Politik
https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-nur-die-luge-braucht-die-stutze-der-staatsgewalt-die-wahrheit-steht-von-alleine-aufrecht-thomas-jefferson-191198.jpg | Foto: https://gutezitate.com
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Keine schlüssigen Konzepte im Märkischen Kreis
So funktioniert Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier mein Infoblatt "Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im MK (Märkischen Kreis)" an die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis, dass ich erstmals am 13.08.2023 an alle 14 Faxgeräte des Jobcenters verschickt hatte. Bei Vorladungen zum Jobcenter zum Thema könnte es Gesprächsgrundlage werden. Nachhilfeunterricht für Jobcenter Mitarbeiter: Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis "Geschäftsführung, Sachgebietsleiter,...

  • Essen-Süd
  • 30.08.23
  • 1
  • 1
Politik
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ehrenamtliche Tätigkeit
Fehlende Schulung bei Jobcenter Mitarbeitern

Wenn sich Fehlentscheidungen und Falschberatungen regelmäßig wiederholen, ist es naheliegend zu vermuten, dass das Schulungsmaterial unzureichend oder fehlerhaft ist oder der Dozent einfach unqualifiziert ist. Besonders auffällig ist dies bei allerlei Übereinstimmungen bei Falschmeldungen zu den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis. Gültig oder nicht gültig - das kann doch nicht so schwer sein. Geprüft oder nicht geprüft? Bestanden oder durchgefallen? Staatsexamen oder durchgefallen? Entwertete...

  • Essen-Süd
  • 16.08.23
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Jobcenter und Grundsicherung gemeinsam beim KDU-Betrug durch Irreführung

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

  • Essen-Süd
  • 24.07.23
  • 1
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Wohnkosten im Jobcenter Unna

Entsprechen die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte für den Kreis Unna den gesetzlichen Vorgaben? Wie viele Leistungsberechtigte zahlen aus eigener Tasche drauf? - Frag Dein Jobcenter. Eine kleine IFG-Anfrage  Die Antworten kamen schnell. Schlüssige Konzepte Jobcenter Kreis Unna / Kreis Unna 1. Liegen dem Jobcenter Unna Urteile zur Schlüssigkeit der kreiseigenen Konzepte vor? - Antwort: Nein. 2. Sind Klagen gegen das Jobcenter Unna wegen Mietobergrenzen/Konzepte anhängig? - Antwort: Ja....

  • Unna
  • 08.06.23
Politik
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Analyse & Konzepte
Über viele Jahre falsche Zahlen - nur Kläger dürfen sich über Erstattungen freuen

Noch am 17.05.2017 betrieb die Hamburger Firma Analyse & Konzepte Eigenwerbung für ihre "Gefälligkeitsgutachten" mit denen deutschlandweit Leistungsberechtigte um Hunderttausende von Euro betrogen wurden. Die damals aufgeführten "Positiven Entscheidungen zu schlüssigen Konzepte von Analyse & Konzepte" sind längst überholt. Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten...

  • Iserlohn
  • 06.05.23
  • 3
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Falsch informiert - Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

  • Essen-Süd
  • 26.04.23
  • 1
Politik
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Hilfen zum Erhalt und zur Erlangung einer Wohnung bei fristloser Kündigung und SGB XII Bezug

Die Kommunalverwaltung Iserlohn verweigert seit Monaten die Antworten zu einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW "bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem Beitrag JOBCENTER MACHT OBDACHLOS Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage wurde herausgearbeitet, dass das Jobcenter Märkischer Kreis durch verschleppte Zahlung existenzsichernder Leistungen Mietverhältnisse unverhältnismäßig belasten kann. In einem Nachgespräch mit der Prozessführenden Richterin Adam wurde eine...

  • Iserlohn
  • 20.02.23
Politik
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Kosten der Unterkunft über Jahre unterschlagen
Schlüssiges Konzept vorgetäuscht

In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2022, Az. L 12 AS 493/19  stellten die Richter fest: "Das Gutachten zur Entwicklung von Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im L1kreis 2014 vom 10.12.2014 sowie dessen Aktualisierung vom 30.01.2017  erfüllen die von der Rechtsprechung des BSG gestellten Mindestanforderungen an ein solches Konzept nicht. Hiernach soll das schlüssige Konzept die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des...

  • 23.01.23
Politik
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Das Recht auf sachliche Information
Der Märkischer Kreis verweigert Auskunft zur Situation der Sozialwohnungen

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

  • Iserlohn
  • 20.01.23
  • 3
Politik
Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischen Kreis von 1990 - 2018.jpg
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Sozialer Wohnungsbau
Sozialwohnungen im Märkischer Kreis für Leistungsberechtigte und Flüchtlinge aus der Ukraine

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

  • Essen-Süd
  • 08.01.23
Politik
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Kosten der Unterkunft im MK nicht gerichtsfest
Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

  • Essen-Süd
  • 07.01.23
  • 1
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Vom Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre um Kosten der Unterkunft betrogen

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

  • Iserlohn
  • 21.12.22
Politik
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Darf man Richter kritisieren?
Sozialgericht Dortmund prüft Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis

Olle Kamellen aufgewärmt . . .  Oder einfach nur eine einfache Nachprüfung? Am 23.11.2016 erschien eine Pressemeldung in dem Portal der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen.  pressestelle@sg-dortmund.nrw.de Die Überschrift war zunächst vielversprechend, hielt aber einem Faktencheck nicht stand: "Das Sozialgericht Dortmund wird am Donnerstag, den 01.12.2016 über die Frage entscheiden, wie teuer Bezieher von Arbeitslosengeld II im Märkischen Kreis wohnen dürfen." Terminiert waren drei Verfahren...

  • Iserlohn
  • 18.12.22
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Die Desinformationskampagne des Jobcenter Märkischer Kreis wird fortgesetzt

von Ulrich Wockelmann als eigenverantwortlicher Bürgerreporter. Obwohl das LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 unmissverständlich klargestellt hatte, dass auch für das Jobcenter Märkischer Kreis für die Bewilligung von angemessenen Wohnkosten die gesetzlichen Vorgaben Geltung haben, ignoriert auch die gegenwärtige Geschäftsführung die aktuelle Rechtsprechung weiterhin. Auf dem Jobcentereigenen Internetauftritt wird auch weiterhin "wahrheitswidrig suggeriert" welche Leistungen auch ohne ein als...

  • Iserlohn
  • 03.12.22
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis

Seit 2014 bestimmte der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Die Vorgaben wurden mit Konzept-Entwürfen der Hamburger Firma Analyse & Konzepte begründet und dienten der konkreten Absenkung der Mietkostenübernahme bei Leistungsberechtigten. Anfragen bei zwölf Wohnungsbaugesellschaften im Märkischen KreisAm 11.05.2015 wandte sich der Verein aufRECHT e.V. mit einer konkreten Anfrage an 12 Anbieter von Sozialwohnungen. Dabei ging es sowohl um die Frage nach dem Wegfall von...

  • Iserlohn
  • 22.11.22
Politik
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1.3 LSG NRW, Urt. v. 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
Unterkunftskosten im Märkischen Kreis für Empfänger nach Leistungen des SGB II/ SGB XII zu niedrig

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

  • Iserlohn
  • 14.11.22
  • 2
Politik
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Bedauerliche Einzelfälle
Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft verweigert - typische rechtswidrige Verwaltungspraxis

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

  • Iserlohn
  • 05.11.22
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter: KDU
Wohnkostenunterdeckung belastet knapp 400.000 Bedarfsgemeinschaften

"Aufgrund der Corona-Sonderregelungen werden seit Mitte 2020 neu in die Grundsicherung kommende Haushalte für sechs Monate vor einem Kostensenkungsverfahren geschützt. Daher übernehmen die Jobcenter für insgesamt mindestens ein Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung.  Trotzdem mussten auch in 2021 mehr als 15 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage -...

  • Iserlohn
  • 24.10.22
  • 1
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