LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Wohnkosten im Jobcenter Unna
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Entsprechen die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte für den Kreis Unna den gesetzlichen Vorgaben?
Wie viele Leistungsberechtigte zahlen aus eigener Tasche drauf? - Frag Dein Jobcenter.
Eine kleine IFG-Anfrage
Die Antworten kamen schnell.
Schlüssige Konzepte Jobcenter Kreis Unna / Kreis Unna
1. Liegen dem Jobcenter Unna Urteile zur Schlüssigkeit der kreiseigenen Konzepte vor?
- Antwort: Nein.
2. Sind Klagen gegen das Jobcenter Unna wegen Mietobergrenzen/Konzepte anhängig?
- Antwort: Ja. (Das schlüssige Konzept wird bei Klagen gegen die Leistungshöhe immer inzident mitgeprüft.)
3. Sind Mietsenkungsverfahren auf der Basis gerichtlich (noch) unbestätigter Konzepte beim Jobcenter Kreis eingeleitet worden? Wenn ja, wie viele (nach Jahren)?
- Antwort Eine Beantwortung dieser Fragestellung ist nicht möglich, da es einer gerichtlichen Bestätigung des Konzeptes nicht bedarf.
Das Landessozialgericht NRW ist auch für das Jobcenter Unna zuständig. Jahrelang hatte auch der Märkische Kreis Mietobergrenzen behauptet und Leistungsberechtigte Kosten der Unterkunft gekürzt.
Urteil LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Ein kurzer Blick in die Statistik der BA zeigt aber auch hier in Unna Abweichungen zwischen "tatsächlichen KDU" und "anerkannten KDU" von 157.925 € nur im Januar 2023.
Januar 2023 – Unna
Wer hier Kürzungen hinnehmen muss, kann sich wehren.
Beispiel Märkischer Kreis:
Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis
Wohnkostenübernahme im Märkischer Kreis
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Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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