Jobcenter-Versteher

Keine Qualitätssicherung im Jobcenter?

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus!

Manche Botschaft ist ganz kurz.

Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein:

In dem Rechtstreit wird beantragt,
1. die Klage abzuweisen
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind

Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also keinerlei Erfolgsaussichten auf eine anderlautende Entscheidung besteht.

Etliche Klagen - Erstattung bisher mehr als 4.000,00 €. Zum Mitlesen. 
Klage155

Immer wieder treffe ich auf Menschen, die Jobcenter-Bescheide ernst nehmen ohne dieselben kritisch zu hinterfragen.

Vor Jahren schon wurde bei Sozialklagen eine 40prozentige Erfolgsquote der Kläger ermittelt. 

Die Erfolgsquote vor den Sozialgerichten dokumentiert zeitgleich die Schlechtleistung der Qualitätssicherung/Widerspruchstelle des Jobcenters.

Was macht ein Mitarbeiter in der Qualitätssicherung?
"Sicherstellung der Qualität des Endproduktes. Optimierung von Prozessen. Sicherstellung dass Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Schulung der Mitarbeiter."

Die Mitarbeiter der Widerspruchstelle sind nicht unabhängig. Alle stehen auf der Gehaltsliste des Jobcenter Märkischer Kreis. Sie folgen internen Anweisungen.