aufRECHT e.V.

Beiträge zum Thema aufRECHT e.V.

Politik
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Fehlende Mitwirkung - statt 100%-Sanktion
Leistungsverweigerungen oder doch unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB?

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

  • Dortmund-Süd
  • 21.05.22
  • 1
Politik
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Unterstellung fehlender Mitwirkung
Leistungseinstellung wegen Anrechnung von „fiktivem Einkommen“

Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

  • Dortmund-Süd
  • 02.04.22
Politik
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Rechtsprechung oder Rechtsbrechung?
Rechtsfrieden entsteht, wenn nachgewiesener Leistungsbetrug durch das Sozialgericht legitimiert wird?

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

  • Dortmund-Süd
  • 24.03.22
  • 2
Politik
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„Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter“
Qualitätssicherung geht anders – wenn Misstrauen zur Pflicht wird

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

  • Dortmund-Süd
  • 26.12.20
  • 1
  • 1
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