aufRECHT e.V.

Beiträge zum Thema aufRECHT e.V.

Politik
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Interne Weisung im Jobcenter Märkischer Kreis
Interne Weisung zur künftigen Anwendung des Zinsanspruch nach LSG NRW-Urteil vom 25.05.2022, L 12 AS 1872/21

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück. "Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis...

  • Iserlohn
  • 30.06.22
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Politik
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Jobcenter-Versteher, Informationsfreiheit
Jeder darf machen, was er will - Interne Weisungen kennt man beim Jobcenter MK nicht

Am 15.06.2022 stellte ein interessierter Bürger eine einfache Anfrage. "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis" Bereits am 23.06.2022 kam keine Antwort: "mit E-Mail vom 15. Juni 2022 haben Sie einen Antrag nach dem IFG gestellt. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um die Übersendung von: "Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis". Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Absatz 1 IFG. Ihren Antrag lehne ich ab. Das...

  • Iserlohn
  • 29.06.22
  • 1
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Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Unterkunftskosten im Märkischen Kreis für Empfänger nach Leistungen des SGB II/ SGB XII zu niedrig

Der Märkischen Kreis verfügt über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Jeder der anderes behauptet lügt. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2022LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 "Daraus folgt, dass aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit die Werte nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % als Kosten der Unterkunft für die Leistungsbezieher und damit auch die Klägerin zu gewähren sind. Damit dürfte bis auf weiteres für...

  • Iserlohn
  • 27.06.22
Politik
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Rentenanpassung 2022
Renten steigen 2022 deutlich

Nach Auskunft der  Deutsche Rentenversicherung werden die Renten zum 01.07.2022 deutlich steigen: Die Renten steigen zum 1. Juli 2022 in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 34,19 Euro auf 36,02 Euro. "Die Renten steigen in diesem Jahr deutlich. Es wird eine der höchsten Rentenanpassungen in Deutschland seit Einführung der Rentenversicherung geben. Hierdurch wird die hohe...

  • Iserlohn
  • 15.06.22
  • 4
  • 2
Politik
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Amtsgericht Iserlohn
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zu Unrecht 138,50 € Bußgeld gefordert
Jobcenter Märkischer Kreis scheitert in einem weiteren Ordnungswidrigkeitenverfahren

„Hiermit stelle ich das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWIG ein und werde das Jobcenter und die Staatsanwaltschaft schriftlich darüber informieren“. Wieder einmal kann eine rechtsgrundlos Angeschuldigte ein klein wenig aufatmen. Über mehrere ähnliche Verfahren hatte ich bereits Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis abgefasst.  Nur einmal musste ich in Iserlohn miterleben, dass ein Mann trotz bestmöglicher Vorbereitung  verurteilt wurde.  Als...

  • Iserlohn
  • 14.06.22
Politik
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Jobcenter-Versteher
Erfolgreiche Klage - nach Bescheid-Änderung abgewiesen

Umtausch ausgeschlossen. Wenn Jobcenter-Mitarbeiter falsche Bescheide erlassen, bleibt es meistens dabei. Auch die Reklamationsabteilung/Widerspruchstelle bewegt sich in der Regel nicht. Es sei denn, die Geschädigten reichen zeitnah Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz wirkt bisweilen wie ein Tritt in den Allerwertesten. Nicht telefonieren, nicht das Gespräch suchen, nicht lange Erklärungen schreiben. Klagen! Das Beispiel 141 zeigt eindrücklich,...

  • Iserlohn
  • 02.06.22
Politik
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Grundsicherung für Arbeitssuchende
SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt

In einer Mitteilung der Bundesregierung vom 20.05.2022 heißt es unmissverständlich zweideutig: SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt "Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen." "Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung,...

  • Iserlohn
  • 29.05.22
Politik
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Jobcenter-Versteher
Dokumentierten Prognoseentscheidung über die erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

"Dokumentierten Prognoseentscheidung über die erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit". - Wau! Das klingt mächtig schlau. Mit Widerspruchsbescheid W 2378/21 verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Gewährung eines Bildungsgutscheins zum Erwerb eines Führerscheins für eine Person, die bereits am 14.10.2021 eine feste Einstellungszusage erhalten und zeitnah vorgelegt hatte. Die Einstellung nach Erwerb des...

  • Iserlohn
  • 28.05.22
Vereine + Ehrenamt

Büro aufgegeben
aufRECHT e.V. wechselt ins Homeoffice

Der Verein aufRECHT e.V. hat sein Beratungsangebot unter der Kontaktadresse Baarstraße 30 in Iserlohn Coranabedingt eingestellt. Über etliche Jahre durften wir unser Beratungsangebot in dem Büro der Partei derLinke kostenfrei anbieten. Das ist nun vorbei.  Aber auch künftig werden wir versuchen Hilfestellung zu leisten. Die Erreichbarkeit per Mail unter aufrechtev@gmx.de und per Telefon unter 02371 63740 wird weitergeführt. Die postalische Erreichbarkeit bleibt unter Weststraße 10, 58638...

  • Iserlohn
  • 25.04.22
Politik
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Führungswechsel im Jobcenter MK bestätigt
Anna Markmann folgt auf Volker Riecke als Geschäftsführerin

"Die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis, Anna Markmann, führt hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters Märkischer Kreis und vertritt es außergerichtlich und gerichtlich. Sie entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung zur Umsetzung der Beschlüsse der Trägerversammlung im Jobcenter Märkischer Kreis. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übt sie auch die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse über die dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiterinnen und...

  • Iserlohn
  • 10.04.22
  • 1
Politik
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Auskunfts- und Beratungspflichten nach dem SGB I
Unzureichende oder irreführende Beratung beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Immer wieder sprechen bei uns Menschen vor, denen das Jobcenter Märkischer Kreis Kosten der Unterkunft verweigert, obwohl nicht ein einziges der Gefälligkeitskonzepte der Firma Analyse & Konzepte, bisher sozialgerichtlich bestätigte Mietobergrenzen ausweist. Jobcentermitarbeiter sind angehalten Mietobergrenzen als verbindlich zu benennen, die tatsächlich lediglich als vorläufig anzusehen sind. Wer diesen Informationen der Jobcentermitarbeiter unkritisch Glauben schenkt, verzichtet damit auf...

  • Iserlohn
  • 09.04.22
Politik

Führungswechsel
Jobcenter Märkischer Kreis unter neuer Führung?

Das aktuelle Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis suggeriert einen Führungswechsel im Jobcenter  Märkischer Kreis. Volker Riecke fehlt, ersetzt durch Anna Markmann;  Reinhold Quenckert fehlt und wird durch Carmen Drobela ersetzt, als neue Bereichsleiterin tritt Svenja Buchholz ein schweres Erbe an und  die Sachgebietsleiter/in der Widerspruchs-, Klage- und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Ermittlungsdienst wird durch N.N. ersetzt. Ein  No name?  Nomen nescio; Nullum nomen; Nomen...

  • Iserlohn
  • 02.04.22
Politik
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wiederkehrende Kompetenzüberschreitungen
3G Zutrittsbeschränkungen in Jobcentern

Das Jobcenter Märkischer Kreis blufft. Ist das Amtsanmaßung? Möglicherweise ein Straftatbestand gem. Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung oder einfach nur "Kundenverarsche"? Die hier zitierte Information von der Seite hartz.info ist bereits vom 30.01.2022. Aus aktuellem Anlass  veröffentliche ich die Infos. "Viele Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB...

  • Iserlohn
  • 27.03.22
  • 1
Politik
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Vereinfachte Antragstellung
Leistungseinstellung wegen "fehlender Mitwirkung"

Eine seit Jahren allein lebende Frau nahm ihren erwachsenen Sohn in ihre Wohnung auf, weil dieser in einer tiefen Lebenskrise seinen Halt verloren hatte und Unterstützung braucht. Der junge Mann stellte am 12.11.2021 einen formlosen Antrag auf ALG II-Leistungen. Das Jobcenter Märkischer Kreis handelte schnell . . . zwar zahlte man die existenzsichernden Leistungen nicht , aber halbierte stattdessen zum 01.12.2021 die Mietzahlungen an die Mutter. Damit konnten weder Miete noch Heizkosten...

  • Iserlohn
  • 14.03.22
Politik
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Mietkosten
Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik
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Akteneinsicht ist Prozessentscheidend
Sozialleistungsbetrug oder doch nur Überzahlungen?

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik
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Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Eingeschüchtert und unschuldig

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

  • Iserlohn
  • 10.03.22
  • 3
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Politik
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Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Züchten Volk von Vorbestraften

Am 14.04.2008 veröffentlichte derwesten einen Artikel unter dem Titel  'Züchten Volk von Vorbestraften'. In dem Artikel ging es um einen nicht gemeldeten Ferienjob einer 17-jährigen Schülerin, sie sich ein paar Euro für den Führerschein verdienen wollte. Der  angeklagte Vater verdiente damals 800 bis 900 Euro netto im Monat und war auf aufstockende Leistungen von der Arge angewiesen. Diese lagen bei 1.000 Euro pro Monat. "Was der 41-jährige Familienvater nicht wusste: Das hätte er der Arge...

  • Iserlohn
  • 09.03.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Wie Leistungsberechtigte durch KDU-Gefälligkeitsgutachten betrogen werden

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

  • Iserlohn
  • 08.03.22
  • 2
Politik
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Leistungsverweigerungen
Plusminus "Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert"

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

  • Iserlohn
  • 04.03.22
  • 28
Politik
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Untätigkeits- und Leistungsklage
Ohne Sozialklagen, keine Leistungen . . . beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Nachdem eine Leistungsberechtigte über etliche Monate auf Ihre Leistungen wartet, wurde heute ein Verfahren im Einstweiligen Rechtschutz beantragt. Mit der der Einschaltung des Sozialgericht Dortmund ist das Jobcenter nunmehr gezwungen das bisherige Behördenverhalten dem Sozialgericht darzulegen. Die Sachbearbeiter im Jobcenter haben gesetzliche Vorgaben um sicher zu stellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit hinreichend sichergestellt ist. Keinem Vermieter ist es zuzumuten...

  • Iserlohn
  • 23.02.22
Politik
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Unterlassene Hilfeleistung
Vermieter wartet seit 5 Monaten auf Miete vom Jobcenter Märkischer Kreis

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

  • Iserlohn
  • 19.02.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte - seit 2013 kein Konzept
Wenn das Jobcenter Sozialleistungen und Miete zurückhält . . .

ist das für Betroffene immer eine existenzielle Katastrophe. Derzeit häufen sich bei uns Fälle in denen die Sachbearbeiter Leistungsberechtigten existenzsichernde Leistungen über Wochen und Monate vorenthalten, Mieten und Energiekosten verweigern.  Die Leistungsverweigerung wird dann mit "fehlender Mitwirkung" begründet. Dabei geht es bei SGB II-Leistungen immer um ein politisch massiv gekürztes Existenzminimum, dass in der Funktion eines Rettungsrings die nackte Existenz gegen Armut "sichern"...

  • Iserlohn
  • 17.02.22
  • 1
Politik
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3 Bilder

Ein Thema, dass offensichtlich viele betrifft
Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...

  • Iserlohn
  • 12.02.22
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