Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 6
Polizeigewalt: Filmen verboten?

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes.

Panorama, 22.07.21
"Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?"
Polizeigewalt - Filmen verboten?
von Tina Soliman

Diese Themenstellung ist konkret auf polizeiliche Übergriffe ausgelegt. Die Videos sprechen eine eigene Sprache. Besonders erschreckend ist jedoch die hervortretende "Allianz der Rechtsbeugung". Sicherlich ist es oberflächlich betrachtet positiv, wenn sich Vorgesetzte schützend vor ihre Leute stellen. Allerdings stellen sich hier Vorgesetzte schützend vor Straftaten ihre Leute , eigentlich werden sie damit zu Mittätern.

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg

Am 27.10.2020 hatten Plettenberger Polizisten einer Frau ihr Smartphone ohne Nennung eines Rechtsgrundes entwendet. Ich hatte hier mehrfach als "Bürgerreporter" darüber berichtet.
Das Smartphone wurde nie zurückgegeben. Eine solche Beraubung finanziell unterversorgter Personen ist aus meiner Sicht verachtenswert. Dies gilt umso mehr, als Smartphones heutzutage zum Teil höchstsensible Daten, Fotos, Audios und auch Kontodaten enthalten. Außerdem ist das einzige "Beweismittel" eine 27minütige Video-Datei, die als Audio für jedermann im Netz abrufbar ist. Der eigentliche  Polizeiübergriff ist auf den letzten drei Minuten zu hören.
Aus dieser Aufzeichnung möchte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen "Beleidigung" konstruieren.

Meine Anfrage nach dem Verfahrensstand gegen den Polizisten blieb noch unbeantwortet. Das Verfahren gegen die Frau wird öffentlich sein und Prozessbeobachter müssen zugelassen werden.
Einen Termin für die Rückgabe des Smartphones wurde nicht genannt.
Strafantrag

Brutale Polizeigewalt: Wie aus Opfern Täter gemacht werden – MONITOR, 07.06.2021

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden

Ein junger Mann wird von Polizisten schwer misshandelt. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wird dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen. MONITOR-Recherchen zeigen: Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten hat dieselbe Staatsanwaltschaft klammheimlich eingestellt.
Brutale Polizeigewalt: Wie aus Opfern Täter gemacht werden

Die dokumentierten Vorfälle sind sehr wohl geeignet, das Vertrauen in die Polizeibehörden auf das Schwerste zu belasten.
Dabei wäre es gerade auch im Interesse der überwiegenden Zahl seriöser Polizisten dringend nötig, die Streithähne auszusondern und rechtsmissbräuchlichem Handeln Einhalt zu gebieten.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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