Polizeigewalt

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von...

Am 19.05.2011 starb die deutsche Staatsbürgerin nigerianischer Abstammung Christy Schwundeck bei einem Polizeieinsatz im Jobcenter Gallus, Frankfurt/Main. Dort hatte sie um 10,00 € gebeten, weil ihre Leistungen eingestellt wurden und sie Hunger hatte. Als sie sich weigerte, das Zentrum zu verlassen, und als die Polizei eintraf, entwickelte sich eine Situation, in der sie auf einen Polizisten einstach und eine Polizistin ihr in den Bauch schoss und sie tötete. Ihr Tod löste international...

HAGEN. Nach einem durch die Polizei erteilten Platzverweis schlug ein 35-Jähriger Heiligabend nach Beamten und verletzte einen Polizisten leicht, sodass dieser seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Am Freitag, 24. Dezember, gegen 21.45 Uhr belästigte der Hagener zunächst eine Frau am Berliner Platz. Zunächst verlief der Polizeieinsatz friedlich, der Mann konnte dem Gesprächsverlauf jedoch kaum folgen. Die Pupillen des 35-jährigen waren auffällig geweitet - die Einsatzkräfte fanden eine geringe...

HAGEN. Nach einer häuslichen Gewalt schlug eine 25-Jährige am Montag, 15. November, einer Polizistin mit der Faust in das Gesicht. Die Hagenerin war am Abend mit ihrem Lebensgefährten in einen Streit geraten. Nach Eintreffen der hinzugerufenen Polizei versuchte die Frau sich im Treppenhaus an den Beamten vorbei zu drängen. Mit erhobener Hand schlug sie mehrfach in die Richtung der Einsatzkräfte und versuchte aus dem Haus zu gehen. Als eine Polizistin dies unterband, schlug ihr die 25-Jährige...

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

Der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL wurde soeben folgender Vorfall bekannt: Die Polizei soll den türkischen Geschäftsmann Emre Tümsek vor seinem Geschäft sehr heftig und brutal angegangen sein. Tümsek sagte dazu, dass ihn dieses Vorgegen an die Polizeigewalt gegenüber Georg Floyd erinnere. Er hätte keine Gelegenheit gehabt, seinen Ausweis zu zeigen. Er saß vier Stunden in Polizeigewahrsam mit Handschellen und Maske. Dazu Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL:...

Am 14.11. wurde ein 15-jähriger Jugendlicher von einem Polizeihund schwer verletzt, weil man ihn fälschlicherweise für den Beteiligten an einem Raubüberfall hielt. Völlig verharmlosend wurde dieser empörende Vorgang von der Essener Polizei als „Verkettung unglücklicher Umstände“ heruntergespielt. In einem Artikel vom 20.11.20 interpretiert die NRZ Polizeiaussagen zur „Verhältnismäßigkeit" so: „Mit einem ausgebildeten Polizeihund darf man keinen Ladendieb verfolgen, der eine Dose Bier gestohlen...

Am 15.09.2020 wurde ein Fall einer mutmaßlich diskriminierenden Polizeikontrolle eines Bochumer Schülers öffentlich. Wenn der Vorfall wie geschildert stattgefunden hat, ist es ein typischer Fall von Racial Profiling. Darunter sind diskriminierende Fahndungsmuster zu verstehen, wie etwa die Durchführung polizeilicher Maßnahmen allein aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe. Amnesty International kritisiert diese menschenrechtswidrige, aber weit verbreitete Praxis seit Jahren. Im vorliegenden...

Amnesty International dokumentiert unverhältnismäßige und oft exzessive Gewalt bei Protesten wegen rassistischer Polizeigewalt gegen vor allem Schwarze Menschen in 40 US-Bundesstaaten und Washington, D.C. Das Vorgehen ist ein Beleg für den institutionellen Rassismus in den USA, gegen den die Menschen auf die Straße gehen. Die Polizei in den USA hat im Mai und Juni vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung, Rettungspersonal,...

Rassismus-Diskriminierung-nur in den USA? Statt sich mit einer Bibel VOR eine Kirche zu stellen, sollte Trump mal hereinschauen. Stattdessen droht er mit Militär. Vielleicht sollte er mal einen Gottesdienst besuchen und kommt geläutert heraus

In Dortmund hatte die Linkspartei für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche unter dem Motto "Stopp Rassismus - Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!" aufgerufen. Zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt und prangerten strukturellen Rassismus auch in Deutschland an. "Der amerikanische Präsident Trump droht, das Militär des Landes gegen amerikanische Staatsbürger*innen einzusetzen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Er schickt sich an, das...

Als ich vor einigen Tagen den nachfolgend verlinkten Pressebericht:  Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch las, war ich nicht wirklich überrascht, weil ich seit Jahren mitverfolge, dass viel über Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter in die öffentlichen Medien kommt, aber nur wenig über Straftaten gegenüber Leistungsberechtigten.  So konnte es mich auch nicht überraschen, dass hier ein Fall geschildert wird, bei dem ein Hilfesuchender und...

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Einsatzleitung der Dortmunder Polizei, die am 27. Oktober 2018 äußerst brutal beim Fußballspiel Borussia Dortmund/Hertha B.S.C. gegen Hertha-Fans vorgegangen war, äußert sich nun die "Fanhilfe Hertha B.S.C.". Die Polizei ging damals im Anschluss an eine Pyrotechnikaktion im Gästeblock des Westfalenstadions gegen die Hertha-Fans vor und versuchte eine bei der Aktion verwendete Fahne zu beschlagnahmen. Die Fanhilfe Hertha B.S.C äußerte sich am...

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe "Alpes Maritimes" von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand. Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen "vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von...

Monitor.  Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren. Oder muss man inzwischen sagen, es ist kaum noch zu begründen. Der aktuelle Bericht von Monitor beleuchtet diesmal eine Seite: unverhältnismäßige Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer . Bilder wie wie sie aus  Putins Russland kennen.  Polizeigewalt gegen Systemkritiker, Polizeigewalt gegen Umweltschützer, Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Seinen provokativen Marsch von Kray nach Rotthausen musste das Häuflein der rund 200 aus ganz Deutschland angereisten Anhänger der faschistischen Gruppierung „Die Rechte“ noch vor Erreichen der Stadtgrenze von Gelsenkirchen abbrechen. Dieser großartige Erfolg eines städteübergreifenden Widerstands war allerdings begleitet von einer üblen Polizeitaktik. Unter dem Bruch von Vereinbarungen schränkte die Polizei das Demonstrationsrecht der Antifaschisten massiv und mit Gewalt ein, während sie die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Die Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International trifft sich seit Ende des letzten Jahres in den Räumen des Kultur- und Informationszentrums Lindenbrauerei e.V. in Unna. Die Treffen finden an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 Uhr statt. Amnesty International ist eine weltweite, unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich u.a. für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe, für die Freilassung politischer Gefangener und den Schutz von Flüchtlingen einsetzt. Die Mitglieder der Unnaer...