Nur eine „Verkettung unglücklicher Umstände“?

Brutale Polizeihund-Attacke auf unschuldigen Jugendlichen

Am 14.11. wurde ein 15-jähriger Jugendlicher von einem Polizeihund schwer verletzt, weil man ihn fälschlicherweise für den Beteiligten an einem Raubüberfall hielt. Völlig verharmlosend wurde dieser empörende Vorgang von der Essener Polizei als „Verkettung unglücklicher Umstände“ heruntergespielt. In einem Artikel vom 20.11.20 interpretiert die NRZ Polizeiaussagen zur „Verhältnismäßigkeit" so: „Mit einem ausgebildeten Polizeihund darf man keinen Ladendieb verfolgen, der eine Dose Bier gestohlen hat.“ Das entspricht jedoch nicht der Realität. Erst wenige Tage zuvor wurde ein Polizeihund auf einen flüchtigen Kaufhausdieb gehetzt und dieser übel zugerichtet.

Ich habe deshalb den Essener Rechtsanwalt Roland Meister nach seiner Meinung auch zur Rechtmäßigkeit dieser brutalen Hundeattacke auf einen Unschuldigen gefragt. Er antwortete mir Folgendes:

„Wir erleben in Essen in den letzten Jahren eine Häufung von Tötungshandlungen durch Polizisten – die jeweils als „Notwehrhandlungen“ gerechtfertigt wurden – oder einen unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei bei antifaschistischen Aktionen, bei denen Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, verletzt wurden.
Dazu gehört aber auch der Einsatz eines Polizeihundes am vorletzten Samstagabend in Bredeney gegen einen 15-jährigen Minderjährigen, der dadurch schwere Bisswunden erlitt und wohl dauerhaft an den Folgen der Verletzungen leiden wird. Für mich wurde hier offensichtlich auch gegen Polizeirecht verstoßen. Es ist völlig unstrittig, dass der Jugendliche eindeutig unschuldig ist. Durch die Polizei erfolgte offensichtlich voreilig eine falsche Lageeinschätzung. Geltendes Recht ist, dass ein Hundeführer der Polizei seinen Diensthund gerade auch in einer zugespitzten Situation beherrschen muss. Grundlegend gilt auch bei einem Einsatz eines Polizeihundes das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach den mir bekannten Veröffentlichungen wurde beim Einsatz das Übermaßverbot verletzt und rechtswidrig in das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs.2 des Grundgesetzes eingegriffen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit waren hier noch andere Entscheidungsalternativen für die Polizei eröffnet, als dem Polizeihund ein sofortiges Beiß- und Angriffskommando zu erteilen.
Meiner Meinung nach müssen die verantwortlichen Beamten der Polizei deshalb zur Rechenschaft gezogen und der Jugendliche umfassend für das ihm erlittene Unrecht entschädigt werden.“

Schon wieder ein rassistisch-faschistisches Netzwerk im Essener Polizeiapparat

Roland Meister ging im Gespräch mit mir auch auf die heute Morgen erfolgte Razzia gegen Polizeibeamte in Essen und Mülheim ein.

„Es bestätigt sich hier erneut, dass das Polizeipräsidium Essen ein Konzentrationspunkt faschistischen und rassistischen Einflusses im Polizeiapparat ist. Nach den aktuell bekannt gewordenen Informationen haben neue Razzien gegen eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen stattgefunden, die zusammen gekegelt haben und ihren Club in deutlich rassistischer Absicht „Kunta Kinte“ genannt haben (ein schwarzer Sklave in Amerika aus dem auch verfilmten Roman „Roots“). Dabei wurden Chats bekannt, in denen Nazi-Symbole gepostet und der Hitlergruß gezeigt worden ist.
Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen faschistischen und rassistischen Netzwerken im Polizeiapparat und rücksichtslosen Polizeieinsätzen besteht, kann man meiner Ansicht nach nicht ausschließen, dass faschistische/rassistische Einflüsse die Bereitschaft zu überschießender Gewalt bei Einsätzen erhöhen, da beiden eine bestimmte inhumane Auffassung des menschlichen Lebens und der Gesundheit gemein ist.“