Staatsanwaltschaft Hagen

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Es ist angelaufen. Mit einer aktuellen Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis wegen der systematischen Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I soll versucht werden systematischen Betrug durch Unterlassen zu unterbinden. Eine Vielzahl verspätet gezahlter Sozialleistungen sind betroffen  z.B. nach jahrelangen Klageverfahren um die Kosten der Unterkunft aufgrund falscher Mietobergrenzen.  Die Jobcentereigene Widerspruchstelle ignoriert...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Hagen wurde der höchstpersönliche Lebensbereich eines Plettenberger Polizisten auf einem öffentlichen Parkplatz in Plettenberg dermaßen gravierend verletzt, dass ein Strafverfolgungsverfahren gegen eine Frau eingeleitet werden musste. Die Frau hatte ein Selfie-Video bei facebook hochgeladen , in dem Sie ihren Frust über Corona-Regeln lautstark und emotional äußerte.  (Audioaufnahme, gekürzt ) Nachdem der Vorfall eigentlich beendet war, kam es zu...

Am morgigen 27.10.2021 jährt sich der Polizeiübergriff in Plettenberg über den ich als Bürgerreporter bereits mehrmals hier berichtet hatte zum ersten Mal.  Und noch immer geht um den "polizeilichen Raub eines Smartphones" ohne Nennung einer plausiblen Rechtgrundlage. Bis heute wurde das Gerät mit den hochsensiblen, privaten und schützenswerten Daten, Familienfotos, Bankdaten etc. nicht zurückgegeben. Angeblich hält die Staatsanwaltschaft Hagen das "Beweismittel" zurück. Dabei war von Anfang an...

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

Update. Ich stehe als Bürgerreporter allein in der Verantwortung für meine Artikel und bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit meine grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit artikulieren zu können. „Polizei klaut Smartphone“, so könnte man die Vorgänge von der Plettenberger Polizei vom 27.10.2020 knapp umschreiben, über die ich am 30.12.2020 erstmalig hier berichtet hatte. Am 08.01.2021 wurde das Thema im Süderländer Tageblatt aufgegriffen und weitergehend u.a. bei der...

Zwei Monate Zurückhaltung sollten eigentlich genügen. Die beteiligten Behörden haben bisher nicht reagiert. Fundierte Öffentlichkeitsarbeit könnte das ändern. Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die psychisch stark belastete Frau hatte ein...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...