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Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

Umtausch ausgeschlossen. Wenn Jobcenter-Mitarbeiter falsche Bescheide erlassen, bleibt es meistens dabei. Auch die Reklamationsabteilung/Widerspruchstelle bewegt sich in der Regel nicht. Es sei denn, die Geschädigten reichen zeitnah Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz wirkt bisweilen wie ein Tritt in den Allerwertesten. Nicht telefonieren, nicht das Gespräch suchen, nicht lange Erklärungen schreiben. Klagen! Das Beispiel 141 zeigt eindrücklich,...

In einer Mitteilung der Bundesregierung vom 20.05.2022 heißt es unmissverständlich zweideutig: SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt "Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen." "Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung,...

"Dokumentierten Prognoseentscheidung über die erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit". - Wau! Das klingt mächtig schlau. Mit Widerspruchsbescheid W 2378/21 verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Gewährung eines Bildungsgutscheins zum Erwerb eines Führerscheins für eine Person, die bereits am 14.10.2021 eine feste Einstellungszusage erhalten und zeitnah vorgelegt hatte. Die Einstellung nach Erwerb des...

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

"Die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis, Anna Markmann, führt hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters Märkischer Kreis und vertritt es außergerichtlich und gerichtlich. Sie entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung zur Umsetzung der Beschlüsse der Trägerversammlung im Jobcenter Märkischer Kreis. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übt sie auch die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse über die dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiterinnen und...

Immer wieder sprechen bei uns Menschen vor, denen das Jobcenter Märkischer Kreis Kosten der Unterkunft verweigert, obwohl nicht ein einziges der Gefälligkeitskonzepte der Firma Analyse & Konzepte, bisher sozialgerichtlich bestätigte Mietobergrenzen ausweist. Jobcentermitarbeiter sind angehalten Mietobergrenzen als verbindlich zu benennen, die tatsächlich lediglich als vorläufig anzusehen sind. Wer diesen Informationen der Jobcentermitarbeiter unkritisch Glauben schenkt, verzichtet damit auf...

Das aktuelle Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis suggeriert einen Führungswechsel im Jobcenter  Märkischer Kreis. Volker Riecke fehlt, ersetzt durch Anna Markmann;  Reinhold Quenckert fehlt und wird durch Carmen Drobela ersetzt, als neue Bereichsleiterin tritt Svenja Buchholz ein schweres Erbe an und  die Sachgebietsleiter/in der Widerspruchs-, Klage- und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Ermittlungsdienst wird durch N.N. ersetzt. Ein  No name?  Nomen nescio; Nullum nomen; Nomen...

Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Das Jobcenter Märkischer Kreis blufft. Ist das Amtsanmaßung? Möglicherweise ein Straftatbestand gem. Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung oder einfach nur "Kundenverarsche"? Die hier zitierte Information von der Seite hartz.info ist bereits vom 30.01.2022. Aus aktuellem Anlass  veröffentliche ich die Infos. "Viele Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB...

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

Eine seit Jahren allein lebende Frau nahm ihren erwachsenen Sohn in ihre Wohnung auf, weil dieser in einer tiefen Lebenskrise seinen Halt verloren hatte und Unterstützung braucht. Der junge Mann stellte am 12.11.2021 einen formlosen Antrag auf ALG II-Leistungen. Das Jobcenter Märkischer Kreis handelte schnell . . . zwar zahlte man die existenzsichernden Leistungen nicht , aber halbierte stattdessen zum 01.12.2021 die Mietzahlungen an die Mutter. Damit konnten weder Miete noch Heizkosten...

Am 19.01.2022 reagierte ich auf einen Rechtstipp von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker von einem Urteil des Bundessozialgerichts zur „Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden“. Das Urteil datiert vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R. Das Thema war mir einen eigenen Beitrag im Lokalkompass wert. Der erste Praxistest war aktuell angelaufen. Mit Bescheiden vom 06.05.2014 und 06.10.2017 waren Rückforderungen aus der Zeit vom 14.06.2013-30.06.2013 erhoben worden gegen die...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

Am 14.04.2008 veröffentlichte derwesten einen Artikel unter dem Titel  'Züchten Volk von Vorbestraften'. In dem Artikel ging es um einen nicht gemeldeten Ferienjob einer 17-jährigen Schülerin, sie sich ein paar Euro für den Führerschein verdienen wollte. Der  angeklagte Vater verdiente damals 800 bis 900 Euro netto im Monat und war auf aufstockende Leistungen von der Arge angewiesen. Diese lagen bei 1.000 Euro pro Monat. "Was der 41-jährige Familienvater nicht wusste: Das hätte er der Arge...

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

ist das für Betroffene immer eine existenzielle Katastrophe. Derzeit häufen sich bei uns Fälle in denen die Sachbearbeiter Leistungsberechtigten existenzsichernde Leistungen über Wochen und Monate vorenthalten, Mieten und Energiekosten verweigern.  Die Leistungsverweigerung wird dann mit "fehlender Mitwirkung" begründet. Dabei geht es bei SGB II-Leistungen immer um ein politisch massiv gekürztes Existenzminimum, dass in der Funktion eines Rettungsrings die nackte Existenz gegen Armut "sichern"...

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...