Leistungsverweigerungen

Plusminus "Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert"

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta. 

Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind.

Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder neue Drangsalierungen der Existenzbedrohung ausgedacht. 
Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung.

Wie krank dieses System war (und zum Teil noch ist), zeigte ein Beispiel aus dem Märkischen Kreis.

29.08.2018, ARD, Plusminus "Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert"
Plusminus - Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
6.59 min

Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde in mehreren Sozialklagen gezwungen die rechtswidrigen Sanktionen aufzuheben und die Leistungen zu erstatten. (klage039, klage044)

Allerdings kam das Jobcenter dem Gesetz nur unzureichend nach und verweigerte die geschuldeten Schadensersatzforderungen in Höhe von weiteren 437,30 €. Es wurden weitere Klagen notwendig um diese Rechtsansprüche einzutreiben (klage120).

Bei den weiteren Recherchen zeigte sich bald, dass das Jobcenter unter der Geschäftsführung von Volker Riecke regelmäßig Leistungsberechtigte um Schadensersatzleitungen betrügt. 

Das Gesetz regelt, dass jede um mehr als 6 Monate verspätete Zahlung von Sozialleistungen ohne Antrag von Amtswegen mit vier Prozent zu verzinsen ist (§ 44 SGB I). Das Jobcenter Märkischer Kreis missachtet dieses Gesetz und betrügt regelmäßig Leistungsberechtigte um Tausende von Euro.

Fehlende Mitwirkung

Mit der Unterstellung fehlender Mitwirkung werden aktuell etlichen Leistungsberechtigten die existenzsichernden Leistungen versagt. Einige konkrete Beispiele solcher rechtswidrigen Übergriffe werden in Kürze veröffentlicht. Weitere Betroffene können sich mit Ihren Erfahrungen an uns wenden. Zur Kontaktaufnahme per Mail schreiben Sie uns an: aufrechtev@gmx.de