Bürgergeld

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Kopfschütteln in Reihen der SPD-Ratsfraktion hat das Statement der örtlichen CDU in der Lokalpresse zum Thema Bürgergeld ausgelöst. Die hiesigen Christdemokraten hatten sich dem Vorschlag der Bundes-CDU angeschlossen, Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nach drei Monaten die Unterstützung zu streichen, wenn diese über drei Monate Vorstellungsgespräche versäumen oder zumutbare Arbeit ablehnen. „Von den gut 5,5 Millionen Menschen, die 2023 Bürgergeld erhalten haben, sind aktuell rund 3,9...

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist. Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor...

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

Wer Bürgergeld bezieht und sich gerne weiterbilden möchte, sollte möglichst bald das Gespräch mit dem Jobcenter suchen: Voraussichtlich ab Anfang April wird aufgrund von Einsparungen im Bundeshaushalt kein Bürgergeld-Bonus mehr gezahlt! Seit Juli 2023 konnten Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld monatlich einen Zuschuss von 75 Euro monatlich erhalten, wenn sie eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung absolvieren, die zwar nicht auf einen Berufsabschluss ausgerichtet ist, aber mindestens...

Am 27.02.2024 führte das Interkulturelle Zentrum Magnet in Hattingen eine Informationsveranstaltung vom Thema: „Bürgergeld Bescheid und Kinderzuschlag“ durch. Als Dozentin könnte das Zentrum Frau Lisa Schelenz von der Beratungsstelle Arbeit vom HAZ Arbeit + Zeit n Hattingen gewinnen. Über dreißig interessierte Bürger aus der Stadt Hattingen waren gekommen und folgten den Ausführungen von Frau Schelenz. Die Gäste mit Migrationshintergrund kamen aus der Ukraine, Syrien und aus Somalia. Für die...

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

An mehreren Schulen in Bochum erhalten die Kinder kein warmes Essen. Grund dafür ist Personalmangel. Bis auf einen Caterer stellt niemand Personal für die Austeilung zur Verfügung. Die Schulen bzw. die Stadt muss selber dafür sorgen, dass das Essen verteilt wird. Teilweise konnten Lösungen über die Fördervereine an einigen Schulen gefunden werden, aber längst nicht bei allen. An diesen Schulen gibt es kein Essen für die Kinder. Die Stadt hat auch schon überlegt, ob man Reinigungskräfte für die...

Petition  Für ein armutsfestes Bürgergeld Link 12 % mehr Bürgergeld (61 € x 12 = 732,00 €) + Inflation + Strom- Gaspreis-Entwicklung = weiterer Kaufkraftverlust. Inflationsausgleich in der Politik: Warum bekommen Politiker 3000 Euro?   Alle reden von Inflationsausgleich. Warum nur? Warum bekommen Politiker 3000 Euro?

Bürgergeld. Alle gegen die Ärmsten. Arme sollen gegen weniger Arme von SPD und FDP gegeneinander ausgespielt werden. Die Methode Bürgergeld ist viel zu kompliziert und für Bürger und Bürgerinnen beklagenswert, was die Autorisierung enorm verringert und zu Aufregungen führt. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen hierbei mitzuspielen. Herr Merz CDU mit großen aber leeren Worten immer dabei. Herr Dobrindt CSU, der in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister nichts als über die Maut...

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Das Jobcenter Oberhausen mit seinen Standorten an der Marktstraße, Mülheimer Straße, Musikweg und dem Integration Point an der Essener Straße bleibt am Donnerstag, 23. November, sowie am Donnerstag, 30. November, wegen zweier interner Veranstaltungen ganztägig für den Publikumsverkehr geschlossen. Telefonisch ist das Jobcenter weiterhin über das Servicecenter, Telefon 0208 – 62134 567, erreichbar. Kundinnen und Kunden können außerdem wie gewohnt die digitalen Angebote über die Smartphone-App...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...