Umstritten und nicht Verfassungskonform
Der Bundesrat erteilt seine Zustimmung zu Totalsanktionen
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"
"Richter warnten vor Totalsanktionen
Richter an den Sozialgerichten haben im Vorfeld vor der Verschärfung der Sanktionsregeln gewarnt. Man treibe die Betroffene in Elend und Schulden. Doch getrieben von der Union, AfD und FDP hat die Bundesregierung die Warnungen ignoriert."
Pünktlich zu Ostern: Seit gestern gelten die Totalsanktionen im Bürgergeld
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Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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