Dortmund - Politik

In nur wenigen Wochen haben 18.000 Menschen den Wahlantritt des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) mit ihrer amtlich beurkundeten Unterschrift unterstützt. Um bei der Europawahl im Juni 2024 antreten zu dürfen, mussten bundesweit mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden. "Dieser hohe Rücklauf in so kurzer Zeit ist fantastisch. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten kann. Sehr viele Menschen in diesem Land wünschen sich...

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Bezirk Mittelrhein beglückwünscht neues Führungs-Duo auf Bundesebene: „Partei der Mitte“ „Die Freien Wähler in Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis freuen sich über das eindeutige Mitgliedervotum, das jegliche Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD kategorisch ausschließt. Das war ein wichtiges Signal, auch an jene bürgerlich-liberalen Wählerinnen und Wähler, die einerseits mit der etablierten Politik nicht einverstanden sind, andererseits aber auch keine extremistische Partei...

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihren Vorstandswahlen einen neuen Vorstand gewählt. Dem neuen Vorstand sitzt der 31-jährigen Ricardo Hoffmann vor, der von Bezirksbürgermeister Nils Berning und Laurenz Strothmann als Stellvertreter unterstützt wird. Der bisherige Vorsitzende, Thorsten Hoffmann, trat nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt dem Vorstand aber erhalten und fungiert weiterhin als Kirchhörder Ratsherr. Der Vorstand hat sich bereits konstituiert und die Halbjahresplanung für...

Eine Referentin von FIAN Deutschland (www.fian.de) berichtet am kommenden Montag in Dortmund über ihre Recherchen vor Ort in Guinea. Bauxit ist Rohstoff für die Aluminium-Herstellung. Bei uns wird es vor allem für Autos und Verpackun­gen eingesetzt. Um die 90% der deutschen Bauxit-Importe kommen aus Guinea, einem der ärmsten Länder der Welt. Die Bevölkerung, die in der Nähe der Bauxitminen im Nordwesten Guineas lebt, ist den Praktiken der Bergbauunternehmen oft schutz­los ausgeliefert: Dörfer...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in den USA auf den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden getroffen. Vermutlich haben sich beide auf Anhieb gut verstanden und können sich beide im Anschluss an nichts erinnern. Sleepy Joe trifft Sleepy Olaf. Schließlich bescheinigt ganz aktuell Robert Hur, Sonderermittler in der Dokumentenaffäre, dem US-Präsidenten massive Probleme mit der geistigen Verfassung. Hur attestierte Joe Biden aber auch, ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist in das Kuratorium des Max-Planck-Instituts (MPI) für molekulare Physiologie berufen worden. Hauptaufgabe des 12-köpfigen Gremiums ist es, das Institut in wissenschaftspolitischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zu beraten und den Austausch zur Stadt sowie zur Region zu fördern. Im Dortmunder MPI wird Grundlagenforschung betrieben. Internationale Team bestehend aus Chemiker:innen, Biolog:innen, Biochemiker:innen und...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet am 07.02.24 , 06.03.24 und 10.04.24 von 18:00 - 19:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an (Telefon-Nr: 122390).

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre...

»Die meisten wollen einfach mal reden«Strategien gegen Einsamkeit im Alter Mit diesem Buch legt die 80jährige Elke Schilling Ihre politischen Erfahrungen und Erkenntnisse in kleinen Texten im Seniorenbereich nieder. Der Spiegel titelt: im Dezember 2022 Kämpferin gegen die Einsamkeit. Unter der Nummer 0800 4 70 80 90 können ältere Menschen ihre Sorgen abladen. Elke Schilling hat die »Silbernetz«-Hotline (1995 mit)gegründet. Seit 2020 ist Silbernetz ein eingetragener Verein. Die Erfahrungen der...

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

Zum Abschluss der Grünen Woche fordert das NGO-Bündnis "Initiative Konzernmacht beschränken" von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Die Regierungsfraktionen müssen das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) verschärfen, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum LEH starten. Dabei sollten auch die neuen strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Entflechtungen...

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...