Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Niederländisches Gericht untersagt Export von Ersatzteilen für F 35-Kampfjets an Tel Aviv

Während die Israelis weiter an den Vorbereitungen für eine militärische Einnahme von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von geschätzten 1,4 Mio. Flüchtlingen, arbeiten und damit den Boden bereiten für eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes (siehe meinen Bericht vom letzten Samstag hier), sperrt sich der wichtigste Verbündete, die US-Regierung, weiterhin gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, mit der Israel unmissverständlich zur Einstellung aller Kämpfe aufgefordert wird. Man ermahne allerdings „die Freunde“, schonender mit der Zivilbevölkerung Gazas umzugehen.

Auch Baerbock mahnt im Namen der Bundesregierung zur Zurückhaltung, aber nicht ohne im gleichen Zuge das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu unterstreichen. Kurz: Die einen wollen nicht einschreiten (wegen eigener Interessen im Nahost), die anderen tun so, als seien ihnen die Hände gebunden ("Staatsräson").

In den Niederlanden hat hingegen gestern ein Gericht Schneid, und Verantwortungsbewusstsein, bewiesen, indem es mit einem offiziellen Beschluss der eigenen Regierung in Den Haag untersagte, weiterhin Ersatzteile für F 35-Kampfflugzeuge nach Israel zu liefern. Man müsse davon ausgehen, dass diese Maschinen zu Kriegsverbrechen in Gaza beitragen würden.
Eine eher symbolische Geste (die USA könnten in die Versorgung mit Ersatzteilen einspringen) - aber eine, die Schule machen sollte.

Die UN stellten im übrigen heute klar, dass sie sich an keiner gewaltsamen „Evakuierung“ der Menschen in Rafah beteiligen werde. Israel hatte sie dazu aufgefordert und "vorgeschlagen", die Zivilisten, die sich momentan in Rafah aufhalten, in Zeltstädten unterzubringen. Hierzu könnten, so berichtete die Zeitung Wall Street Journal gestern unter Berufung auf ägyptische Beamte, fünfzehn Lager mit jeweils rund 25 000 Zelten irgendwo im Südwesten des Gaza-Streifens eingerichtet werden.
Nicht zu fassen. Wie wär's mit Käfigen statt Zelten?
Und wenn doch Zelte: mit oder ohne Wachtürme?

Autor:

Heiko Holtgrave aus Dortmund-City

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