amnesty international

Assange droht Folter bei Auslieferung an USA

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international.

Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt. Dabei handelt es sich um das letzte innerstaatliche Rechtsmittel für Assange in Großbritannien. Danach steht ihm nur noch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Der London High Court hat im Dezember 2021 die erstinstanzliche Ablehnung der Auslieferung gekippt. Im Juni 2022 genehmigt die damalige britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferung von Assange an die USA.

Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab: "Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt*innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren, so amnesty international.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Verleger*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!"

Video von Martin Sonneborn: Von Lügner, Betrügern und Dieben