Bundestag
Sahra Wagenknecht teilt in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 aus
- Die aktuelle Insa-Wählerpotenzialanalyse zeigt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit ein Wählerpotential von bis zu 18 Prozent hat.
- Foto: BSW
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Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird.
"Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den Netzbetreibern noch eine saftige Renditeerhöhung. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar – und die Ampel sorgt mit höheren CO2-Preisen und Steuern für den nächsten Preisschub. Und während sich andere Länder aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa. Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung: Wie abgehoben und gleichgültig gegenüber den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen treffen!", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag.
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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