Haushaltsberatungen

Beiträge zum Thema Haushaltsberatungen

Politik

Mogelpackung Haushaltsplan
Bürgermeister in Erklärungsnot

Im Dezember 2020 wurde von Bürgermeister Schneider der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Jetzt stoppt der Bürgermeister die Haushaltsberatungen, weil sein Haushaltsentwurf „dringend zu behebende Mängel aufweist“, wie er selber einräumen musste. Tatsächlich waren bei den ersten Beratungen mit den Fraktionen grobe Unregelmäßigkeiten aufgefallen: „Versteckte Gebührenerhöhungen für Bürger und Vereine wurden eingeplant, wichtige Investitionen wurden gestrichen. Das Ganze ohne...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 20.01.21
LK-Gemeinschaft
Superintendent Dr. Karsten Schneider im "Sendestudio" im Haus der Kirche während der ersten digitalen Synode des Evangelischen Kirchenkreises Unna.

Evangelischer Kirchenkreis Unna
Online-Synode diskutiert Schutzkonzepte

UNNA.  In seiner ersten digitalen Synode hat sich der Evangelische Kirchenkreis Unna am Montag, 23. November, mit dem Haushalt für das nächste Jahr beschäftigt. Aber auch die Umsetzung des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt stand auf dem Programm. Wo sonst die 120 Delegierten der Gemeinden und Einrichtungen gemeinsam in einem Saal tagen, war in diesem Jahr nur der Blick auf den eigenen Bildschirm möglich. Die Kreissynode tagte online. Aus dem Haus der Kirche in Unna wurde...

  • Kamen
  • 25.11.20
Politik

SPD-Fraktion setzt Prioritäten
Haushaltsklausur zeigt Grenzen auf

Es gibt vieles zu tun, aber die Haushaltslage erlaubt „nur wenig“. Der Abbau der Überschuldung bleibt wegen externer Faktoren weiterhin gefährdet. Die Investitions-projekte laufen weiter und sind fester Bestandteil des kommenden Haushalts. Aber unter Berücksichtigung der bereits bekannten Vorlagen bleibt kein Spielraum für weitere Beschlüsse mit wesentlicher finanzieller Belastung für den Haushalt. Es müssen somit in den nächsten zwei Jahren noch immer strikte Prioritäten gesetzt werden, um das...

  • Lünen
  • 27.11.19
Politik
Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD - Ratsfraktion

Haushalt 2020
Klaus Haertel (SPD) bietet Zusammenarbeit bei Haushaltsberatungen an

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

  • Gelsenkirchen
  • 14.11.19
Politik
Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz tagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.

Haushaltsplanberatungen stehen im Mittelpunkt // Bürger moniert Rennstrecke Am Bertholdshof
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost tagt am Dienstag

Zur ersten Sitzung nach dem Ende der Herbstferien kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 5. November, um 16 Uhr im Hanse-Saal des Dortmunder Rathauses, Friedensplatz 1, zusammen. Auftakt ist in gewohnter Weise mit der Einwohner-Fragestunde. Im Mittelpunkt dürften die Haushaltsplan-Beratungen und die Verwendung der BV-eigenen Mittel stehen. Eine Eingabe aus der Bürgerschaft befasst sich mit der als zunehmend problematisch angesehenen Verkehrssituation Am Bertholdshof...

  • Dortmund-Ost
  • 01.11.19
Politik
Das Stadtteil-Gremium tagt in der Bezirksverwaltungsstelle Eving am August-Wagner-Platz.

Haushaltsberatungen stehen im Mittelpunkt
Die Bezirksvertretung Eving tagt am Mittwoch

Zur November-Sitzung, der ersten Sitzung nach den Herbstferien, kommt die Bezirksvertretung (BV) Eving am Mittwoch, 6. November, um 16 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Eving, August-Wagner-Platz 2-4, zusammen. Start ist in gewohnter Weise mit der maximal 30-minütigen Einwohnerfragestunde. Wie derzeit in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen in Dortmund dürften auch in Eving diesmal die Haushaltsplanberatungen 20/21 im Mittelpunkt stehen. Befassen wird man sich natürlich auch mit der...

  • Dortmund-Nord
  • 31.10.19
Politik
Die BV Brackel tagt im Neubautrakt des Balou (Eingang links).

Bezirksvertretung Brackel tagt am Donnerstag
Haushaltsberatungen stehen im Mittelpunkt

Zur ersten Sitzung nach Ende der Herbstferien kommt die Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag, 31. Oktober, um 16 Uhr im Sitzungssaal im Kultur- und Bildungszentrum Balou in Brackel, Oberdorfstr. 23, zusammen. Im Mittelpunkt dürften der Haushaltsplan-Entwurf 20/21 und die Verwendung der BV-eigenen Mittel stehen. Auftakt ist indes in gewohnter Weise mit der maximal halbstündigen Einwohnerfragestunde. Finanzielle Zuschüsse beantragt haben die Sportwelt Dortmund für die Sanierung der...

  • Dortmund-Ost
  • 28.10.19
Politik
SPD - Haushaltsberatung

Haushaltsberatung der SPD in Haltern
SPD-Ratsfraktion formuliert Schwerpunkte für den Haushalt 2020

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

  • Gelsenkirchen
  • 24.09.19
Politik
Kein Anschluss unter dieser Nummer?

Seniorenfreundliches Wesel
Macht die Stadt Senioren glücklich - oder fertig?

An die Fraktionen im Rat der Stadt Wesel Sehr geehrte Damen und Herren, als unter anderem ein Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen fordert die SPD Wesel ein Gutachten über eine „seniorenfreundliche Kommune“ erstellen zu lassen. Es wäre schön, wenn sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Wesel dieser Forderung anschließen würden. Allerdings ist es unsinnig, jetzt einen Besitzerwechsel der Senioren-Begegnungsstätte Wesel „Im Bogen“ vorwegzunehmen, bevor das Gutachten vorliegt. Es ist bekannt, dass...

  • Wesel
  • 05.12.18
  • 4
  • 3
Politik

Faktencheck zur Kämmererschelte

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

  • Wesel
  • 06.09.18
  • 2
Politik

BAMH : Wer an diesen Haushalt glaubt, geht auch mit einem 1/2 Hahn zum Tierarzt

Rede des BAMH-Fraktionsvorsitzenden zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr Eine Etatdebatte dient der Generalabrechnung mit der Arbeit der Stadtregierung im abgelaufenen Jahr und sollte einen Blick in die Zukunft werfen. Vorab zwei Punkte zur Rede von Herrn Spliethoff: Tun Sie nicht so, als sei die Fusion des ÖPNV allein Ihr Verdienst. Alle Fraktionen und Gruppen haben konstruktiv mitgewirkt, wenn auch unsere Zweifel zur „Augenhöhe“ und Einspareffekten bleiben. Die Probleme brachten Ihre...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.10.17
Politik
Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung

SPD-Fraktion – Fazit erster Haushalts-Beratungen

Ordnungspartnerschaften jetzt einrichten Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine...

  • Lünen
  • 02.02.17
Politik

SPD-Fraktion – Präventive Maßnahmen im Jugendbereich stärken

Einrichtung weiterer „Haltestellen“ Die SPD-Fraktion fordert neben der Präventiv-Maßnahme „Frühe Hilfen“ einen weiteren Baustein vorsorglicher Jugendarbeit in Form weiterer Einrichtungen von „Haltestellen“ nach dem Vorbild im Stadtteil Brambauer. Es handelt sich um Anlaufpunkte für Eltern, Jugendliche und Kinder. Hier gibt es Unterstützung, Informationen und Beratung. Eltern erhalten umfassende und kompetente Hilfen zur Bewältigung des familiären Alltages. Kinder, Jugendliche und junge...

  • Lünen
  • 01.02.17
Politik
Detlef Seiler, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

SPD-Fraktion - Fazit erster Haushalts-Beratungen

Präventionen im Jugendbereich weiter ausbauen Die SPD-Fraktion hat nach den Haushaltsberatungen in den Arbeitskreisen der Fach-ausschüsse Schwerpunkte gesetzt und eine erste Prioritätenliste für den Haushalt 2017 erstellt. Ein Schwerpunktthema im Bereich der Jugendhilfe ist u.a. der weitere Ausbau präventiver Maßnahmen als soziales Frühwarnsystem für Eltern und Kinder. In Lünen ist diesbezüglich schon viel getan, auch aufgrund der Interventionen aus der SPD-Fraktion. Ein gutes Netzwerk wurde...

  • Lünen
  • 01.02.17
Politik
Rathaus der Stadt Dortmund: Der Behindertenfahrdienst bleibt auf der Memorandum-Sparliste von SPD & CDU.
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Behindertenfahrdienst bleibt auf Memorandum-Sparliste von SPD & CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

  • Dortmund-City
  • 03.12.16
Politik
Linke und Piraten fordern angesichts der sprudelnden Einnahmen der Evangelischen Kirche Nachverhandlungen der Stadt Dortmund, um beim Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro einzusparen.

Haushaltsberatung: 2,7 Millionen Euro Einsparpotential beim Evangelischen Kirchentag

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

  • Dortmund-City
  • 30.11.16
  • 1
Politik

Sparvorschläge für den Haushalt 2016 der Gemeinde Bedburg-Hau werden geheim gehalten

Der Tagesordnungspunkt Nr. 16 der kommenden Ratssitzung am 21.4.2016 lautet: „Mögliche Einsparpotenziale im gemeindlichen Haushalt 2016 und deren Auswirkung auf die Haushaltspläne für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2019“ Wer nun geglaubt hätte, im Sachverhalt der Vorlage würden diese Ergebnisse dargestellt und veröffentlicht, hat sich schwer getäuscht. Vor Beginn der Sitzung erhalten die Ratsmitglieder jedoch eine Tischvorlage, in der die Ergebnisse dargestellt...

  • Bedburg-Hau
  • 17.04.16
  • 2
Politik
Im Dortmunder Rathaus wächst nun zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich.
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Ratssitzung Dortmund: Vom SPD/CDU/Grünen Schuldenhaushalt, Filz, einem neuen Oppositionsführer und "Scheiß-Anträgen"

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

  • Dortmund-City
  • 10.12.15
  • 1
  • 1
Politik
Im Finanzauschuss der Stadt Dortmund wird am Donnerstag der kommunale Haushalt beraten.
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Dortmunder Rathaus: Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

  • Dortmund-City
  • 30.11.15
Politik

Klausurtagung der WWW-PIRATEN-Fraktion zum Haushalt

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

  • Wesel
  • 22.11.15
  • 2
  • 4
Politik
Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 EURO für das KARO in Butendorf fordert die Gladbecker LINKE. Damit soll der Fortbestand der Offenen Jugendarbeit an der Schachtstraße über das gesamte Jahr 2016 gesichert werden.

LINKE beantragt zusätzliche Haushaltsmittel für das KARO

Für das KARO an der Butendorfer Schachtstraße zeichnet sich ein neuerlicher Silberstreif am Horizont ab: Die Ratsfraktion der Gladbecker LINKE schlägt vor, in den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 zusätzlich 85.000 Euro für die offene Jugendarbeit im KARO einzustellen. Die LINKE verweist darauf, dass das KAO im Rahmen des Städtebauprojektes „Soziale Stadt Butendorf“ in den Jahren 1999 bis 2003 als Jugendtreff eingerichtet worden sei. Denn bis zu diesem Zeitpunkt habe es in Butendorf,...

  • Gladbeck
  • 19.11.15
  • 2
Politik
In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich das Volumen der Liquiditätskredite der Stadt Dortmund von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen.
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Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt - Kein Thema für SPD und CDU

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

  • Dortmund-City
  • 09.11.15
  • 1
Politik

Haushaltsberatungen aussetzen und bis Dezember unterbrechen

Heinberg: Eine besondere Lage braucht besonderes Vorgehen Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich nach Gelsenkirchen? Welche finanziellen Hilfen von Land und Bund kommen tatsächlich noch zusätzlich in Gelsenkirchen an? Greift das Land noch auf Flächen oder Gebäude in Gelsenkirchen zu, um ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten? Welche Kosten für die Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und für Projekte der Integration sind kurz-, mittel- und langfristig zu stemmen und welche...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.15
Politik
In der Hemeraner Stadtbücherei soll die Gebührenordnung angepasst werden. Eine pauschale 50%ige Anhebung wird es aber nicht geben.

Keine 50-prozentige Gebührenerhöhung in der Stadtbücherei - Vorerst auch keine 24/7-Bücherei

Die vom Kämmerer als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung plakativ vorgeschlagene Gebührenerhöhung in der Stadtbücherei Hemer um satte 50 Prozent wurde vom Kulturausschuss so nicht mitgetragen. Und Guido Forsting relativierte dann auch schnell seine gemachte Aussage zu den Einsparungen. "Es war sicherlich nicht so von mir gemeint, dass ,platt' die Gebühren um 50 Prozent angehoben werden sollen." Stattdessen wolle er in Zusammenarbeit mit Büchereileiterin Katrin Gabriel die bisherige...

  • Hemer
  • 14.02.15
  • 1
  • 2
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