Alles zum Thema Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik

Ideen für SPD zur Erneuerung
Innovationen als Querdenker für SPD

Da die SPD sich im Umbruch befindet, schreibe ich dafür Innovationen als Querdenker. Das Ziel der SPD sollte sein sich klar abzugrenzen zu anderen Parteien. Den Bürger zufrieden und glücklich zu machen. Der Weg dahin sollte klar und verständlich für den Bürger sein. Mit meiner handwerklichen Vielfalt, Kreativität, geistige Techniken, querdenken, Talenten bin ich Anderen in der Innovation Einiges voraus. - Ideen aus anderen Branchen: Mit Storytelling den Unterschied gestalten. Als...

  • Iserlohn
  • 08.02.19
  • 39× gelesen
Politik

Seit 1961 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Agenda 2011-2012: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Hagen, 15.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden...

  • Hagen
  • 15.01.19
  • 15× gelesen
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Politik
"Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar machen" (Michel Brandt)

Keine Chance auf Gerechtigkeit - "Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen"
Landgericht Dortmund: KiK flüchtet sich in Verjährung – und entzieht sich damit der Verantwortung für Fabrikbrand

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt anlässlich der aktuellen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Im Jahr 2012 waren bei einem...

  • Dortmund
  • 11.01.19
  • 16× gelesen
Politik

Dieselskandal – Bundesregierung muss zeitnah handeln
Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel erwartet kostenlose Nachrüstung durch die Fahrzeughersteller.

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

  • Wesel
  • 06.12.18
  • 19× gelesen
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Politik

Hochkommissariat für Menschenrechte prangert soziale Zustände in Deutschland an
Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für die Hartz IV Regelsätze

Kommentar. Deutscher Bundestag. "Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt. Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten." Es ist traurig und beschämend für die Politik der letzten Jahre, dass die...

  • 10.11.18
  • 68× gelesen
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Politik
Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (3. von links) besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke (2. von rechts, SPD) die Erich-Fried-Schule, um sich im Gladbecker Süden über das Projekt "Berufsvorbereitung mit Spaß und Freude" zu informieren. Auch Bettina Weist (2. von links) als Leiterin des Amtes für Bildung und Erziehung der Stadt Gladbeck hörte interessiert den Ausführungen von Walter Hüßhoff (rechts) zu, der das Projekt gemeinsam mit IGBCE-Gewerkschaftskollegen leitet.

Hoher Besuch im Schulzentrum Brauck
SPD-Staatssekretär von Projekt in der Erich-Fried-Schule begeistert

Brauck. Hoher Besuch im Gladbecker Stadtsüden: Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke (SPD) besuchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes neben der Grundschule Welheimer Mark in Bottrop auch die Erich-Fried-Schule Schulzentrum am Kortenkamp. „Beide Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass dort tolle Projekte auf die Beine gestellt wurden, die vom freiwilligen Engagement leben und ohne den persönlichen Einsatz der...

  • Gladbeck
  • 06.11.18
  • 63× gelesen
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Politik

Bund entlastet Kommunen
Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden...

  • Duisburg
  • 05.11.18
  • 22× gelesen
Politik

Die Wahl in Bayern – echte Demut und Einsicht sehen anders aus.

„Wir haben verstanden“ „Wir werden analysieren“ „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“ und „Wir streben eine bürgerliche Mehrheit an“ Verlautbarungen, die seit dem Wahlabend gebetsmühlenartig von den CSU Granden unisono in jedes nur verfügbare Mikrofon wiederholt werden. Die Strategie lautet offensichtlich, so schnell wie möglich diese krachende Niederlage aus den Köpfen der Bürger zu tilgen, um zum Tagesgeschäft ohne große Veränderungen zurückkehren zu können. Unterschiede...

  • Goch
  • 15.10.18
  • 41× gelesen
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Politik

Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums

Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle...

  • Recklinghausen
  • 25.09.18
  • 50× gelesen
Politik

Regierung und Bundestag unvergleichbar mit DDR-Führungsstil ?

Wenn man der Präsidenten des Verfassungsschutzes als solchen entlässt, um ihn als Staatssekretär im Innenministerium aufzunehmen (hochzuloben), dann denke ich daran, wie zu DDR-Zeiten nach "oben" weggelobt wurde, um es mit Diesem und Jenen nicht zu verderben – gar nicht weiter zu denken, was damit zusätzlich vertuscht wurde. Das kann einfach nicht wahr sein! Wie „glaubwürdig“ sind die Entscheider und wie stark sinkt das Vertrauen in derartige Regierung?! Pfui! Wenn einem die...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 18.09.18
  • 17× gelesen
Überregionales
Die Bundesregierung will gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Foto: pixabay.com

„Zu gut für die Tonne“ - Ein Wettbewerb der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung

„Zu gut für die Tonne“ heißt ein Wettbewerb der Bundesregierung, auf den Staatssekretärin Kerstin Griese hinweist. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Glücklicherweise gibt es aber viele Ideen, wie man das verhindern kann“, sagt Griese. „Mit dem Wettbewerb möchten wir Menschen und Organisationen auszeichnen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, und deren Ideen öffentlich machen.“ Teilnehmen können sich sowohl Einzelpersonen als auch Betriebe, Behörden und Vereine. Eure Ideen...

  • Velbert
  • 16.09.18
  • 29× gelesen
Politik
Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel

Jusos Kreis Wesel: Horst Seehofer steht für eine Politik der Angst

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

  • Hünxe
  • 12.07.18
  • 218× gelesen
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Politik

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen...

  • Recklinghausen
  • 22.06.18
  • 63× gelesen
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Politik

Wie die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet

Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen offensichtlich im Bundestag. Expertise Regelbedarfe 2018 -...

  • Iserlohn
  • 17.05.18
  • 350× gelesen
Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Sprecher der Regierung?"

Vor ein paar Jahren hätte man "Crossmedial" - etwas anders ausgesprochen - womöglich für eine neue Platte der Heavy-Metal-Band "Black Sabbath" gehalten. Heute ist es das Zauberwort, mit dem Zeitungsverlage sinkende Abo-Zahlen stoppen und gleichzeitig online Clicks generieren und den Umsatz im Netz steigern wollen. Crossmedial heißt, sich gegenseitig die Bälle zuspielen: zum Beispiel aus Zeitung, Fernsehen oder Rundfunk die Redaktions-Beiträge oder Leser/User-Meinungen auf Online-Plattformen...

  • Menden (Sauerland)
  • 07.04.18
  • 30× gelesen
  •  1
Politik

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als...

  • Recklinghausen
  • 03.04.18
  • 53× gelesen
  •  2
Politik

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch geltende Lehre, der Pali- Kanon, wir würden, gäben wir sie auf, uns...

  • Recklinghausen
  • 28.03.18
  • 74× gelesen
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Politik

Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart: In den 12 Jahren Amtszeit von Merkel als Regierungschefin...

  • Recklinghausen
  • 22.03.18
  • 35× gelesen
  •  2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau gelungen zu sein. Doch bei...

  • Recklinghausen
  • 11.03.18
  • 38× gelesen
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Politik

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo...

  • Recklinghausen
  • 07.03.18
  • 62× gelesen
  •  2
Politik
Die Jusos Lünen sprechen sich für kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr aus.

Jusos Lünen fordern kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr

Aktuell fordert die Bundesregierung fünf deutsche Städte auf, ihren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei anzubieten, um die erhöhten Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu reduzieren. Falls dieses Pilotprojekt erfolgreich ist und es viele Menschen zum Umdenken und Umsteigen vom Privat-PKW in Busse oder Züge bewegt, könnte der ÖPNV bald in ganz Deutschland kostenfrei angeboten werden. Die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern nun auch in Lünen eine...

  • Lünen
  • 27.02.18
  • 452× gelesen
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Politik

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit parlamentarischer Mehrheit, haben sie sich offenbar selber dazu...

  • Recklinghausen
  • 16.02.18
  • 58× gelesen
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Politik
Mehr Schienenverkehr ist gewünscht, in Mülheim steht der Linienweg der 104 in Richtung Hauptfriedhof paradoxerweise in der Diskussion. Fotos: PR-Foto Köhring
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ÖPNV kostenfrei? Überlegung von drei Bundesministerien sorgt im Revier für Debatten

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für Aufsehen. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.02.18
  • 360× gelesen
Politik
Ist derzeit (noch) nicht voll arbeitsfähig im politischen Berlin, aber keineswegs arbeitslos: Stefan Rouenhoff (CDU) , wurde für den Kreis Kleve als Bundestagsabgeordneter gewählt.

Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

  • Goch
  • 03.01.18
  • 309× gelesen
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