Bundesregierung

Große Freude im Duisburger Rathaus, den Kultur-Verantwortlichen der Stadt, bei engagierten Menschen in Marxloh, beim Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und vor allem bei den Duisburger Philharmonikern. Sie sind jetzt erneut in das Bundesprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ aufgenommen. Damit wird die innovative Community-Arbeit des Orchesters künftig mit einer Summe von 383.609 Euro zusätzlich ermöglicht. Die Philharmoniker waren bereits von 2021 bis 2023...

Wie bereits angekündigt, werden die Stadtwerke Duisburg die im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag umsetzen. Viele Kunden meldeten sich hierzu mit Fragen zum Verfahren. Um kurzfristig eine möglichst kundenfreundliche Lösung zur Entlastung umzusetzen, werden die Stadtwerke Duisburg die Dezember-Abschläge für Gaskunden, die zum 1. Dezember in der Belieferung sind, vollständig...

In der Energiepreiskrise greifen im Dezember weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für alle Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag. Die Regelung aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) sieht vor, dass die Dezember-Abschlagszahlung reduziert wird um den Betrag einer Soforthilfe, die der Staat nahezu allen Gaskunden unabhängig von ihrem Belieferungsvertrag gewährt. Dabei wird es keine direkte Zahlung des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die...

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Die Bundesregierung hat am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert und damit die zweite von drei Eskalationsstufen dieses Plans ausgerufen. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin mit. Der Minister stellte aber auch klar, dass derzeit die Versorgungssicherheit aller Kunden noch gewährleistet sei. Die Anstrengungen müssten sich darauf richten, ausreichend Gas einzuspeichern, um den Bedarf in den Wintermonaten decken zu können. Die nun...

Die Arbeiten am Turm der Salvatorkirche sind abgeschlossen und die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg kann jetzt die dringend notwendige Sanierung des Plateaus vor dem Haupteingang der Salvatorkirche unterhalb des Turms in Angriff nehmen. Die Abdeckung ist im Verlauf der Jahrzehnte undicht geworden und es dringt Regenwasser in die darunter liegenden Gewölbe ein. Zudem muss die Balustrade durch Austausch von Steinelementen und neuer Bleiverfugung wieder auf Vordermann gebracht. Wenn alles...

Viele reden von Tierwohl und behaupten, wie wichtig ihnen das sei. Dazu gehöre auch eine artgerechte Haltung. Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung geraten, den Wandel zu einer tierfreundlicheren Haltung zu fördern, und zwar mit Milliardenbeträgen! Um Geld locker zu machen, ist jetzt eine „Tierwohlsteuer“ von knapp 50 Cent pro verkauftem Kilo Fleisch im Gespräch. Alternative sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Fleischverkauf von sieben auf 19 Prozent. Eine weitere Idee, eine...

Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz. ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Eigentlich stehen alle Zeichen auf Grün für den Radverkehr. Immer mehr Menschen wollen im Alltag das Auto gern häufiger gegen das Rad eintauschen. Erstmals gibt es richtig Geld vom Bund für den Radwegebau in den Kommunen. Die Politik überschlägt...

Die Stadtverwaltung stattet derzeit sämtliche städtische Schulen mit neuen Tablets aus. Über fast 12.000 iPads freuen sich Schülerinnen und Schülern in 130 Duisburger Schulen. Im Rahmen eines Sofortprogramms stellt die Bundesregierung 550 Millionen Euro für digitale Endgeräte an Schulen bereit. Der Anteil für Duisburg beträgt rund 5,8 Millionen Euro. Alle städtischen Grund-, Sekundar- und Realschulen, Gymnasien, Berufskollegs und Förderschulen werden mit der neuen Technik ausgestattet....

Corona-Schutzschirm für Beschäftigte im Duisburger Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert: Der Lockdown für die Branche trifft nicht nur die rund 660 Unternehmen mit voller Wucht, sondern bringt auch die 6.700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in existentielle Nöte, warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne im...

Oberbürgermeister Sören Link hat sich zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Er findet Lob, fordert aber auch endlich einen Altschuldenschnitt für die Kommunen. „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Es ist gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteiligt,...

Der Historiker Kevin Weintritt berichtet über die Wohnungspolitik des Bundes in den 1960er-Jahren und ihre Auswirkungen auf Duisburg-Marxloh. Der Vortrag findet am Donnerstag, 9. Januar, um 18.15 Uhr in der DenkStätte im Stadtarchiv am Karmelplatz 5 statt. Ab Dezember 1955 verstärkte sich die nach dem Zweiten Weltkrieg angespannte Lage am Duisburger Wohnungsmarkt durch die Anwerbeverträge für ausländische Arbeitskräfte. Bis Ende der 1970er-Jahre war der Wohnungsmarkt zunehmend durch den Wegzug...

Duisburg wurde als einzige westdeutsche Stadt neben drei Städten in den neuen Bundesländern vom Bundesinnen-, Bau- und Heimatministerium für ein großes Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung ausgewählt. Wie der Wochen-Anzeiger berichtete, stehen in den nächsten sieben Jahren insgesamt 50 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für Marxloh und Alt-Hamborn zur Verfügung. Wie diese zusätzlichen Gelder eingesetzt werden könnten, wurde jetzt auf einer Bürger-Informationsveranstaltung in der...

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für Aufsehen. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der...

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich Duisburgs OB Sören Link und die übrigen Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets mit Ministern und Parlamentariern in der Berlin. Sie forderten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für ihre Städte, eine nachhaltige Entlastung der arg strapazierten kommunalen Haushalte. Was dabei heraus kam? Oberbürgermeister Link gab uns Antwort. LK Duisburg: Folgen den guten Gesprächen jetzt auch Taten? Ist mit konkreter...

„Die Städte und Gemeinden baden die Naivität der europäischen Einigung aus“. Deutliche Worte fand SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Folgen der Armutswanderung aus Osteuropa, die er am Freitag im Bereich In den Peschen in Rheinhausen und in Hochfeld in Augenschein nahm. Im Anschluss an die Stadtteilbesuche, unter anderem auch ein Projekt zur Unterstützung der Zuwanderer in Hochfeld, fand ein Fachgespräch gemeinsam mit Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel, NRW-Innenminister Ralf Jäger,...