Städte nicht alleine lassen: SPD-Chef Gabriel fordert Soforthilfe vom Bund

„Die Städte und Gemeinden baden die Naivität der europäischen Einigung aus“. Deutliche Worte fand SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Folgen der Armutswanderung aus Osteuropa, die er am Freitag im Bereich In den Peschen in Rheinhausen und in Hochfeld in Augenschein nahm.

Im Anschluss an die Stadtteilbesuche, unter anderem auch ein Projekt zur Unterstützung der Zuwanderer in Hochfeld, fand ein Fachgespräch gemeinsam mit Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel, NRW-Innenminister Ralf Jäger, NRW-Sozial- und Arbeitsminister Guntrum Schneider sowie weiteren Vertretern von betroffenen Kommunen wie Mannheim und Dortmund sowie Abgeordneten aus Land, Bund und EU statt, bei dem Maßnahmen zur Bewältigung der gravierenden Probleme diskutiert wurden.

Bei der anschließenden Pressekonferenz in der Alten Feuerwache Hochfeld machte Gabriel zunächst einmal deutlich: „Wir reden nicht über die Rumänen, die Bulgaren, die Roma, sondern über einen Teil der Menschen, die in ihren Heimatländern in einer katastrophalen Situation leben, die wir uns hier nicht vorstellen können, in Slums, wie man sie in Europa nicht für möglich hält.“ Dass diese Menschen dort wegziehen, für sich und vor allem ihre Kinder eine bessere Zukunft erhoffen, sei verständlich.
Verständnis zeigt der SPD-Bundesvorsitzende aber nicht nur für die Nöte dieser zum Teil hier „schwierig zu integrierenden“ Gruppe, sondern auch für die Menschen, die in ihrer Nachbarschaft leben, alteingesessene Bürger, die sich angesichts der Zustände nicht mehr Zuhause fühlen.

Keinerlei Verständnis hat Gabriel jedoch für die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder für das Integrationsversagen des Bundes zahlen!“ Er fordert von Berlin Soforthilfen für die betroffenen Städte, drängt auf ein Ergebnis noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Überprüfung des Mietwucherparagrafen im Mietrecht, die Verschärfung des Baurechts seien weitere Maßnahmen, „damit Geschäftemacher nicht länger an der Not der Menschen verdienen“.

Ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit sei ebenso notwendig wie die Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Stadtteilförderung. Denn: Verwahrloste Stadtteile führten zu einer verwahrlosten Gesellschaft. Schließlich Gabriels Forderung Richtung Brüssel: Die EU müsse für eine Verbesserung der Lebensumstände in den Herkunftsländern sorgen.

So hat Rumänien keine zehn Prozent von den dem Land zustehenden 345 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abgerufen. Darauf weist NRW-Innenminister Ralf Jäger hin. Zwölf große Städte sind laut Jäger aktuell von der Armutswanderung betroffen, fünf davon in NRW, zwei im Ruhrgebiet: Dortmund und Duisburg. Auch er betont: Die Integrationskraft seiner Heimatstadt ist mit den Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa überfordert. „Duisburg braucht Hilfe, jetzt, sofort!“

Dass sich jetzt Spitzenpolitiker aus Berlin wie Gabriel um dieses Thema kümmern, imponiert Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel: „Wir können nicht mehr lange warten, die Hütte brennt, der soziale Frieden ist gefährdet.“