Bundesregierung

Unsere Bundesregierung gibt einen Querrschnitt unserer Gesellschaft wieder, das ist eigenlich kein Witz, sondern bittere Wahrheit. Aber, sind wir nicht Alle ein bisschen.................................??????????????????? Wir im Lokalkompass sind anders, wir nennen und bearbeiten die Probleme, aber knallhart. Wir sollten uns noch mehr erklären und andere Auffordern sich zu beteiligen, denn wir sind nicht mehr aufzuhalten. Schaut euch nochmal unsere Bundesregierung an. Lothar

Nach seinen großen Erfolgen, lässt der Sparfuchs sich nun als erster „Schmarotzer-Coach“ in die Karten schauen Nach seinem Auszug aus seinem Palast, nimmt der böse Wolff nun allen Mut für einen Neustart zusammen. Die Idee, seine großen Fähigkeiten in Punkto Sparsamkeit, gewinnbringend zu vermarkten zeigt auch das neue Innovationen, bereits im Kopf beginnen. Ganz getreu seiner erfolgreichen Lebensweise nach dem Motto, dass Geiz geil ist und das man selber reich werden kann, wenn man nur keine...

Mal ganz ehrlich: wieso mischen sich die öffentlich rechtlichen Sender da überhaupt ein? Was sagen die Lkler dazu? http://daniel.rutsatz.eu/?p=466 Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands Februar 18th, 2012 by Daniel Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Entsetzen habe ich die Pressemitteilung „ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...

Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung der „kalten Progression“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit diesen Beschlüssen folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Handwerks. Mit der ab 2013 vorgesehenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird die verfassungsrechtlich gebotene stärkere steuerliche Freistellung des Existenzminimums umgesetzt; mit der ab 2014 vorgesehenen...

Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Es führt die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der sogenannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Bundesregierung stärkt mit der Entfristung der Regelung zur Ist-Versteuerung dauerhaft die Liquidität von Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz. Sie nimmt damit eine wichtige...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

6 Millionen Euro für die Hungernden in Somalia und Kenia, aber 100 Millionen Euro für Waffenlieferung an Libyen. Stehe Fassungslos vor solchen Entscheidungen unserer Bundesregierung. Fehlen einfach die Worte.

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde im Jahre 2002 wiederholt festgelegt. Neue Atomkraftwerke sollten nicht mehr gebaut werden. Die Laufzeiten bestehender Mailer wollte man begrenzen. Nun sieht es immer noch so aus, dass der letzte Mailer wohl erst 2036 abgeschaltet wird; einige Kraftwerke sogar erst 2050. Das ist möglich, weil Reststrommengen von alten auf neue Atommailer übertragen werden. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Menschen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren...

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...

Aus öffentlichen Einrichtungen, Restaurants und Kneipen längst verdrängt, als Gesundheitsschädlinge gemieden, steigen die bösen, bösen Raucher dieser Tage zu nationaler Bedeutung auf. Um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, gegen zu finanzieren, will die Bundesregierung wieder einmal die Tabaksteuer erhöhen. Dumm nur, wenn Raucher die neuerliche Teuerung von Zigaretten und Tabak zum Anlass nehmen, ihre Umwelt vom blauen Dunst zu befreien und...

Schlechte Nachrichten auch für Mülheims Raucher: Weil im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung rund eine Milliarde Euro fehlen, denken Wirtschaftspolitiker der CDU und CSU sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer nach. Sich die Gesundheit zu ruinieren, soll in Zukunft also noch teurer werden. Unklar ist allerdings, ob die Mehreinnahmen für die geplante Steuervereinfachung oder für die Entlastung energieintensiver Unternehmen, die sich gegen die...

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...