Bundesregierung

Ein sichtlich gutgelaunter Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, steigt am Dienstag gegen 11.30 Uhr aus dem Wagen, das Jacket in der Hand. Zusammen mit den Sicherheitsbeamten überquert er die Straße, zieht sich das Jacket im Gehen an und will gerade an der Ampel stoppen, als die Grün für Fußgänger anzeigt: „Freie Fahrt“ für den Kanzlerkandidaten. Ein Symbol? Steinbrück lächelt, begrüßt herzlich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und den Bundestagskandidaten Arno Klare. Umringt von...

„Die Städte und Gemeinden baden die Naivität der europäischen Einigung aus“. Deutliche Worte fand SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Folgen der Armutswanderung aus Osteuropa, die er am Freitag im Bereich In den Peschen in Rheinhausen und in Hochfeld in Augenschein nahm. Im Anschluss an die Stadtteilbesuche, unter anderem auch ein Projekt zur Unterstützung der Zuwanderer in Hochfeld, fand ein Fachgespräch gemeinsam mit Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel, NRW-Innenminister Ralf Jäger,...

Neuer Antrag zur Legehennenhaltung: Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Exportkreditgarantien für die Käfighaltung abzuschaffen. "Es kann nicht sein, dass wir die widerliche Käfighaltung in der Ukraine und anderswo mit Kreditbürgschaften unterstützen.", so Friedrich Ostendorff, der den Antrag für die Grüne Fraktion im Plenum vorgestellt hat. "Rettungsschirme für die Käfighaltung lehnen wir ab. Aigner und Rösler pudern mit sogenannten "Hermesbürgschaften" nur die ausländische...

Bundesbauminister Peter Ramsauer kann sein Versprechen, das Wohngeld zu erhöhen, nicht halten. Der heutige Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten heute in Berlin. Vor knapp zwei Wochen, am 28. Februar, hatte der Bauminister im Bundestag und auf dem 5. Fachforum Wohnungsbau, das unter anderem vom Deutschen Mieterbund ausgerichtet wird, noch erklärt, das Wohngeld werde...

2. Chance für 100.000 junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahren „Begrüßenswert. Macht was draus“, kommentiert Vorstandsmitglied Matthias Majewski des Ruhrstadt Modell e.V. kurz und knapp den Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit. Mit der Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“ möchte man die Zielgruppe der Arbeitslosen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren unterstützen, die noch keinen Berufsabschluss in der Tasche haben. Knapp eine halbe...

Für die Piratenpartei Gelsenkirchen ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt. Datenschutz und Privatsphäre werden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vollständig ausgeliefert.  „Gut gedacht ist nicht gut gemacht“ so könnte man den Vorstoß der Bundesregierung kommentieren, mit dem...

Die Kirche muss die Archive öffnen! von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Es ist unbedingt notwendig, dass die Kirche ihre Archive öffnet und die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nicht behindert. Die Kirche leidet sonst unter ihrer Glaubwürdigkeit. Alle Kleriker, die in die Missbrauchsfälle verwickelt sind, sind auf der Stelle zu suspendieren bzw. zu entlassen. Die Bischöfe dürfen diese Personen nicht decken, sonst machen sie sich selbst schuldig. Ich hoffe, dass der Heilige Vater in Rom...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

„Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, stellt AWO-Vorsitzender Norbert Dyhringer anlässlich der vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau in einer Pressemitteilung fest. Demnach fehlen bis zum 1. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die...

Gladbeck. Auch zum Ende des Jahres stehen in dem so genannten „Verfügungsfond“ des Projektes „Stadtmitte Gladbeck“ Gelder zur Verfügung, die für die Durchführung unterschiedlicher Aktionen in Anspruch genommen werden können. Der „Verfügungsfonds“ aus dem Projekt Stadtmitte Gladbeck ist ein Budget für große und kleine Projekte, die zum Beispiel von Vereinen, Nachbarn, Fördervereinen oder von Händlern durchge-führt werden. Die Ziele der Projekte bestehen darin, Gemeinschaften und Nachbarschaften...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Die Bundesregierung hat den Weg für die Einführung der elektronischen Steuerbilanz (E-Bilanz) frei gemacht und dauerhaft geltende Erleichterungen für den Mittelstand beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die E-Bilanz ist nun so ausgestaltet, dass sie in der ganzen Breite der Unternehmen, namentlich auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen Akzeptanz finden wird. Denn die Bundesregierung hat eine Regelung auf den...

Zur Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesregierung die Bewältigung der demographischen Entwicklung zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit macht. Es ist richtig, zukünftig alle demographierelevanten Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und einen Schwerpunkt auf die Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung sowie ein längeres und gesundes Arbeiten zu...

Das Handwerk lehnt eine weitere Einmischung in Familienangelegenheiten ab, wie sie das Betreuungsgeld darstellt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd (9. April 2012) fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zu überdenken. Die konjunkturelle Lage schätzt Kentzler positiv ein: "Das Handwerk wird maßgeblich zum Wachstum in Deutschland beitragen." Erwarten Sie einen weiteren Wirtschaftsaufschwung in Deutschland? Kentzler: Das Wachstum im...

Berlin 08. März 2012 Pünktlich um 19:00 Uhr spielte der Spielmannszug zu Unehren dieses kleinen, aber stets großspurigen Wolff`s im dicken Schafspelz seine liebsten Lieder, die nicht nur ihn zu Tränen rührten. Triumphierend über seine abscheulichen Taten sowie seine reichhaltigen Zusatzverdienste, für die der böse Wolff aber ehrenvoll und großzügig von unserem Land bis an sein Lebensende belohnt wird, bestieg er, trotz mach respektloser Störenfriede gegen 19:40 Uhr seinen Regenbogen. Auf der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch...

Gelsenkirchen war einst die Stadt der tausend Feuer. Dort, wo einst massenweise Kohle gefördert wurde, steht nun Solarenergie ganz hoch im Kurs. Kein Wunder also, dass am bundesweiten Aktionstag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen der Solastromförderung auch die in der hiesigen Photovoltaik-Industrie Beschäftigten protestierten. Nach Schätzungen des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) stehen in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; davon...

Die Bundesregierung fördert erneute die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern ab dem 1.1.2012 mit einem Festbetrag von 330 Euro (Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) Dies dient der Zielsetzung einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Luft zu erreichen. Die Fördermittel können ab Februar 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und...