Bundesregierung

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

Rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung im Sommer wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger kommen. Das ist ein gutes Zeichen für 2,1 Millionen Menschen in Deutschland. Auch für viele Menschen in Gelsenkirchen wird der Heizkostenzuschuss eine wichtige Unterstützung sein. Nicht wenige blickten angesichts der steigenden Energiepreise mit gemischten Gefühlen auf die Heizkostenabrechnung. Hier sorgt der Zuschuss von mindestens 135 Euro für Entlastung. Es ist auch ein klares Bekenntnis der...

Monika Kutzborski: CDU wünscht sich für die Zukunft höhere Förderzahlen in Gelsenkirchen Die Bundesregierung hat zum Sommer 2020 das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" aufgelegt, das insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen (mittlerweile mit bis zu 499 Mitarbeitern) in der Corona-Krise helfen sollte, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhalten (4.000,- Euro Fördersumme) oder sogar zu erhöhen (6.000,- Euro Fördersumme). Bis Mai 2021 wurden in ganz Nordrhein-Westfalen 7.400...

Dr. Willi Mast, Hausarzt aus Rotthausen und für AUF Gelsenkirchen in der Bezirksvertretung Süd, schreibt in einem aktuellen Leserbrief zum Artikel in der WAZ vom 12.3.21: IMPFUNGEN- Arzt schimpft über deutsche „Behinderungspolitik“: Dr. Rembrink spricht mit seiner Kritik an der Impfpolitik zahlreichen Ärzten aus dem Herzen. Wir sind gefrustet – nicht nur über die fehlenden Impfstoffe, sondern auch durch das chaotische Impfmanagement. Das ganze beginnt ja bei der Verteilung der produzierten...

Nach langem Warten kann endlich ab heute 16. Februar. 2021 die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragt werden, auf die viele Soloselbstständige, Künstler und Schauspieler dringend angewiesen sind. Dies ist eine Zahlung von bis zu 7.500,- Euro, die als pauschale Betriebskosten anerkannt wird, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Auf großen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion konnte diese Hilfsleistung auch für nur kurz befristet beschäftigte Schauspieler/Innen und Künstler/Innen erstreckt...

Anlässlich des heutigen Auftakts der Fairen Woche fordert die Arbeiterwohlfahrt die Bundesregierung dazu auf, endlich einen verbindlichen Rechtsrahmen für Lieferketten zu schaffen und Unternehmen sowie deren Handelspartner auch im Ausland zu einem wirksamen Umweltschutz und der Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Noch immer nutzen auch deutsche Unternehmen geringere Sozial- und Umweltstandards oder lückenhafte Kontrollsysteme in anderen Ländern aus, um Produktionskosten zu senken und...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Die Gelsenkirchenerin Vanessa Fernandes ist seit geraumer Zeit bei der Fridays für Future-Bewegung (FFF) dabei und eine der beiden Delegierten, die an Landesbesprechungen teilnimmt. Die bundesweite Initiative hat ein klares Ziel vor Augen, das über die Freitagsdemonstrationen hinaus geht. Vorgesehen ist, dass die mit Unterstützung von Wissenschaftlern erstellten Forderungen auch an die Politik übergeben werden. Jetzt hier zum Forderungskatalog Teachers und Science for FutureIn Gelsenkirchen...

3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: Einem Großteil der rund 3.360 Reinigungskräfte in Gelsenkirchen droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und Fassadenreinigern liegt die Lohn-Lücke sogar bei knapp 800 Euro, warnt die...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Vor 25 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt und seitdem wurden reale und ideologische Grenzen abgebaut. Ein ähnlicher Prozess sollte nun aus dem Staatenbund Europa eine wirkliche Europäische Union schaffen. „Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas", so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

Für die Piratenpartei Gelsenkirchen ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt. Datenschutz und Privatsphäre werden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vollständig ausgeliefert.  „Gut gedacht ist nicht gut gemacht“ so könnte man den Vorstoß der Bundesregierung kommentieren, mit dem...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Gelsenkirchen war einst die Stadt der tausend Feuer. Dort, wo einst massenweise Kohle gefördert wurde, steht nun Solarenergie ganz hoch im Kurs. Kein Wunder also, dass am bundesweiten Aktionstag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen der Solastromförderung auch die in der hiesigen Photovoltaik-Industrie Beschäftigten protestierten. Nach Schätzungen des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) stehen in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; davon...