Bundesregierung

Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass mit der geplanten Abgabe die unübersehbaren Erfolge der europäischen...

Der Bund dreht gewaltig an der Mautschraube: Ab Anfang des Jahres 2015 sollen weitere rund 1.100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in Deutschland mautpflichtig werden. Zudem soll die Mautpflicht ab dem nächsten Jahr bereits für Lkw ab 7,5 Tonnen, nicht wie bislang ab 12 Tonnen, gelten. Es ist wohl wenig sinnvoll, darüber zu spekulieren, ob dann auch die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet zur mautpflichtigen Strecke wird. Obwohl die Verkehrszählungen, die das „Bürgerforum Gladbeck“ erst vor...

Ab Freitagabend, 14. März, geht es weiter: Die Straßen. NRW Regionalniederlassung Münsterland beginnt dann mit den Restarbeiten auf der Dattelner Straße im Zuge der Bundesstraße 235 bei Olfen. Im letzten Jahr wurde ein Radweg an der B235 zwischen dem Kreisverkehr bei Olfen und Datteln (bis zu Lippe) gebaut und die Fahrbahn saniert. Aufgrund des einsetzenden Winter mussten die Arbeiten abgebrochen werde. Ab Freitagabend wird eine beauftragte Baufirma die Restarbeiten durchführen. Kurz vor dem...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

Kindernacktbilder und deren Einfluss auf die große Koalition. Der Vorgang um Sebastian Edathy (SPD, ex MdB) ist sicherlich jedem bekannt. Nur was wollte (ex-) Innenminister Friederich bei der SPD während der Koalitionsverhandlungen mittels Verrat erreichen? Eine angenehme Verhandlungsatmosphäre schaffen? Und die Kanzlerin wollte davon nichts gewusst haben? Es sollten Ende letzten Jahres „beinharte“ Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU werden. Rausgekommen ist der Bettvorleger (SPD)...

Eigentlich will ich ja morgens nur noch in der Zeitung blättern und mich amüsieren – mit der Tageszeitung natürlich. Denn wenn ich mir alles zu Herzen nehmen sollte, was es zu nehmen gibt, nähme mein schwaches Herz das nicht mehr lange hin. Also beschließe ich, vor der Lektüre erst mal einen Schluck – nicht aus der Pulle, das tun derzeit andere - aus der Kaffeetasse zu nehmen und mich auf heitere Minuten vorzubereiten. Aber, oh Graus, das will die Zeitung nicht, denn dazu ist sie nicht gemacht....

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich Duisburgs OB Sören Link und die übrigen Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets mit Ministern und Parlamentariern in der Berlin. Sie forderten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für ihre Städte, eine nachhaltige Entlastung der arg strapazierten kommunalen Haushalte. Was dabei heraus kam? Oberbürgermeister Link gab uns Antwort. LK Duisburg: Folgen den guten Gesprächen jetzt auch Taten? Ist mit konkreter...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. In Sachen "Schulsozialarbeit" zeichnet sich nun doch ein Hoffnungsschimmer ab: Arbeiterwohlfahrt und Freie Wohlfahrtspflege NRW haben gemeinsam mit der Öffentlichen Wohlfahrtspflege ein Schreiben an Sozialminister Schneider und Finanzminister Walter-Borjans gesendet. In dem wird darum gebeten, die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung der weiteren Schulsozialarbeit durch den Bund in die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen einzubringen. In der...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

Am Sonntag wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt und damit auch eine neue Regierung. Wir fragten Dortmunder Bürger: Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?

Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum...

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, 23. August, nach Recklinghausen. Im Rahmen einer Kundgebung spricht die Kanzlerin von 19 bis 20 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr mit Livemusik, anschließend folgt eine Talkrunde mit Philipp Mißfelder und der Bundeskanzlerin. Danach hält Angela Merkel eine Rede. Voraussichtlich werden auch Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert...

Das Leistungsschutzrecht - Lachnummer mit Ankündigung (eine kleine Glosse über ein Gesetz, das die Initiatoren dann doch nicht wollen) Mancher hat es vielleicht mitbekommen. Viele andere vermutlich nicht so sehr. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung ein schönes neues Gesetz durchgesetzt: Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Das 'böse Internet' ließ viele Printzeitungen immer älter aussehen. Nachrichten gibt es dort früher, es bietet Vergleichsmöglichkeiten quer über verschiedene...

Die LINKE Gladbeck bezeichnet das Betreuungsgeld als Mogelpackung. In einer Pressemitteilung kritisiert Olaf Jung, Vorsitzender der Ratsfraktion, dass die Bundesregierung sich für ihre neueste angebliche familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“ lobe und stellt fest: "Diese von vornherein umstrittene Leistung für Kinder zwischen ein und drei Jahren wird jedoch derzeit kaum eine junge Familie bekommen." Nur für Kinder im Alter von mindestens einem Jahr, die zudem nach dem 1. August 2012...