Bundesregierung

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Jetzt dürfen nach langer pandemiebedingter Pause die Bundestagsabgeordneten endlich wieder Besuchergruppen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen. So konnte auch Johannes Vogel (FDP), dessen Wahlkreis auch den südlichen Märkischen Kreis umfasst, 50 Personen aus dem Märkischen Kreis und dem Kreis Olpe in der Bundeshauptstadt begrüßen. Die An- und Abfahrt erfolgten diesmal besonders nachhaltig mit der Deutschen Bahn. Aus Hemer nahmen u. a. der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Dr. Gerd...

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Eindringlicher Appell von Angela Merkel mit dem Beginn des Wochenendes Es kann Schlimm werden, bitte bleiben Sie zu Hause Nach der Pressekonferenz in dieser Woche, äußerten Politiker von der FDP bedenken. Angela Merkel weiß etwas und sagt es nicht den Bürgern und dem Parlament. Ist das wirklich so? Jetzt am Wochenende der Aufruf in ihrem Video Podcast: Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause Einige Sätze aus dem Podcast. Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...