Bundesregierung

Wie bereits angekündigt, werden die Stadtwerke Duisburg die im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag umsetzen. Viele Kunden meldeten sich hierzu mit Fragen zum Verfahren. Um kurzfristig eine möglichst kundenfreundliche Lösung zur Entlastung umzusetzen, werden die Stadtwerke Duisburg die Dezember-Abschläge für Gaskunden, die zum 1. Dezember in der Belieferung sind, vollständig...

In der Energiepreiskrise greifen im Dezember weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für alle Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag. Die Regelung aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) sieht vor, dass die Dezember-Abschlagszahlung reduziert wird um den Betrag einer Soforthilfe, die der Staat nahezu allen Gaskunden unabhängig von ihrem Belieferungsvertrag gewährt. Dabei wird es keine direkte Zahlung des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die...

Die Regierung hat die Gaspreisbremse beschlossen. Im Dezember soll die Abschlagszahlung übernommen werden. Richtig soll die Bremse dann ab März 2023 greifen. Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 72000 Euro sollen den Staatlichen Zuschuss versteuern. Kleine und Mittelständige Betriebe wurden noch nicht berücksichtigt. Das sind die Fakten. Aber was bedeutet das für mich? Was muss ich zahlen? Übernimmt der Staat im Dezember meine kompletten Gaskosten? Welcher Gaspreis wird denn für Januar und...

Nun gab es eine Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Unternehmen Cosco die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, allerdings „nur“ mit 24,9%. Nun ist offen, wie Peking auf die neue Offerte reagieren wird. Der Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im September 2021 auf einen 35-prozentigen Einstieg verständigt. Durch Druck aus den Ministerien und dem Verweis auf die Probleme mit einer zu großen Abhängigkeit gab es nun einen...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Jetzt dürfen nach langer pandemiebedingter Pause die Bundestagsabgeordneten endlich wieder Besuchergruppen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen. So konnte auch Johannes Vogel (FDP), dessen Wahlkreis auch den südlichen Märkischen Kreis umfasst, 50 Personen aus dem Märkischen Kreis und dem Kreis Olpe in der Bundeshauptstadt begrüßen. Die An- und Abfahrt erfolgten diesmal besonders nachhaltig mit der Deutschen Bahn. Aus Hemer nahmen u. a. der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Dr. Gerd...

Ab dem 1. September gelten in Deutschland nun Maßnahmen zum Energiesparen. Das wurde von der Bundesregierung heute beschlossen! Die Temperatur in öffentlichen Gebäuden wird auf maximal 19 Grad Celsius abgesenkt. Bisher gab es eine empfohlene Mindesttemperatur in Büros für 20 Grad. Bereiche, wie Flure und Foyers, sollen möglichst gar nicht mehr beheizt werden. Ausgenommen sind aber soziale Einrichtungen. Auch eine Temperaturvorgabe für privaten Wohnraum, besteht in diesem Zeitraum nicht mehr....

Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion in der Bundesregierung, Manfred Todtenhausen am 31.07.2022: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur Nachwuchs für Fach- und Führungskräfte, sondern auch für 125.000 Betriebsübernahmen gesucht. Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung können Berufsanfänger im Handwerk den Grundstein für ein eigenes...

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

Für den von der Bundesregierung geschaffenen Bundesfreiwilligendienst bietet die AWO Monheim zum 1. August eine Stelle im Gertrud Borkott-Haus in Baumberg an. Die AWO nutzt diese gesetzliche Möglichkeit seit vielen Jahren. Die "Bufdis" sind in der Regel zwölf Monate tätig und erhalten monatlich 330 Euro Taschengeld. Die Arbeit mit älteren Menschen in der Begegnungsstätte, bei Einkäufen und als Begleiter bei Ausflügen, bietet eine interessante Tätigkeit. Eine Zeit, die neue Erfahrungen bringt...

Die Bundesregierung hat am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert und damit die zweite von drei Eskalationsstufen dieses Plans ausgerufen. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin mit. Der Minister stellte aber auch klar, dass derzeit die Versorgungssicherheit aller Kunden noch gewährleistet sei. Die Anstrengungen müssten sich darauf richten, ausreichend Gas einzuspeichern, um den Bedarf in den Wintermonaten decken zu können. Die nun...

Mit dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas der Bundesregierung erhält die aktuelle Versorgungssituation zusätzliche Brisanz. Welche Auswirkungen dies für die Kunden der Stadtwerke Iserlohn hat, erläutern wir hier. Die Bundesregierung hat aufgrund der angespannten Lage auf den Gasmärkten am 23. Juni die Alarmstufe im Notfallplan Gas in Kraft gesetzt, nachdem bereits im März die Frühwarnstufe ausgerufen wurde. Seit mehreren Tagen wurden die Gasdurchflüsse über die Gaspipeline Nord...

Die Fahrgastzahlen sind in Corona eingebrochen und so richtig erholt sich der Öffentliche Personennahverkehr bislang nicht. Steigende Energiepreise und Personalkosten belasten Verkehrsgesellschaften zusätzlich. Da kommt das Neun-Ticket gerade recht - oder?

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

Von feigen Politikern & Blutgeld für warme Hintern und vollen Tanks Ein offener Brief und persönliche Gedanken. Wann macht die Regierung die Augen auf? Wie schwer ist es zu begreifen, das Deutschland, mit fortfahrenden Gas- & Öllieferungen aus Russland, Putins Krieg unterstützt und somit, jeder Tropfen Öl, jedes Quäntchen Gas, welches wir beziehen, mit dem Blut der Menschen in der Ukraine bezahlt wurde? Wie viele Kinder, Frauen und Männer müssen in der Ukraine noch sterben, bis auch die Politik...

Trotz neuer Rekord-Infektionszahlen in Deutschland hält die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen ab 20. März fest. Scharfe Kritik kommt aus den Ländern. "Viele stecken sich an, aber bei den allermeisten, vor allem den Geimpften und Geboosterten, verläuft die Erkrankung nicht so kompliziert", argumentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Morgen sollen trotz Rekord-Infektionszahlen in Deutschland erhebliche Lockerungen den Bundestag und...

Ist es wahr??? Entfällt die Maskenpflicht wirklich nach zwei Jahren? 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Österreich und die Schweiz... machten den Anfang! Dort gilt die Maskenpflicht bereits seit längerem nicht mehr. Deutschland schließt sich dem an und handelt! Die Bundesregierung beendet die Maskenpflicht zum 2. April. 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Maskenpflicht für Schüler fällt deutschlandweit ab April Der 2. April 2022 ist der Stichtag! Dann dürfen die Bundesländer keine Maskenpflicht mehr in Schulen...

Die Arbeiten am Turm der Salvatorkirche sind abgeschlossen und die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg kann jetzt die dringend notwendige Sanierung des Plateaus vor dem Haupteingang der Salvatorkirche unterhalb des Turms in Angriff nehmen. Die Abdeckung ist im Verlauf der Jahrzehnte undicht geworden und es dringt Regenwasser in die darunter liegenden Gewölbe ein. Zudem muss die Balustrade durch Austausch von Steinelementen und neuer Bleiverfugung wieder auf Vordermann gebracht. Wenn alles...

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann: Unterstützung angesichts hoher Energiepreise kommt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in...

Rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung im Sommer wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger kommen. Das ist ein gutes Zeichen für 2,1 Millionen Menschen in Deutschland. Auch für viele Menschen in Gelsenkirchen wird der Heizkostenzuschuss eine wichtige Unterstützung sein. Nicht wenige blickten angesichts der steigenden Energiepreise mit gemischten Gefühlen auf die Heizkostenabrechnung. Hier sorgt der Zuschuss von mindestens 135 Euro für Entlastung. Es ist auch ein klares Bekenntnis der...

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

Die Pandemie ist das beherrschende Thema des Bundestags-Gesundheitsausschusses, den der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe (65) nun kommissarisch leitet. Nie zuvor war die Arbeit dort so wichtig wie in den letzten zwei Jahren. Anlass für ein Stadtspiegel-Exklusiv-Interview. Ist Corona immer noch das beherrschende Thema bei den Sitzungen? Hubert Hüppe: „In der konstituierenden Sitzung waren wir uns einig, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufzufordern, den Ausschuss in einer kurzfristigen...