Ukraine: Sahra Wagenknecht lehnt Verdoppelung der Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro ab

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln.

"Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für Bildung, Gesundheit, für die Rente oder die Jugendhilfe werden 2024 zusammengestrichen.

Waffen hingegen scheinen die oberste Priorität der Ampel zu sein. Doch was hat die bisherige Militärhilfe gebracht, außer dass das Leid und Sterben in der Ukraine verlängert wurde? Inzwischen herrscht in der Ukraine ein blutiger Stellungskrieg. Es wird immer offensichtlicher, dass keine Seite diesen Krieg gewinnen kann. Und noch immer leiden die Menschen hierzulande unter den gestiegenen Preisen und den Folgen des sinnlosen Wirtschaftskrieges gegen Russland. Wann also bemüht sich die Bundesregierung endlich um einen Frieden im Ukraine-Konflikt?

Statt mit immer mehr Waffen nur das sinnlose Blutvergießen in die Länge zu ziehen und für die USA nun mehr und mehr die Kosten dieses Stellvertreterkrieges zu übernehmen, sollte die Ampel sich endlich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland einsetzen und das Geld lieber für sinnvolle Dinge ausgeben!", erklärt Sahra Wagenknecht (MdB).