Zehn Jahre zuviel: Guantánamo schließen!

23. Januar 2012
Weißes Haus, Washington
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Am 11. Januar 2002, wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wurden die ersten Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überführt. Seitdem wurde das Lager weltweit aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlung, außerordentliche Überstellungen und unfaire Gerichtsverfahren.

Zehn Jahre später befinden sich noch immer über 150 Gefangene in Guantánamo, der Großteil von ihnen in unbefristeter Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben wurde, erhalten ein unfaires Verfahren vor einer Militärkommission, einige von ihnen könnten zum Tode verurteilt werden. Die US-Regierung behält sich das Recht vor, die Häftlinge selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission weiter unbefristet in Gewahrsam zu halten. Mit dem neuen Gesetz über den US-Verteidigungshaushalt 2012 wurden diese Praktiken nun sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos, und bisher hat kein ehemaliger Häftling eine Entschädigung erhalten.

Hiermit fordern wir US-Präsident Obama auf:
* Guantánamo zu schließen.

* die Häftlinge entweder in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen. Sie dürfen jedoch nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen drohen.

* die Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen, abzuschaffen. Außerdem darf niemand zum Tode verurteilt werden.

* dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Die Opfer müssen entschädigt werden.

* die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beachten.

Amnesty International wird US-Präsident Obama die gesammelten Unterschriften am 23. Januar vor seiner Ansprache zur Lage der Nation 2012 überreichen.

Als 'Abd al Rahim al Nashiri im Oktober 2002 von örtlichen Sicherheitsbehörden in Dubai verhaftet wurde, hatte er vermutlich keine Ahnung, welche Odyssee ihn erwarten würde. Kurz nach seiner Festnahme wurde er an den US-Geheimdienst CIA übergeben.

Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht. Dort wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird.
Einen Haftrichter hat er nie gesehen.

'Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.

Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helfen Sie uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo

Guantánamo: Chronik:
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ruft US-Präsident Bush den «Krieg gegen den Terror» aus und es beginnt ein Jahrzehnt voller Menschenrechtsverletzungen – viele davon begangen in der Militärbasis Guantánamo.
Quelle: http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/dok/2012/10-jahre-chronik

Guantánamo in Zahlen:
171 Männer aus mehr als 20 Ländern sind zurzeit in Guantánamo inhaftiert. Insgesamt waren 779 Gefangene dort in Haft, die meisten von ihnen ohne Anklage oder Urteil.
http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/dok/2012/zahlen-und-fakten

Schicksale:
Seit 10 Jahren ist Guantánamo immer wieder in den Medien, sehen wir Männer in orangen Overalls gefesselt an Händen und Füßen. Doch wer sind diese Menschen? Warum sind sie eingesperrt? Was ist ihnen in Guantánamo widerfahren?
http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/dok/2012/guantanamo-schicksale

Guantánamo Hintergrund:
Guantánamo richtet weltweit Schaden an den Menschenrechten an. Mehr dazu im ausführlichen Amnesty-Bericht
http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/guantanamo/10JahreGuantanamoDeutsch.pdf

Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo

Wie lange noch dauert es, bis die USA Freiheit und Gerechtigkeit über Angstmacherei stellen? Schau Dir unseren Film an.
http://www.youtube.com/watch?v=lBmEbvhe5GI&feature=youtu.be

Zu einer Aktion des IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte):
http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/freiheit-fuer-iranischen-pastor-youcef-nadarkhani-d121536.html

Autor:

Lutz E. Klee aus Essen-West

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