SPD: Ordnungsverfahren gegen Peter Demnitz - "Das Ruhen aller Rechte"

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Hagen: Hagen |

Das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des Genossen Peter Demnitz (...) wird angeordnet.“ Per Einschreiben erhielt Alt-OB Peter Demnitz am Freitag die „Sofortmaßnhame“ und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens.

Die Eigenkandidatur von Peter Demnitz in direkter Konkurrenz zum SPD-nominierten Ratskandidaten Claus Rudel (wir berichteten, siehe auch lokalkompass.de/421760) ist der Auslöser: „Damit drohen dem SPD-Bewerber zum einen schlechte Wahlchancen, zum anderen besteht kein Zweifel daran, dass das Verhalten des Genossen Peter Demnitz bereits jetzt zu einer schweren Schädigung der Partei geführt hat. Das Parteiinteresse erfordert deshalb ein schnelles Eingreifen (...), um weiteren Schaden abzuwenden.“ So heißt es in der Begründung des NRW-Landesverbandes. Hagens Parteichef Timo Schisanowski hatte wohl angekündigt, „die Landespartei solle sich um die Angelegenheit kümmern“, dennoch kam das Ordnungsverfahren für Demnitz überraschend: „Eine Vorwarnung oder Rücksprache gab es nicht - ich hatte aber mit Derartigem erst nach der Wahl gerechnet.“
Keine Parteirechte mehr - Demnitz sieht das gelassen: „Das sind Rechte, die ich sowieso nicht genutzt habe.“ Auf seine Kandidatur in Wehringhausen hat das auch keinen Einfluss, da Demnitz ja ohne Partei mit entsprechender Unterschriftenliste antritt.
Hagens Parteichef Timo Schisanowski möchte am liebsten nicht mehr über die Angelegenheit reden: „Das Thema Peter Demnitz ist in der SPD durch.“ Demnitz habe die Parteistatuten genauestens gekannt - immerhin sei die SPD NRW sein Arbeitgeber gewesen - und da gebe es überhaupt keinen Ermessensspielraum. Schisanowski ist davon überzeugt, dass das Ordnungsverfahren auch mit einem Parteiausschluss enden wird.
Peter Demnitz sieht nun zunächst einer Anhörung entgegen. Wie er sich nun verhalten wird, weiß er selbst noch nicht: „Das überlege ich mir in aller Ruhe.“

Facebook-Streit
beschäftigt weiter

Im Rahmen des „Facebook“-Parteitages, bei dem Schisanowski einige Parteimitglieder der Sabotage bezichtigt hatte, befürchteten die in der Öffentlichkeit genannten Genossen ebenfalls ein Ordnungsverfahren. Zwischenzeitlich hat es zwischen den Genossen und Timo Schisanowski ein Gespräch gegeben, dessen Ausgang für beide Seiten unbefriedigend war. Auf die Frage, ob weitere Ordnungsverfahren angedacht seien, erhielten die Mitglieder nach eigener Aussage keine klare Auskunft. Was namentlich Martin Schlegel dazu bewog, schriftlich nachzuhaken und eine Antwort zu verlangen. Eine Antwort, die er nicht erhielt: In den Hagener Facebook-Gruppen veröffentlichte Schlegel deshalb, er gehe nun davon aus, dass die Vorwürfe seitens der Parteiführung fallengelassen würden. Timo Schisanowski dazu: „Das Thema hatte sich ja gar nicht gestellt.“ Die Diskussion sei mehr eine „Fehlinterpretation“ gewesen, auf die er sich nicht hatte einlassen wollen. Eine Facebook-Gruppe sei ja auch nicht ausschluss-relevant.
Rechtlich im Raum steht noch die von der SPD geforderte Unterlassungserklärung gegen Hannelore Stückradt. „Da tauschen sich die Anwälte noch aus“, gab Schisanowski Auskunft, einen aktuelleren Sachstand gebe es nicht.
Und damit wohl auch keine Rücknahme.
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