Mein Wochenrückblick "light" KW 40

Liebe Hertenerinnen & Hertener,
liebe Freundinnen & Freunde,

in der kurzen Arbeitswoche im Rathaus stand der gestrige Haupt- und Finanzausschuss im Fokus. Während ich am Mittwoch in diversen Vorgesprächen und Terminen noch die restlichen Fragen um die Tagesordnungspunkte geklärt habe, ging es am Mittwochabend im Betriebsausschuß ZBH bereits in die erste harte Diskussion. Hier zeichnete sich die politische Haltung zu den bekannten Themen bereits " bemerkenswert" ab.

Am Donnerstagabend ging es auch schon „zur Sache“. Neben mehreren Bürgeranregungen, der Wahl von neuen Schiedspersonen und Berichten zum Thema Vandalismus und Islamisches Bildungszentrum wurde schwerpunktmäßig über das Thema Abfallgebühren und die Neugründung von HIB (Hertener Immobilienbetrieb) ZBH (Zentraler Betriebs Hof) diskutiert.

Die endgültigen Entscheidungen dazu fallen erst in der öffentlichen Ratssitzung am kommenden Mittwoch - ab 17.00 Uhr live im Ratssaal / Rathaus.. Ich hoffe sehr, dass bis dahin das letzte Wort beim Thema Abfallgebühren noch nicht gesprochen ist. Sie sind herzlich eingeladen und können sich in der Bürgerfragestunde direkt sachlich einbringen.

Leider hat es die RatsMehrheit in HuFa noch abgelehnt, dass die Verwaltung den möglichen Weg zur Kosten-Ersparniss über die Einführung eines Teilservices (also Abschaffung des Vollservice) prüft und die Umsetzung für 2019 aufzeigt. Zur Erklärung: Momentan ist es so, dass jeder Bürger über seine Abfallgebühr bezahlt, dass alle Abfallbehälter für Rest- und Biomüll von den Mitarbeitenden des ZBH am Abfuhrtag an den Straßenrand gezogen und anschließend wieder zurückgebracht werden. Diese Leistung nennt sich Vollservice. Die Umwandlung in einen Teilservice würde bedeuten, dass alle Personen Ihre Rest- und Biomülltonne selber an den Straßenrand stellen und wieder zurückholen. So wie es bei den Papiertonnen und gelben Tonnen auch schon der Fall ist. Diesen Vollservice leistet sich kaum noch eine andere Stadt. Von den 10 Kreisstädten sind es nur noch Castrop-Rauxel und Herten.

Aktuell sind durch den Vollservie 3 Abfallsammler (Müllfahrzeuge) mit je 5 Mitarbeitern besetzt. Durch den Wegfall des Vollservice könnten inkl. Vertretungen ca. 6-8 Mitarbeiter "eingespart" werden, was inkl. Verwaltungsanteil (Overhead) mind 600.000 Euro (also mind 10 %) Gebührenreduzierung / Kosteneinsparung im ersten Schritt bedeuten würde. Das sollte ab dem 01.01.2019 umgesetzt / eingeführt werden. Bis dahin ( also in 2018) wollte die Verwaltung gerne prüfen und aufzeigen: was sind weitere kostenreduzierende Effekte wenn der Vollservice eingestellt wird, wie z.B. auf Dauer kleinere (preiswertere) Fahrzeuge, sog. Niederflurfahrzeuge, Tourenoptimierungen, Einsatz neuer Techniken und weiteres..... Hier sehe ich durchaus weiteres Potential.

Gleichzeitig sollte in dieser Vorlaufzeit, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sowie Personalrat und Personalservice - geprüft und vereinbart werden, wo können die freiwerdenden Mitarbeiter*innen zukünftig eingesetzt werden?, auf z. B. körperlich nicht so anstrengende Stellen ( Ein/e Tonnenzieher*in läuft zwischen 25 und 30 Kilometer täglich bei Wind und Wetter), welche Mitarbeiter*innen gehen in den kommenden Jahren in den verdienten Ruhestand und die Stelle braucht somit nicht neu besetzt werden? Welche Mitarbeiter*innen möchten sogar gerne die letzten Berufsjahre einen alternativen Job ausführen?. Wie lassen sich finanzielle Ausgleiche ab dem 01.01.2019 darstellen? usw. Nur der Vollständigkeit halber - selbstverständlich gilt mein Versprechen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben würde.

Und wichtig... diesen Prozess muss man auf eine Zeitschiene von ca. fünf oder mehr Jahren sehen. Dafür setzt man sich Ziele, dafür muss man aber auch starten, dafür muss man anfangen.

Das Hauptargument und gleichzeitig das einzige Argument der Ratsmehrheit (SPD und Linke) lautete:

Die Bürgerinnen und Bürger möchten den Vollservice behalten und es bedeutet soziale Gerechtigkeit - dieses aufzugeben, stünde nicht im Verhältniss zur möglichen Kostenreduzierung für die Bürgerinnen und Bürger!

- Ich denke weiterhin die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht bevormundet werden was Sie angeblich möchten oder nicht.

- 10 % und mehr Gebührenreduzierung ist für viele Menschen viel Geld und es kann einen Anfang bedeuten.

- die gelbe und schwere blaue Papiertonne muss auch jetzt bereits selber an die Strasse gestellt werden.

- In allen anderen Städten funktioniert es auch.

- Mir sind zumindest keine Fälle bekannt, wo ältere,
körperlich eingeschränkte oder kranke Menschen einen "Müllnotstand" in anderen Städten ausgerufen haben.

- Nachbarschaftshilfe wird wieder mehr gepflegt und der eine oder andere freut sich ebent. auch über eine Anerkennung (kl. Obulus), wenn Sie oder Er die Tonnen für den besagten Personenkreis mit an die Strasse stellt.

Mir fällt dazu nur noch ein Zitat ein, was ich hier mal etwas abwandel... Wenn man immer alles so macht wie es ist, bleibt alles so wie es war