Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland sind unerwünscht!

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Wolfgang Bosbach - "Deutschland ist kein Außenposten der Türkei !"

Die Bundesregierung muss Flagge bekennen, wie sie zu türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland steht.

Dabei sind die meisten Bürger unseres Landes und Politiker der verschiedensten Parteien gegen die türkischen Wahlkampagnen in Deutschland.

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von NRW, hat die Bundesregierung aufgefordert, klar Stellung zu türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland zu beziehen.
Wolfgang Bosbach (CDU): Die Bundesregierung sollte Erdogan klarmachen, dass weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht erwünscht sind in Deutschland."
Hans-Peter Uhl (CSU), fordert schon seit geraumer Zeit ein Redeverbot für türkische Minister und für den Präsidenten Erdogan.

Probleme dürfen nicht auf die Städte abgeladen werden

In Gaggenau war es die Gemeinde die das Verbot aussprach - aus Sicherheitsgründen. In Köln kam die Absage von der Stadt - es habe kein Mietvertrag vorgelegen. In Frechen kam die Absage vom Betreiber.

Die niederländische Regierung dagen hat schnell und klar entschieden: "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte im sozialen Netzwerk. Der türkische Außenminister Mevlütt Cvusogla wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten.
Vizepremier Jodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung klar mitgeteilt worden sei.

Genauso in dieser klaren Form erwarten die Menschen in Deutschland eine Position der Regierung und zwar ohne Eiertanz und ganz Unmissverständlich!

,,Wer Erdogan unbedingt dabei zujubeln will, wenn er die Demokratie in der Türkei immer weiter demoliert, kann das dort tun. Hierfür sollte Deutschland keine Werbeplattform sein", sagte Bosbach unmissverständlich gegenüber dem Handelsblatt.
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5 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 18:50  
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Martina Janßen aus Hattingen | 04.03.2017 | 21:52  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 04.03.2017 | 22:29  
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Martina Janßen aus Hattingen | 04.03.2017 | 23:01  
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Horst-Peter Nauen aus Hilden | 05.03.2017 | 16:03  
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