Licht am Ende des kommunalen Finanztunnels?

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MdB Siggi Ehrmann, Jochen Gottke, MdB Thomas Oppermann Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Berlin/Neukirchen-Vluyn: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erneut zahlreiche Funktionsträger aus deutschen Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Hintergrund dieses kommunalpolitischen Kongresses mit dem Titel "Kommunen mit Zukunft" im alten Reichstagsgebäude waren wichtige Informationen über die aktuellen und geplanten finanziellen Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen.

Auch SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke folgte der Einladung, die auf Vermittlung des SPD-Bundestagsabgeordneten Siggi Ehrmann zustande kam. Im Gespräch mit SPD-Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem regierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der aktiv an den Verhandlungen für den neuen Länderfinanzausgleich und der Soli-Nachfolgereglung nach 2019 teilnimmt, scheint der künftige Länderfinanzausgleich, der derzeit auch die Finanzierung der Kommunen sicherstellt, bestehen zu bleiben. Sollten wie erhofft, die heute ausschließlich dem Bund zustehenden Einnahmen aus dem Soli in den allgemeinen Steuertarif wechseln, käme dies direkt den Gemeinden zugute: "Dann würde Neukirchen-Vluyn ab 2020 jährlich mit rund 750.000 Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer davon profitieren" überschlägt Gottke und ergänzt: "das wäre ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum SPD-Ziel des HH-Ausgleiches noch in dieser Rats-Wahlperiode, also bis 2020!"

Bereits jetzt werden durch die vollständige Übernahme der Sozialhilfekosten im Bereich der Grundsicherung deutliche Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Kreisen erreicht. Dies wird sich auf Dauer auch bei kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage entlastend bemerkbar machen. Gleiches gilt für die geplante Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe und die Vergrößerung des Anteils an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger durch den Bund in einer Größenordnung von am Ende rd. 5 Mrd. Euro p.a. ab 2018.

Die beabsichtigte Planung zusätzlicher investiver Bundesmittel in die Erneuerung kommunaler Infrastrukturen ist noch nicht konkret, soll aber noch in dieser Bundestags- Periode durch die große Koalition angepackt werden. "Was zur Zeit die arg gebeutelten Stadt-Finanzen belastet, sind die hohen Zusatzkosten durch die Flüchtlingshilfe" resümiert Gottke, der die derzeitige Schieflage der Kommunalfinanzen auf lange Sicht als heilbar ansieht: "Allerdings reicht die derzeitige Nachbesserung des Bundes bei den zusätzlichen Flüchtlingskosten nicht aus. Doch auch hier – so die Berliner Ankündigungen- scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein".
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