Rot - Grün drückt sich vor Kanal - TÜV - Lösung

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Der umweltpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Norbert Meesters, ist zufrieden.

So habe ich mir den verantwortungsbewussten Umgang mit Entscheidungen für den Bürger durch Mandatsträger im Landtag nicht vorgestellt.
Die „Rot/Grüne „ Koalition bringt mit den Stimmen ihrer Mehrheit ein Gesetzentwurf ein, von dessen Notwendigkeit sie sich erst nach Inkrafttreten eines 5 Jahre dauernden Monitoring überzeugen will. Ein wissenschaftlich erwiesener Beleg für die Beeinträchtigung des Grundwassers durch schadhafte Hausanschlüsse wurde bislang nicht erbracht
Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, überträgt die Regierung die Verantwortung der Durchführung ihres fragwürdigen Gesetzes den Kommunen.

Die Unverschämtheit ist in diesem Zusammenhang die Einlassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD, Norbert Meesters:
„Die Städte erhalten mehr Verantwortung und können selbst entscheiden, ob sie die Abwasserrohre verpflichtend prüfen lassen wollen oder nicht"
Er bringt es fertig, das angestrebte Prozedere als Bürgerfreundlichkeit zu verteidigen, als Übertragung von Verantwortung und Entscheidungskompetenz für Städte und Kommunen. Damit wären alle Unklarheiten beim Kanal-TÜV beseitigt.
Offenkundig ist Herr Meesters schon so weit vom realen Leben abgehoben, dass er sich nicht mehr mit den Bedürfnissen seiner Wähler geschweige den der Bürger überhaupt identifiziert. Er zeigt sich beratungsresistent und verfolgt nur die vorgegebene Richtung.
Er verkauft hier Bürgerfreundlichkeit und Übertragung von Kommunal-kompetenz und glaubt, dass es eine gerechte Lösung zu diesem Thema geben könnte.
Kann es m.E. nicht, es sei denn, die Befürworter der DHP halten sich noch ein Türchen offen, um über die Regierungspräsidenten auf gleichförmige Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen Einfluss nehmen zu können.

Damit hätten sie dann endgültig den Interessen ihres Klientels, der Kanalbranche, Rechnung getragen.

Übrigens, was machen die Koalitionäre, wenn sich als Ergebnis des Monitorings die Unsinnigkeit der DHP herausstellt und auch bekannt gemacht wird?
Wie gehen sie mit den betroffenen Bürgern um, die von ihren Kommunen im vorauseilenden Gehorsam zu Durchsetzung der DHP gezwungen worden sind?

- Ich will nicht glauben, dass Gutachter und damit das Ergebnis des Monitorings bereits heute bekannt sind ??!! -
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