Kommunal-Soli

Beiträge zum Thema Kommunal-Soli

Politik

Kommunal-Soli: Klage von 72 Kommunen eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde nordrheinisch-westfälischer Kommunen gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung ist fristgerecht am Freitag, 5. Dezember, beim Verfassungsgerichtshof in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das teilte die bei der Stadt Düsseldorf angesiedelte Geschäftsstelle der klageführenden Städte und Gemeinden mit. Die Federführung obliegt der Stadt Monheimam Rhein. In der 51-seitigen Klageschrift wird dargelegt, warum die Kommunen das...

  • Düsseldorf
  • 09.12.14
Politik
Ratsherr Klaus Kirchner

Ratsherr Kirchner: Petition gegen Kommunalsoli unterstützen!

Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...

  • Düsseldorf
  • 14.01.14
Politik
FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner

Demo gegen Kommunalsoli: FW unterstützen OB Dirk Elbers

Heute Vormittag demonstrierten zahlreiche Vertreter aus den 59 Geberkommunen des NRW-Stärkungspaktes auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung. Darunter waren auch mehrere Oberbürgermeister, an ihrer Spitze Düsseldorfs OB Dirk Elbers, der auch federführend die Klage gegen das Gesetz der Landesregierung vorbereitet. Im Vorfeld hatte Elbers die Angestellten der Stadt aufgerufen, an der Demo teilzunehmen. Ähnliches geschah auch in anderen...

  • Düsseldorf
  • 27.11.13
Politik

Unterstützung für OB Elbers bei Klage gegen Kommunal-Soli

49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der...

  • Düsseldorf
  • 20.10.13
  • 1
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