Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Politik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE), Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion NRW

„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

  • Düsseldorf
  • 19.04.16
Politik

Flip-Flop der FDP bei Schuldenbremse

Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Politik

Kein Ob-Kandidat der FDP: Steilvorlage für die FREIEN WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind ,, olle Kamelle"

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

  • Düsseldorf
  • 14.10.13
  • 1
Politik

Schuldenbremse in die Stadtverfassung

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile...

  • Düsseldorf
  • 20.08.13
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