Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop
Wer zahlt nach der Bundestagswahl für die Corona-Krise?

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

  • Bottrop
  • 30.12.20
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Politik

Der WASAG-Deal ,Altlasten wiegen schwer im Kreis

Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen...

  • Marl
  • 21.11.16
Politik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE), Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion NRW

„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

  • Düsseldorf
  • 19.04.16
Politik
Euphorie über die "schwarze Null" (Bild: Acryl auf Leinwand, Bekowerdo und die schwarze Null, von Dagmar Schnecke-Bend)

Die "schwarze Null" - Fluch oder Segen?

In den Medien wird derzeit darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist gefährlich...

  • Dortmund-City
  • 16.01.16
Politik
Der LINKE-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bernd Riexinger

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

  • Dortmund-Ost
  • 09.01.16
Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe

CDU Hünxe fordert seriöse Aussagen

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. „Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD nicht...

  • Hünxe
  • 20.04.15
Politik

▶ Teil eines Experiments

Gestern also die erste und konstituierende Sitzung des Rats der Stadt Wesel für die Periode 2014-2020. Ich konnte als Ratsmitglied dabei sein, weil 552 Weseler den Piraten ihre Stimme gegeben haben. Dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken. In der Sitzung wurden in 'festlichen' Rahmen die Einführung der Bürgermeisterin, die Verabschiedung der ehemaligen und die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder sowie die Verabschiedung von Herrn Haarmann, der nach Voerde wechselt und Herrn Hesse...

  • Wesel
  • 25.06.14
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Politik
Bottroper LINKE mit dem Parteivorsitzenden auf dem Landesparteitag in Siegen (v.l.n.r.): Kreissprecher Günter Blocks, Roswitha Busch, Parteivorsitzender Bernd Riexinger und Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers

Bottroper LINKE beim Landesparteitag in Siegen: „LINKE wieder in der Erfolgsspur“

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

  • Bottrop
  • 23.06.14
Politik

Flip-Flop der FDP bei Schuldenbremse

Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
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Politik

Kein Ob-Kandidat der FDP: Steilvorlage für die FREIEN WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind ,, olle Kamelle"

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

  • Düsseldorf
  • 14.10.13
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Politik

Schuldenbremse in die Stadtverfassung

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile...

  • Düsseldorf
  • 20.08.13
Vereine + Ehrenamt

Schuldlos e.V. nimmt an Wettbewerb teil

Nach langen Vorarbeiten hat sich der Schuldlos e.V. nun bestens aufgestellt und nimmt mit seinem Projekt "Spar dich frei" an der Aktionswoche "Stärkung der Finanzkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und jungen Familien in NRW" teil. Es konnten bisher ganz starke Kooperationspartner gewonnen werden. Um hier nur einige zu nennen: Uwe Glinka und Kurt Meier "Die Sparratgeber" oder die Schuldenrhilfe Essen mit Ihrem FinanzFührerschein. Aktuelle Infos gibt es nun auch laufend über die neue Homepage...

  • Gelsenkirchen
  • 26.02.13
Politik

Konjunkturelle Abkühlung - kein Spielraum für Steuersenkung

Trotz der Steuerzuwächse von 5,7 Prozent mehr als 2011, besteht weiter eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Dies sind immer noch Spuren der Krise. Vergessen wird: Die Prognosen 2008 sahen für 2012 noch rund 39 Milliarden Euro mehr voraus. Die 2008/2009 eingeführten Steuersenkungen schmälern nach wie vor die Staatseinnahmen. Die wirtschaftliche Abkühlung in den kommenden Jahren wird das Steueraufkommen spürbar schwächen. Dazu kommt: die vermeintlich fetten Jahre als...

  • Oberhausen
  • 03.11.12
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Politik
Plakette in den Pioneer-Raumschiffen. Damit fremde Intelligenzen die irdische Intelligenz und deren Träger erkennen können! Und auch finden - ob das gut war?
2 Bilder

Sind wir noch "normal"????

Wer um Himmels Willen behauptet denn solch einen Blödsinn??!!! Warum? Na - eben darum: Der Mensch benutzt seinen Verstand nicht, denn er hat keinen; sonst würde er nicht so viel Unsinn anstellen! Jetzt beleidigt? Na und? Also: Heute stand in der Zeitung, dass die deutschen Autofahrer E 10 Super noch immer meiden. An sich gut! Aber mit welcher Begründung? E 10 schade einfach dem Motor - und das, obwohl unzählige Fachleute und Test mittlerweile das Gegenteil bezeugen! Was aber viel schlimmer...

  • Goch
  • 19.06.12
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Politik

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans unterstützt Inge Blask

Der NRW-Finanzminister kam zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Inge Blask nach Menden auf die Wilhelmshöhe und stellte dort in einem verständlichen wie auch überzeugenden Vortrag die Grundzüge der SPD-Finanzpolitik dar. Voll Stolz berichtete er über die Abschaffung der Studiengebühren, den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr. Nichts desto trotz hält die NRW-SPD natürlich die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein....

  • Hemer
  • 07.05.12
Politik
2 Bilder

Hat der Staat ein Einnahme- oder Ausgabeproblem?

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
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Politik
4 Bilder

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zu Gast bei der CDU Burgaltendorf

Auch in diesem Jahr konnte Manfred Kuhmichel (CDU, MdL) wieder einen hochkarätigen Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf begrüßen: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Großer Andrang herrschte mal wieder in den Räumlichkeiten der Geno Bank Essen in Burgaltendorf. Kaum ein Platz blieb unbesetzt. Und die zahlreichen interessierten Gäste wurden nicht enttäuscht: Dr. Norbert Röttgen hielt eine Ansprache, die zum Nachdenken anregte - keine Spur von Wahlkampfrede oder...

  • Essen-Ruhr
  • 24.01.12
  • 3
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