Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Politik
Ratlosigkeit im Bundestag | Foto: umbehaue

Berlin wir haben ein Problem
Lug, Betrug, Kreative Buchführung

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

  • Essen-Süd
  • 22.11.23
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Politik

Flip-Flop der FDP bei Schuldenbremse

Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
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Politik

Kein Ob-Kandidat der FDP: Steilvorlage für die FREIEN WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind ,, olle Kamelle"

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

  • Düsseldorf
  • 14.10.13
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Politik
2 Bilder

Hat der Staat ein Einnahme- oder Ausgabeproblem?

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
  • 14
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