Kommunalaufsicht ist der Ansicht: Ein zusätzlicher Schulcontainer an Gesamtschule reicht aus

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Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Schwerte hatte im Mai vorigen Jahres die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, zur einmaligen Bildung einer fünften Eingangsklasse an der Gesamtschule für das Schuljahr 2015/2016, den hierfür benötigen Schulraum in der Größe zweier Klassenräume (Container, Pavillons oder dergleichen) zusätzlich zur Verfügung zu stellen“.

Die Verwaltung hatte daraufhin unter Hinweis auf die mit einer Anmietung von Schulcontainern verbundenen Kosten in Höhe von rund 160.000 Euro im ersten Jahr, weiteren 9.000 Euro an Bewirtschaftungskosten und einer jährlichen Miete in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr für die Dauer von sechs Jahren die Kommunalaufsichtsbehörde der Bezirksregierung in Arnsberg eingeschaltet. Dabei wurde um Genehmigung der nach Auffassung der Verwaltung angesichts der Haushaltslage der Stadt Schwerte „unwirtschaftlichen“ Aufstellung der mobilen Unterrichtseinheiten gebeten. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beschluss gegen die ebenfalls vom Rat der Stadt Schwerte beschlossene Haushaltssanierungsmaßnahme „Reduzierung von Schulraum“ verstoße; im Übrigen seien dafür keine Haushaltsmittel vorhanden. Dem gegenüber hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte die Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Unna im Sommer vorigen Jahres die Umsetzung des Ratsbeschlusses angemahnt.

Die Kommunalaufsicht antwortete jetzt: Sie sei der Ansicht, dass ein zusätzlicher Schulcontainer an der Gesamtschule ausreiche, teilt die Stadt Schwerte mit. Und so kommentiert Erster Beigeordneter und Schuldezernent Winkler ein Schreiben des Landrates des Kreises Unna, als Untere Kommunalaufsichtsbehörde, das in dieser Woche im Rathaus einging: „Diese Entscheidung wird beiden Interessen gerecht und dürfte die Streitfrage sowohl im Sinne der Schule als auch zu Gunsten der Haushaltskonsolidierung abschließend geklärt haben. Im Ergebnis heißt dies, dass lediglich ein zusätzlicher klassenraumgroßer Schulcontainer angeschafft werden muss und nicht zwei.“ In dem von Kreisdirekter Dr. Thomas Wilk unterzeichneten Schreiben wird der Stadt Schwerte aufgegeben: „Um ein Mindestmaß einer ordnungsgemäßen Beschulung an der Gesamtschule sicher zu stellen, ist die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes notwendig.“

Die Kommunalaufsicht des Kreises Unna bezieht sich im Wesentlichen auf eine schulfachliche Stellungnahme der Schulabteilung der Bezirksregierung in Arnsberg. Darin heißt es: Die Gesamtschule verfüge zwar „grundsätzlich über die notwendige Anzahl an Klassenräumen für die Sekundarstufe 1, aufgrund der aktuellen Entwicklung in Schwerte mit zusätzlicher 5. Eingangsklasse reichen aus schulfachlicher Sicht die vorhandenen Klassenräume nicht aus“. „Auch aus anderen Räumen, beispielsweise der Rückbau von vorhandenen Fachräumen, lässt sich kein neuer Klassenraum einrichten, da auch bei den Fachräumen ein erheblicher Unterhang festzustellen ist“, so das Schreiben aus Arnsberg, was jetzt zur Grundlage der Entscheidung der Unteren Kommunalaufsicht im Kreishaus gemacht wurde.

Erster Beigeordneter Hans-Georg Winkler: „Ich habe die schulfachliche Einschätzung aus Arnsberg inhaltlich nicht zu kommentieren, sondern die Verfügung des Landrates, gerichtet auf eine unverzügliche Zurverfügungstellung des zusätzlichen Klassenraums, zu befolgen.“

Dies werde „selbstverständlich im laufenden Geschäftsbetrieb“ erfolgen, heißt es aus dem Rathaus.
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