Schwertes Bürgermeister Böckelühr referiert im Landtag NRW

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Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr nimmt am kommenden Freitag (11. März), als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages NRW in Düsseldorf teil. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluation ist nicht ausreichend“.

Seit 2011 unterliegt die Stadt Schwerte pflichtig dem sogenannten „Stärkungspaktgesetz“ und erhält aufgrund dessen neben 33 weiteren Kommunen vom Land NRW „Konsolidierungshilfen“, um im Jahr 2016 der Bezirksregierung Arnsberg erstmals seit Anfang der 90-er Jahre wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Jahr 2014 wurden die teilnehmenden Kommunen durch das Land NRW aufgefordert, im Rahmen einer „Evaluation“, wie es in der Fachsprache heißt, das bestehende Gesetz und die laufenden Verfahren einer kritischen Würdigung zu unterziehen und von ihren gemachten Erfahrungen bei der Umsetzung zu berichten.

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Witten, Sonja Leidemann (SPD), und dem Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), hatte Heinrich Böckelühr zur Vorbereitung der Anhörung ein Positionspapier verfasst. Diese Städte gehören wie Schwerte einer Arbeitsgruppe von 28 kreisangehörigen Kommunen zu den pflichtigen Teilnehmern des Stärkungspaktes an.

In dem Positionspapier wird die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden kritisiert, sowie die mangelnde Umsetzung von Reformen bei der Änderung der Finanzierung von Sozialkosten. Darüber hinaus wird kritisch angemerkt, dass verschuldete Umlageverbände, wie Kreise und Landschaftsverbände, nicht dem Stärkungspakt angehören, obwohl diese eine der wesentlichen Ursachen für die Finanzprobleme seien. Ferner fordern die drei Bürgermeister das Land NRW auf, vom weiteren Abwälzen von Aufgaben auf die Kommunen abzusehen.

Der Schwerter Bürgermeister: „Es ist mir eine große Ehre, den Mitgliedern des Landtages unsere hier in Schwerte bislang gemachten Erfahrungen mit dem Stärkungspakt mitzuteilen.“
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