Wer kontrolliert die Verwaltung?

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Datteln. Seit langer Zeit ist mir immer wieder aufgefallen, dass Mitglieder des Rates der Stadt Datteln offenbar damit überfordert sind, ihren kommunalpolitischen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Zu diesen Aufgaben zählt unter anderem, die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren. Dies gilt ganz besonders in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten als auch in Fragen der Stadtentwicklung (Flächennutzungsplan in Verbindung mit Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten).
Die jüngsten Beispiele - Abrechnung der geleisteten Arbeitsstunden von Verwaltungsmitarbeitern für den von E.ON beantragten Bebauungsplan, als auch die Überschreitung der avisierten Kosten für den neuen Betriebshof in Höhe von 1,2 Millionen Euro - machen mehr als deutlich, dass die Stadtverwaltung tun und machen kann, was sie will, ohne vom Rat (der ja quasi die Aufgabe eines Aufsichtsrates über das Wirtschaftsunternehmen Stadt Datteln haben sollte) in die Schranken verwiesen zu werden.
Vornehmlich in den zurückliegenden Jahren unter der Verwaltungsführung von Ex-Bürgermeister Wolfgang Werner hat sich dieser "Schlendrian" ausgebreitet. Bei den Haushaltsberatungen hieß es immer wieder - in erster Linie von der SPD-Fraktion - dass man der Verwaltung (und damit dem Ex-Genossen Werner an der Spitze) traue. Wo bleibt denn hier die Kontrollfunktion, wo sind die Debatten über einen vorgelegten Etatentwurf geblieben? Der Bürgermeister und seine Verwaltung konnten schalten und walten wie sie wollten, ohne dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten "Volksvertreter" sich überhaupt die Arbeit gemacht hatten, sich mit dem immer schlechter werdenden Zahlenwerk intensiv zu beschäftigen. Es macht ja auch Mühe, Posten für Posten durchzugehen, zu überprüfen und danach Alternativvorschläge einzubringen. "Wir vertrauen der Verwaltung", hieß es seitens von SPD, DSP und FDP immer wieder.
Dieses blinde Vertrauen hat die Stadt und ihre steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger in ein Dilemma gestürzt, unter dem derzeit jeder und auch nachfolgende Generationen zu leiden haben und haben werden.
Aber nicht nur die Mehrheit des Rates hat versagt, sondern auch die Aufsichtsbehörde, sprich, die Bezirksregierung in Münster. Warum ist von dieser Stelle nicht angemahnt worden, die Personalkosten, die sich durch die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Kraftwerk ergeben, in regelmäßigen Zeitabschnitten abzurechnen? Warum werden Investitionskosten für die Verlagerung des Betriebshofes von 4,3 auf nunmehr 5,5 Mio Euro nicht gerügt? Warum fordert man stattdessen, die Einnahmen wie durch die Einführung von Parkgebühren zu verbessern?
Auch hier ist die Politik gefragt und gefordert. Wenn man schon geknebelt und quasi erpresst wird, Maßnahmen zu ergreifen, um mit einem genehmigungsfähigen Haushalt an die Landesmittel zu kommen, die zur Abtragung des Schuldenberges beitragen sollen, dann sollte man den Aufsichtsbehörden ganz deutlich machen, dass sie auch genauer hinzuschauen haben, was sich denn in dieser "ratlosen" Stadt Datteln alles abspielt.
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