Etatentwurf vorgestellt: Schulden sinken, doch die Probleme bleiben

Haltern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend stellte Kämmerer Dirk Meussen den Etatentwurf für das Jahr 2017 vor. Seine Botschaft: Erträge in Höhe von 99,89 Mio Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 102 Mio Euro gegenüber. Das macht einen Fehlbedarf von 2,33 Mio Euro aus und entspricht fast den Planungen, die vor einem Jahr berechnet worden sind. Nun werden ab dem 15. November die einzelnen Fachausschüsse dieses Zahlenwerk diskutieren, bevor der Rat am 1. Dezember die endgültige Entscheidung über den Etat 2017 treffen wird.

Dirk Meussen erklärte, dass die Verwaltung Investitionen in Höhe von 8,22 Mio Euro anstrebt. Dazu gehören beispielsweise 2,38 Mio Euro für Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, insbesondere im Bereich Elterbreischlag, Hullerner und Holtwicker Straße sowie für den Steverauenradweg. Für Hochbaumaßnahmen sind 2,72 Mio Euro eingeplant, die vor allem für die neue Kindertagesstätte sowie für die Lärmschutzwand im „Grünen Winkel“ und für eine eventuell notwendige Asylbewerberunterkunft verwendet werden, für sonstige wesentliche Baumaßnahmen soll gut eine halbe Million Euro bereitgestellt werden.
Rund 1,7 Millionen Euro werden für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens benötigt. Hierhinter verbergen sich Fahrzeuge und Geräte für u.a. die Bereiche Feuerwehr und Technische Dienste sowie Ausstattungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Der Personaletat beläuft sich in dem Haushaltsentwurf auf insgesamt 25,3 Millionen Euro

Der Personaletat beläuft sich in dem Haushaltsentwurf auf insgesamt 25,3 Millionen Euro. Der Stellenplanentwurf weist mit insgesamt 444 Stellen zwei Stellen mehr auf als in 2016. Ursächlich für den leichten Anstieg bei der Gesamtzahl der Stellen sind die Ende September 2016 beschlossenen zusätzlichen Einstellungen bei der Feuer- und Rettungswache. Diese vier Stellen im Rettungsdienst und die eine zusätzliche Stelle im Tagesdienst der Feuerwehr außer Acht gelassen, setzt sich der dem Haushaltssanierungsplan geschuldete kontinuierliche Stellenabbau weiter fort. Die Zahl der vollzeitverrechneten Stellen beträgt nach dem vorgelegten Entwurf 353,10 Stellen und ist vor dem Hintergrund der zusätzlichen Vollzeiteinstellungen für die Feuer- und Rettungswache gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen, wo der Wert noch bei 348,56 Stellen lag.
Es mussten aber nicht nur bei der Feuerwehr Stellen aufgesattelt werden. Auch im Kindergartenbereich wurde eine Teilzeitstelle im Stellenplanentwurf zusätzlich ausgewiesen, um in Krankheitsfällen eine Springerin flexibel einsetzen zu können.
Kämmerer Meussen geht davon aus, dass die Bezirksregierung diesen vorgelegten Etat genehmigen wird. Schwieriger wird es nach seinen Worten allerdings bei der Genehmigung der fünften Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Zunächst bot er den Ratsmitgliedern ein Zwischenfazit, denn die Hälfte des Zeitraums der Haushaltssanierung ist vorbei. Meussen betonte, dass die einstimmigen Beschlüsse auf freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt und auch der Haushaltssanierungsplan absolut richtig gewesen sind. „Trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten in der Vermittlung und Durchsetzung, trotz aller in Teilen bis ins Persönliche hineingehenden Vorwürfe haben Sie mit Ihrem Beschluss eine Kehrtwende in der Haushaltswirtschaft der Stadt Haltern am See eingeleitet, die das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung unserer Finanzen verfolgt. Und der bisherige Erfolg gibt Ihnen Recht. (…) Wir sind wir eindeutig auf dem richtigen Weg zum erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2018.“ So konnten in den letzten drei Jahren 6,3 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden. Der Stand der Gesamtverschuldung des Kernhaushalts sinkt damit am Jahresende sehr wahrscheinlich wieder auf unter 100 Millionen Euro, das war zuletzt 2011 der Fall.
Die Finanzplanung bereitet dem Finanzexperten jedoch weiterhin große Sorgen, denn „der Weg der Haushaltssanierung bleibt ausgesprochen holprig und unberechenbar“, sagt Meussen. „In diesem Jahr ist es vor allem der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der unsere Bemühungen um den Haushaltsausgleich konterkariert.“ Die vom LWL geforderte Steigerung der Umlage sei nicht leistbar. „Dagegen kann zumindest keine Stärkungspaktkommune im Verbandsgebiet ansparen! Und ich füge gleich hinzu: Ich will Ihnen das auch nicht zumuten!“

Eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunalfinanzen wird wohl nicht ohne einen nachhaltigen Abbau des Personalbestandes vonstattengehen

Für den Kämmerer steht fest, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunalfinanzen wohl nicht ohne einen nachhaltigen Abbau des Personalbestandes vonstattengehen kann. Das aber habe deutliche Auswirkungen auf das Leistungsspektrum einer Kommunalverwaltung zur Folge. „Infolgedessen werden wir uns auch in Haltern am See dauerhaft darauf einrichten müssen, dass die Verwaltung mit ihren Einrichtungen nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung steht, wie man das bislang gewohnt war. Und ich sehe auch nicht, dass das nur ein vorübergehender Zustand bspw. bis 2021 sein wird“, schaut Meussen in die Zukunft.
Bis Ende 2021 ist der Abbau von insgesamt 65,57 Vollzeitstellen vorgesehen, von denen Ende 2016 planmäßig 37,03 Stellen abgebaut sein werden. Daraus ergibt sich für Dirk Meussen: „Um die Ziele des Stellenabbaus im personalwirtschaftlichen Teil des Haushaltssanierungsplans einhalten zu können, wird es von elementarer Bedeutung sein, die jeweils vorgesehenen und mit dem Personalabbau verbundenen Standardreduzierungen vorzunehmen. Diese Diskussionen werden auch im politischen Raum nicht immer einfach sein, wie man u.a. am Beispiel der Aufgabe von Kinderspielplätzen sehen kann.“