Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

der Ukraine-Konflikt/Putins Krieg
Mein offener Brief zum Kriegsgeschehen

Erinnerungen Ich gehöre noch einer Generation an, die als Kind den 2. Weltkrieg erlebt und so manchen Bunkeraufenthalt während Bombenangriffen der Alliierten verbracht hat. Der die Nachkriegszeit im zerstörten Berlin als Schüler erlebt und als Jugendlicher im Bergbau als Bergmann zum deutschen Wirtschaftswunder beigetragen hat. Ich habe meinen Wehrdienst geleistet und befinde mich heute im verdienten Ruhestand. Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bars entsprach meiner politischen...

  • Haltern
  • 23.05.22
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CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
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8. Juni: Einladung zum Vortrag mit Diskussion
"Sicherheit neu denken: Impulse für eine neue friedenspolitische Sicherheitsarchitektur in Europa"

Foto: Referent Ralf Becker HALTERN AM SEE.  Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Welche Optionen bieten sich zur Neugestaltung einer nachhaltigen friedlichen Nachkriegsordnung in Europa nach Beendigung dieses Krieges? Welche Rolle spielen dabei die Klimagerechtigkeits-Bewegung und Soziale Verteidigung? Über diese spannenden Fragen und Themen referiert am Mittwoch, 8. Juni von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr im KönzgenHaus auf dem Halterner Annaberg der Gastreferent Ralf Becker als...

  • Haltern
  • 17.05.22
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Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
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Zwei Tage vor der Wahl sieht das ZDF-Politbarometer Extra weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Graphik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Umfragen: Weiter Kopf-an-Rennen von CDU und SPD
Partei-Prominenz auf Stimmenfang

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

  • Essen-Süd
  • 13.05.22
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Landesministerium: Handlungsbedarf für Haltern
Die Nachbarstädte von Haltern am See gehen beim Bau bezahlbaren Mietwohnungen mit gutem Beispiel voran

HALTERN AM SEE. Die Stadt Haltern am See hat einen überdurchschnittlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnraum mit öffentlicher Förderung, wie gutachterlich vom Land NRW festgestellt. Dies bestätigte aktuell das Landesbauministerium NRW am 26. April, verbunden mit der Feststellung: „Die Stadt Haltern am See wird daher in den kommenden Jahren ihre Anstrengungen erhöhen müssen.“ Das Ministerium reagierte damit im Auftrag von Ministerin Ina Scharrenbach mit einem Schreiben auf einen zurückliegenden...

  • Haltern
  • 12.05.22
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Wem ist klar, was man wählt, wenn man sich auf Wahlplakate verlässt? Weder Grüne (links) noch SPD bieten Inhalte an. Foto: mad
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Erst informieren, dann wählen
Was wollen die Parteien? Spitzenkandidaten antworten!

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
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Geht selbstbewusst in die Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ihre Partei kann bisherigen Umfragen zufolge mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen und wird somit sicher in der künftigen Regierung vertreten sein. Foto: Grüne NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Mona Neubaur
"Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp möchte als Spitzenkandidat der FDP nach der Wahl die Koalition mit der CDU fortsetzen. Aber er sendet auch Signale in Richtung Grüne. Foto: FDP NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Joachim Stamp
"Dreierbündnis ist denkbar"

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
Physische Gewalt gegen Politiker - mehrt sich das Phänomen?

Frage der Woche
Wo hört Meinungsfreiheit auf?

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

  • Essen
  • 06.05.22
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Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
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Ungleichbehandlung von Flüchtlingen
Die Band „Walthorpe Sounds“ macht Musik zur Mahnwache in Haltern am See am 30. April

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...

  • Haltern
  • 26.04.22

Klima- und Umweltkatastrophe
Internationaler „Tag des Baumes“ am 25. April erinnert an das dramatische Wald- und Baumsterben

Der Ukraine-Krieg und die Pandemie haben den problematischen Zustand unserer Natur aus dem Bewusstsein verdrängt. Der 1951 von den Vereinten Nationen beschlossene „Tag des Baumes“ alljährlich am 25. April soll auch in diesem Jahr zum 70. Mal die Bedeutung der Bäume und des Waldes für die Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten. In Deutschland war 1952 der von der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ initiierte erste Tag des Baumes durch die Nachkriegssituation geprägt und richtete sich...

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  • 24.04.22
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Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
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Wohnungsbau und Umweltschutz
Bundesbauministerin plädiert für Senkung von Flächenverbrauch für Einfamilienhäuser

Foto: BUND  Die Bundesbauministerin plädierte vor Ostern in Interviews und Statements für eine Abkehr von Einfamilienhäusern, die ökonomisch und ökologisch unsinnig seien. Der Neubau von Einfamilienhäusern müsse eingedämmt werden zugunsten anderer Wohnformen, um Flächenverbrauch zu senken und Klima und Umwelt zu schützen. In den meisten Einfamilienhäusern wohnen inzwischen nach dem Auszug der Kinder nur noch ein oder zwei Senioren, so  dass künftig eine Sanierung durch junge Familien statt...

  • Haltern
  • 17.04.22
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Zentrale Untebringungseinrichtungen (ZUE)
Mahnwache am 30. April in Haltern thematisiert die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge

Foto von der zurückliegenden Mahnwache in Recklinghausen HALTERN AM SEE. „Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar, sie erfordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten“. Mit dieser Botschaft rufen der Asylkreis und das Halterner Forum sowie der Verein VITUS mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und -unterbringung zur Teilnahme an einer Mahnwache mit Statements vor der Landtagswahl auf: Am Samstag, dem 30. April ab 11 Uhr soll mit Flüchtlingshelfern und Unterstützern aus der...

  • Haltern
  • 15.04.22
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Landtagswahl am 15. Mai 2022
Manipulationsvorwurf: Verschafft sich eine Partei Vorteile mit dem neuen Wahlkreiszuschnitt?

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

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  • 14.04.22
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
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Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht in Deutschland?Foto: Angelo Esslinger via pixabay

Frage der Woche:
Impfpflicht vom Tisch - Eine richtige Entscheidung?

Es war eine hitzige Debatte um ein kontroverses Thema: Die Abgeordneten im Bundestag haben gestern Mittag (7. April) den Antrag der Ampelkoalition zur "Impfpflicht ab 60" nicht angenommen. 296 Abgeordnete stimmten mit Ja, 378 mit Nein. Es gab neun Enthaltungen. Damit entschied die Mehrheit gegen eine Beratungspflicht für Erwachsene und eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Blick zurück: Vor fast zwei Jahren lehnte Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), eine Impfpflicht gegen das...

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  • 08.04.22
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Jahreszeiten-Café SBR Haltern am 12. April 2022
Presseinformation des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See

Frühjahrserwachen für das Jahreszeiten-Café des Seniorenbeirats Haltern am See, Dienstag 12. April um 15:00 Uhr, Altes Rathaus, Sitzungssaal 1. Etage „Endlich ist es wieder möglich, den Seniorinnen und Senioren in Haltern ein Jahreszeiten-Café anzubieten“, freut sich Jürgen Chmielek, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See (SBR). „Am kommenden Dienstag ist der zentrale Programmpunkt um 15 Uhr ein hoch aktuelles Thema: die grassierende Betrugsmasche mit Schockanrufen oder Angst...

  • Haltern
  • 07.04.22
Erst nein, dann ja: Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag als Umweltministerin von NRW zurückgetreten. Foto: Land NRW

Flutkatastrophe, "Mallorca-Affäre"
Update: Heinen-Esser tritt zurück

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

  • Düsseldorf
  • 07.04.22
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Beiträge zu Politik aus

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