Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Pandemieschutz
Halterner Rat lässt Hauptausschuss entscheiden

Haltern. Aus Gründen des Pandemieschutzes haben sich die Mitglieder des Rates der Stadt Haltern am See im schriftlichen Abstimmungsverfahren mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit dazu entschieden, die Entscheidungsbefugnisse für die Ratssitzung am 18. März an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu delegieren. Diese Sitzung wird am 18. März um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses beginnen. Das bedeutet auch, dass die für den 16. März vorgesehene HFA-Sitzung ausfällt.

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  • 03.03.21
In seiner ersten konstituierenden Sitzung wählte der neue Rat einen neuen Vorsitzenden: Bodo Klimpel (r.), Landrat des Kreises Recklinghausen, nimmt dieses Amt erneut wahr. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Uli Paetzel (l.) gratuliert.

Verbandsrat bestimmt Landrat Bodo Klimpel zum neuen Vorsitzenden
Mitglieder des Lippeverbandes wählen neuen Aufsichtsrat

Kreis RE. Die fünfjährige Amtsperiode der bisherigen Mitglieder des Rates des Lippeverbandes endete in diesem Jahr. Im Rahmen der Verbandsversammlung des Lippeverbandes wählten die Delegierten am Mittwoch, 3. März, den neuen Rat, der vergleichbar ist mit dem Aufsichtsrat eines Konzerns. Die Versammlung fand Corona-bedingt online statt. Für die Städte und Gemeinden sitzt unter anderem Marc Herter, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, im Verbandsrat. In seiner ersten konstituierenden Sitzung am...

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  • 03.03.21
In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses trafen die Politiker eine weitreichende Entscheidung: Sie sprachen sich mit 10 zu 4 Stimmen dafür aus, nun doch die Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Walzenwehr nicht aufwändig zu sanieren, sondern sie abzureißen.

Experte informiert Halterner Verwaltung
Erste Vorschläge für die neue Brücke am Walzwerk

Haltern. Einen möglichen Fahrplan haben am Dienstagabend Verwaltung und Brückenbau-Ingenieur Dr. Henning Klöckner aus Münster für den Neubau der Brücke am Walzenwehr vorgestellt. Wenn dieser realisiert werden kann, könnte das neue Bauwerk bis spätestens Ende 2023 fertig sein, erklärten sie im Bau- und Digitalisierungsausschuss. Dazu Dr. Klöckner: „Wir brauchen einen zügigen Abstimmungs- und Genehmigungsprozess.“ Bis dahin müssen aber noch einige Hürden überwunden werden. Zunächst machte...

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  • 03.03.21
Das Foto zeigt von links: den stellv. Jugendamtsleiter Boris Waschkowitz, Bürgermeister Andreas Stegemann, Patrick Dülge und Stadtjugendpfleger Martin Kürten.

Neuauflage des Halterner Bündnisses garantiert Planungssicherheit
Fast 40.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit

Haltern. Die Kinder- und Jugendarbeit in Haltern am See erhält auch in den nächsten fünf Jahren einen guten finanziellen Grundstock, um die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Denn nun haben Bürgermeister Andreas Stegemann für die Stadt Haltern am See sowie Patrick Dülge und Karolin Wengerek für die AG Jugendarbeit (AG 78) das „Bündnis für die Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2021 bis 2025 unterschrieben. Das bedeutet, dass jährlich fast 40.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit...

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  • 02.03.21

Neue stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte in Haltern
Bürgermeister: "Wir sind gut aufgestellt"

Haltern.  „Auf gute und konstruktive Zusammenarbeit!“ So begrüßte Bürgermeister Andreas Stegemann die beiden neuen stellvertetenden Gleichstellungsbeauftragte der Verwaltung. Diesen Part teilen sich Michaela Pötter-Behrendt (li.) und Lisa-Marie Laukamp (re.). Damit ersetzen sie die bisherige Stellvertreterin Leonie Buscher-Ciupke. An erster Stelle bleibt wie bisher die Gleichstellungsbeauftragte Franziska Steverding-Waterkamp. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Neubesetzungen gut...

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  • 01.03.21
Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neu gewählte Seniorenbeitrat im Sitzungssaal des Rathauses.

Konstituierenden Sitzung
Halterner Seniorenbeirat wählt Vorsitzenden

Haltern. Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neu gewählte Seniorenbeitrat im Sitzungssaal des Rathauses. Sie wurden am Mittwoch von Bürgermeister Andreas Stegemann begrüßt, der ihnen auch zur Wahl gratulierte. 17 Frauen und Männer gehören diesem Gremium an. Dieses wählte einstimmig Jürgen Chmielek zum neuen Vorsitzenden. Ebenso einstimmig wurden die beiden gleichberechtigten Vertreter Renate Werner und Heribert Stegemann gewählt. Dieses Trio bildet den geschäftsführenden Vorstand...

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  • 24.02.21

Gelsenwasser besucht Bürgermeister

Haltern. Die beiden Gelsenwasser-Vertreter Magnus Meckelburg (li.), Leiter des Wasserwerks in Haltern am See, sowie Edgar Boer (re.), Leiter der Betriebsdirektion Recklinghausen, statteten am Mittwoch einen Antritts- und Kennenlernbesuch bei Bürgermeister Andreas Stegemann ab. Sie sprachen dabei Themen rund um das Wasser an, dazu gehören natürlich auch der Stausee mit den dort möglichen Nutzungen, aber auch die Wasserversorgung für die Region. „Gerade diese Punkte“, so fasste Bürgermeister...

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  • 24.02.21

Fraktion der Grünen unterstützt die neue Bürgerinitiative
Ein sicherer Radweg Bossendorf-Innenstadt muss her!

Haltern. Mit dem Fahrrad von Hamm-Bossendorf Richtung Innenstadt zu fahren ist nicht nur ein unkomfortables sondern mitunter sogar ein unsicheres und gefährliches Unterfangen. Hier braucht es dringend eine schnelle und sichere Lösung. Deshalb hat unsere Fraktion im November 2020 einen Antrag genau in dieser Sache eingebracht. Die Gründung der Bürgerinitiative bestätigt die Dringlichkeit. Der Vorschlag, das Ende der Papenbrück- mit der Wasserwerkstraße zu verbinden, liegt nah. Ulrike Doebler,...

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  • 24.02.21

Die Corona Pandemie – die Rechtfertigung der Exekutive für Grundrechtseinschränkungen
Das Ende der Debatten?

Man muss nicht zwangsläufig ein FDP-Anhänger und schon gar nicht ein Fan vom Parteivorsitzenden sein, um sich dessen Kritik an der Vorgehensweise und den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie anzuschließen. Wobei es nicht um die Maßnahmen geht, es geht vielmehr an deren Zustandekommen. Der Hinweis, dass für derartig einschneidende Grundrechtseinschränkungen doch eigentlich die vom Volk gewählten Mandatsträger - die Legislative - zuständig sei, entspricht doch dem Prinzip der...

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  • 23.02.21

Beitrittserklärung zum 1. März 2021 unterschrieben
Haltern wird Mitglied im Netzwerk Innenstadt

Haltern. Das Netzwerk Innenstadt ist ein freiwilliger Zusammenschluss von mehr als 100 Kommunen in NRW, dessen Geschäftsstelle in Münster angesiedelt ist. Federführend ist dabei die Stadt Münster. Die Arbeit des Netzwerks wird eng begleitet durch das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Bürgermeister Andreas Stegemann hat sich einen Eindruck von den vielfältigen Aktivitäten mit und für die Mitgliedskommunen verschafft und nun nicht nur, aber auch wegen der...

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  • 23.02.21

CDU Außenpolitiker Röttgen fordert Moratorium für Nord Stream 2
Röttgen orakelt: Ein machtpolitisches Projekt Putin, WN 19.02.2021

Achtung! Hier spricht ein Transatlantiker, ein führendes Mitglied im elitären Club, der Atlantik – Brücke e.V. , Wikipedia: .....der 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet wurde, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen. Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und...

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  • 22.02.21
In Haltern-Sythen ist eine Wohnanlage für Betreutes Wohnen im Bereich Elterbreischlag errichtet worden. Im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Bauausführung hat sich die Gestaltung des Baus im Laufe des Genehmigungsverfahrens geändert. Die Stadt Haltern am See hat die Anpassungen im Bauantrag genehmigt, was nun zu Unmut der Anwohner führt. Foto: LK Archiv

Prüfung des Baugenehmigungsverfahrens zum Neubau einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen in Haltern-Sythen
Bauordnung der Stadt hat in drei Punkten rechtswidrig gehandelt

Haltern. Der Kreis Recklinghausen hat die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigungsverfahrens zum Neubau einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen in Haltern-Sythen auf Bitte der Stadtverwaltung Haltern am See geprüft. Die Prüfung war sehr umfangreich und insbesondere die Rechtsfolgen nicht eindeutig bewertbar, so dass sich die Fachleute der Kreisverwaltung dazu entschieden haben, einen externen Gutachter zu involvieren. Gemeinsam mit diesem Gutachter kam die Obere Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung...

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  • 18.02.21
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Glosse zum Bauskandal in Haltern-Sythen
Empörungswelle in Sythen – doch „Halterner Landrecht“ hat Tradition seit Jahrzehnten

HALTERN. Derzeit ist in Haltern die Empörungswelle groß über die fragwürdigen bau- und planungsrechtlichen Vorgehensweisen der Stadtverwaltung: Die rechtswidrige Änderungsgenehmigung für das kommerzielle Seniorenwohnprojekt im Sythener Neubaugebiet Elterbreischlag ist heftig umstritten. Dass jedoch die nachträgliche Legalisierung von rechtlich problematischen Bau- und Planungsprojekten in Haltern seit Jahrzehnten Tradition hat, über Generationen von Baudezernenten hinweg (und teilweise mit...

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  • 18.02.21
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Leserbrief / Kommentar zur gutachterlichen Prüfung
Seniorenwohnanlage in Haltern-Sythen: Unterlassene Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren als grobe Gesetzesverletzung

Nachdem der unabhängige Gutachter, den der Kreis Recklinghausen bei der rechtlichen Überprüfung des umstrittenen Baugenehmigungsverfahrens der Stadt Haltern für die Seniorenanlage in Sythen eingeschaltet hat, den Bürgern Recht gegeben hat,  dass die Bauausführung nicht durch den Bebauungsplan gedeckt ist, hätte die Stadt dafür keine Befreiung bzw. Baugenehmigung erteilen dürfen. Doch die Fehlentscheidung lag schon darin, dass die Stadt zuvor kein gesetzlich erforderliches vereinfachtes...

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  • 13.02.21
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Der Kreis Recklinghausen vertritt die Ansicht, dass die Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Gebäude für das Betreute Wohnen im Sythener Wohngebiet Elterbreischlag Fehler gemacht hat. Foto: Archiv

Betreutes Wohnen in Sythen
Fehler in Zukunft vermeiden

Haltern. Der Kreis Recklinghausen vertritt die Ansicht, dass die Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Gebäude für das Betreute Wohnen im Sythener Wohngebiet Elterbreischlag Fehler gemacht hat. Das erklärte die Kreisverwaltung am Freitag in einem Pressegespräch mit  der Stadtverwaltung. Bis Ende Juni soll die Stadtverwaltung nun gegenüber dem Kreis erklären, mit welchen organisatorischen Maßnahmen sichergestellt wird, dass solche Fehler künftig vermieden werden. Gleichzeitig machte die...

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  • 12.02.21

Coronavirus und seine Folgen
Keine Osterfeuer in Haltern

Haltern. Der Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sorgt für eine weitere Einschränkung. Die Stadtverwaltung weist frühzeitig darauf hin, dass es auch in diesem Jahr keine Osterfeuer geben wird. Denn diese sind ja verbunden mit zahlreichen Begegnungen der Menschen. Genau das muss nach Ansicht aller Ordnungsämter im Kreis Recklinghausen vermieden werden. Diese haben sich darauf verständigt, die Osterfeuer nicht zu bewilligen, so dass es auch gar nicht erforderlich ist, die Feuer...

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  • 11.02.21

Halterner Verwaltung hat eine andere Rechtsauffassung als der Kreis
Stadt prüft Klage gegen Windräder in Hullern

Haltern. Im Juli 2020 hatte die Stadt Haltern am See das gemeindliche Einvernehmen verweigert, in Hullern zwei jeweils 241m hohe neue Windräder errichten zu lassen. Zeitgleich hatte die Verwaltung beim Kreis den Antrag gestellt, dass der Kreis seine Entscheidung über die Genehmigung um ein Jahr zurückstellt. Dies wurde insbesondere mit der unklaren Rechtslage bezüglich der Abstandsflächenregelung und der in Aufstellung befindlichen Planung des Baugebiets an der Buttstraße in Hullern begründet....

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  • 05.02.21
Auf Initiative von Bürgermeister Andreas Stegemann haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass es nur noch zwei Druckexemplare innerhalb der Verwaltung und einen Ordner für den Ratssaal geben wird.

Fortschreitende Digitalisierung und Klimaschutz
Halterner Ortsrecht steht digital bereit

Haltern. Die fortschreitende Digitalisierung sowie der Klimaschutzgedanke sorgen dafür, dass innerhalb der Stadtverwaltung der Verzicht auf Papier immer deutlicher wird. So gibt es das so genannte „Ortsrecht“, in dem alle relevanten Verordnungen und auch die jeweils gültigen Gebührenordnungen festgehalten werden, in 67-facher Ausführung für die Ratsmitglieder sowie die einzelnen Verwaltungsfachbereiche. Das umfasst jeweils einen vollen Aktenordner, der jährlich aufgrund der Aktualisierungen auf...

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  • 02.02.21
Halterns Seniorinnen und Senioren ab dem 60. Lebensjahr haben ihre neuen Seniorenbeiratsmitglieder per Briefwahl gewählt.

Wahlbeteiligung ist um sechs Prozent gestiegen
Senioren wählen in Haltern neuen Beirat

Halterns Seniorinnen und Senioren ab dem 60. Lebensjahr haben ihre neuen Seniorenbeiratsmitglieder per Briefwahl gewählt. Positiv stellt Bürgermeister Andreas Stegemann fest, dass die Wahlbeteiligung unter den angesprochenen 12.214 Wahlberechtigten bei 41,68 Prozent lag und damit die letzte um rund sechs Prozentpunkte übertraf. „Das ist eine tolle Rücklaufquote. Sie zeigt, dass die politische Arbeit für die älteren Menschen eine große Bedeutung für uns in der Stadt hat. Ich freue mich auf eine...

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  • 29.01.21

Seniorenbeiratswahl in Haltern am See bis zum 27. Januar 2021
Kann die Wahlbeteiligung noch gesteigert werden? Jede Stimme zählt!

Die Neuwahlen des Seniorenbeirates stehen an. Die Briefwahlunterlagen wurden versendet. In der Stadtmitte und den Ortsteilen stehen diesmal insgesamt 35 Bewerber*innen zur Wahl. Ich würde mich über Eure aktive Wahlbeteiligung freuen. Der Seniorenbeirat hat in den vergangenen sechseinviertel Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten für die ältere Bevölkerung unserer Stadt entwickelt, umgesetzt und teilweise in andere Verantwortlichkeiten gegeben. Er hat aber auch Generationen übergreifende Projekte...

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  • 25.01.21
Der fachpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Arvid Weber.

Erreichbarkeit des Impfzentrums für alle Personengruppen ermöglichen
Kreis-Ausschuss fordert einstimmig Hilfssystem

Kreis RE. Der fachpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Arvid Weber musste in der Ausschuss-Sitzung Arbeit, Gesundheit und Soziales keine große Argumentationsoffensive für den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion starten. Allen Fraktionen im Ausschuss war klar, dass mit Beginn der Impftermin-Vergabe die Solidarität mit all denen groß sein muss, die für den Weg zum Impfzentrum Hilfestellung benötigen. „In einem Flächenkreis, wie unserem, ist die An- und Abreise für Senioren nicht nur aus den...

  • Haltern
  • 25.01.21
Das Verbot des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wurde aufgrund eines Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vom 19. Januar ersatzlos gestrichen. Foto: Pixabay

Neue Corona-Maßnahmen ab 25. Januar
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gilt auch in NRW nicht mehr

NRW. Die aktualisierte Fassung der Coronaschutzverordnung wurde am 21. Januar vom Land übersendet und tritt ab Montag, 25. Januar in Kraft. Folgende Änderungen haben sich ergeben: - Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine Regelungen für Gottesdienste vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der...

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  • 22.01.21
Boris Waschkowitz (re.) mit Martin Kürten.

Neue Strukturen im Halterner Jugendamt
Teilung zwischen ASD und BSD

Haltern. Das Jugendamt der Stadtverwaltung hat Umstrukturierungen vorgenommen, um im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien effektiver arbeiten zu können. Nachdem der Leiter der sozialen Dienste, Klaus-Jürgen (Calle) Miegel, nach 36 Dienstjahren Ende 2020 in den Ruhestand gewechselt ist, folgt ihm Boris Waschkowitz auf den Posten des stellvertretenden Fachbereichsleiters. Erster Mann im Jugendamt ist nach wie vor Gisbert Drees. Der 38-jährige Sozialarbeiter Boris Waschkowitz wird damit...

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  • 22.01.21
Andreas Stegemann hisst die Flagge: „Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir in Haltern am See ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages".

Weltweites Städtebündnis unterstützt Atomwaffenverbotsvertrag
Auch Halterns Bürgermeister hisst Flagge

Haltern. Am 22. Januar 2021 tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Atomwaffen sind ab jetzt völkerrechtlich geächtet und verboten. Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Als Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissen etliche deutsche Mitgliedsstädte die...

  • Haltern
  • 22.01.21

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