Haltern - Politik

Volles Haus beim Jahreszeiten-Café des SBR im Ratssaal im Alten Rathaus Die „Sommer-Ausgabe“ des Jahreszeiten-Cafés hat dem Seniorenbeirat der Stadt Haltern am See (SBR) einen vollen Ratssaal im Alten Rathaus beschert. Beim Thema „Vererben, verschenken und Vorsorgevollmacht“ wollen viele Seniorinnen und Senioren offensichtlich ihre Nachlassvorstellungen rechtssicher umgesetzt sehen und gleichzeitig so regeln, dass familiärer Zwist vermieden wird. Die Fragen rund um Vorsorgevollmacht und...

Foto: Bahnhof von Nimes (Südfrankreich) RUHRGEBIET. Stellen Sie sich vor, Sie erleben im Jahre 2022 im Hauptbahnhof einer Ruhrgebiets-Stadt mit ca. 150.000 Einwohnern (etwa vergleichbar mit Recklinghausen, Herne, Bottrop oder Mülheim) folgendes Szenario: Eine blitzsaubere und einladend gestaltete Bahnhofshalle mit hoher Aufenthaltsqualität, komfortablen Sitzgelegenheiten und Warteräumen, großzügigen Service-Schaltern, gepflegten kostenlosen Toiletten, einladenden Cafés und Ladenzeilen, Schalter...

Das  Jahreszeiten-Café des Seniorenbeirats Haltern am See am Dienstag, 12. Juli 2022, 15 Uhr, Ratssaal im Alten Rathaus, steht unter dem Motto: Erbe und Vollmachten rechtssicher regeln! Rund um den Themenkreis „vererben, verschenken und Vollmachten“ bauen sich gerade für ältere Menschen viele Fragen und Unsicherheiten auf, wenn es darum geht, rechtssicher die Zukunft zu gestalten. Unklare Erbregelungen führen in vielen Familien zu Streit und dauerhaften Verwerfungen, Vorsorgevollmachten oder...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

HALTERN AM SEE. Für die 40 anwesenden Friedensbewegten war am vergangenen Mittwoch im KönzgenHaus die Darstellung des zivilen Sicherheitskonzeptes „ein Lichtblick in dunklen Kriegszeiten“ in Europa: Der nationale und internationale Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“, Ralf Becker, beeindruckte die Anwesenden mit seinem Vortrag, weil er Hoffnung auf eine mögliche Überwindung der momentanen Militarisierung der Politik durch die Zivilgesellschaft machte: „Die Zivilgesellschaft kann...

HALTERN AM SEE. Nach erfolgter Sanierung des Halterner Bahnhofs sollte dieser laut Bahn AG als mustergültiger „Zukunftsbahnhof“ ein hochmodernes Vorzeige-Objekt sein. Entsprechend positiv bewertete ihn aktuell auch der VRR - durch externe Tester ohne Kundenbefragung. Die Bahnkunden in der Touristenstadt Haltern reiben sich verwundert die Augen, ob damit tatsächlich ihr Halterner Bahnhof gemeint sein kann oder ein Marketing-Gag die Mängel und Defizite überdecken soll, die mit der Modernisierung...

DÜSSELDORF. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 55,5% (in einigen Revierstädten nur zwischen 44% und 49% und in manchen Stadtteilen zwischen 22 und 38%) gehen die abgestraften Parteien mit ihren Sondierungsverhandlungen einfach zur Tagesordnung über und erteilen sich einen „Regierungsauftrag“. Sie unterliegen als „siegreiche“ Parteien der folgenschweren Selbsttäuschung über ihre erzielten Wahlergebnisse und überhören die Alarmglocken in...

Erinnerungen Ich gehöre noch einer Generation an, die als Kind den 2. Weltkrieg erlebt und so manchen Bunkeraufenthalt während Bombenangriffen der Alliierten verbracht hat. *) Der die Nachkriegszeit im zerstörten Berlin bewusst als Schüler mit allen Entbehrungen erlebt und den Trümmerfrauen soweit es ging zur Hand ging. Der als Jugendlicher im Bergbau als Berglehrling und Bergknappe zum deutschen Wirtschaftswunder beigetragen hat. Ich habe meinen Wehrdienst geleistet und befinde mich heute im...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Foto: Referent Ralf Becker HALTERN AM SEE.  Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Welche Optionen bieten sich zur Neugestaltung einer nachhaltigen friedlichen Nachkriegsordnung in Europa nach Beendigung dieses Krieges? Welche Rolle spielen dabei die Klimagerechtigkeits-Bewegung und Soziale Verteidigung? Über diese spannenden Fragen und Themen referiert am Mittwoch, 8. Juni von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr im KönzgenHaus auf dem Halterner Annaberg der Gastreferent Ralf Becker als...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

HALTERN AM SEE. Die Stadt Haltern am See hat einen überdurchschnittlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnraum mit öffentlicher Förderung, wie gutachterlich vom Land NRW festgestellt. Dies bestätigte aktuell das Landesbauministerium NRW am 26. April, verbunden mit der Feststellung: „Die Stadt Haltern am See wird daher in den kommenden Jahren ihre Anstrengungen erhöhen müssen.“ Das Ministerium reagierte damit im Auftrag von Ministerin Ina Scharrenbach mit einem Schreiben auf einen zurückliegenden...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...