Haltern - Politik

„Am Montag noch gehofft, am Dienstag verloren!“, so kommentiert Beate Pliete (Foto) , Vorsitzende der SPD in Haltern am See die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu den Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 bis 2010. Bund und Land übertragen Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, die Städte im Kreis Recklinghausen befinden sich in der Haushaltssicherung, alle Städte sind oder werden bis 2015 bilanziell überschuldet sein. „Jetzt müssen Bund und Land...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend...

Berlin/Haltern am See. Die kinderstuhlgroßen Unikate zur "Deutschlandstuhl"-Aktion von WIR-Handwerksmeistern und Bürgerstiftung Haltern werden zurzeit im Bundesrat in Berlin präsentiert. Dafür sorgte die derzeitige Bundesratspräsidentin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Am Freitag zeigte sie Beate und Karl-Heinz Mertmann den Standort im Plenarbereich des Hauses. Die Präsentation ist möglich, weil die jeweiligen Bundesratspräsidenten während ihrer Amtszeit ein Kultur-Projekt aus ihrem...

Die mündliche Verhandlung ist am Mittwoch gelaufen - am Dienstag, 19. Juli, entscheidet das Landesverfassungsgericht in Münster über die Klage des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Vorgang hat Präzedenzcharakter. Hintergrund: Den Kreis Recklinghausen und die zehn dem Kreis angehörenden Städte drücken hohe Schulden. Der Kreis bekommt 2011 alleine 14,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, weil die Sonderbedarfe der kreisangehörige Städte als Umlagekraft...

Haltern. Neun Fragen hat die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in Hamm-Bossendorf an Bürgermeister Bodo Klimpel und die Ratsfraktionen geschickt. Wie berichtet sind die Anwohner gegen den Bau einer McDonald’s-Filiale am Bossendorfer Kreuz. Die BI appelliert vor allem an die politischen Gremien. Tenor: „Ist es politisch gewollt ...“, „Ist die Politik der Ansicht ...“ Unter anderem will die Initiative wissen: 1.Wurde McDonald’s der Verkauf des Grundstücks im Vorfeld positiv signalisiert? 2....

Sehr gut besucht war jetzt die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Flaesheim im Hotel-Restaurant Jägerhof. Ortsvereinsvorsitzender Heinz Große-Onnebrink konnte im Rahmen der Jahreshauptversammlung eine gute Bilanz der Arbeit des abgelaufenen Jahres ziehen. „ Mit dem Besuch von Landrat Cay Süberkrüb, dem Erfolg unseres Kinderfestes und der auf dem Stiftsplatz geschaffenen Boulebahn, die gut angenommen wurde, dem Einsätzen in der Westruper Heide haben wir Schwerpunkte im Dorfleben gesetzt,“...

Vollkommen überrascht wurden die Verantwortlichen im Rathaus, als die Archäologen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) am Dienstag, 31. Mai, die gerade begonnene Baustelle am Feuerwehrhaus stillgelegt haben. Dort sollten eigentlich die Arbeiten für den Anbau an der Rettungswache an der Koeppstraße beginnen. Zunächst gehen die Archäologen davon aus, dass sie bis einschließlich 10. Juni genauestens untersuchen werden, ob die entdeckten Verfärbungen im Boden vor dem Feuerwehrhaus konkrete...

Hullern. Bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres verspricht die Deutsche Telekom den Bürgern in Hullern, einen DSL-Anschluss haben zu können. Das erklärte jetzt Gregor Theißen, Kommunaler Ansprechpartner für den DSL-Ausbau der Telekom Deutschland. Er traf sich mit Gelsenwasser-Vertreter Dr. Bernhard Klocke, Bürgermeister Bodo Klimpel, dem Technischen Beigeordneten Wolfgang Kiski sowie Vertretern aus dem Ortsteil, um den Baufortschritt anzusehen. Inzwischen sind die ersten...

Haltern. Mit Website und Unterschriftenlisten machen die Befürworter einer Burger-Filiale in Haltern mobil. Jonas Ohlms (27) aus Haltern hat die Website „fastfood-für-haltern.de“ ins Leben gerufen. Susanne Kutscher (44) aus Haltern-Holtwick hat Unterschriften gesammelt. „Wir saßen mit drei, vier Freunden zusammen und haben überlegt, was wir machen können, damit ein Fastfood-Anbieter nach Haltern kommt“, sagt der 27-Jährige. Dem Marketing-Berater, der bei einer Agentur für neue Medien in Dorsten...