Ratssitzung

Beiträge zum Thema Ratssitzung

Politik
Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen während der vergangenen Sitzung ein.

Geringere Spielräume
Haushaltsjahresabschluss 2020/21 wird sehr niedrig ausfallen

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant. Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.10.19
Politik
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Ein Kommentar zu den neuen Parkscheinautomaten in Oberhausen
Eine herbe Klatsche für die Stadt

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte....

  • Oberhausen
  • 30.09.19
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Politik
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Lokalpolitik
Erster Punktsieg gegen Parkraumkonzept

Daumen hoch, lachende Gesichter und spürbare Erleichterung – die Freude auf der Besucherempore des Ratssaals war groß. Gut zwei Stunden nachdem die Bürgerinitiative gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept 9486 Unterschriften an Oberbürgermeister Daniel Schranz übergeben hat, konnte sie auch einen ersten Punktsieg einfahren. Mit der Mehrheit von Offen für Bürger (OfB), SPD, der Linken und der fraktionslosen Andrea-Cora Walther wurde zumindest die Inbetriebnahme der neu aufgestellten...

  • Oberhausen
  • 26.09.19
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Politik
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Werdener Ratsmitglieder retten Fische
Löschteich in Schuir mit bedrohlich niedrigem Wasserstand

Friday for Fische - spontane Tierrettung in Schuir. Auf den telefonischen Hinweis der Tierschützerin Janine Gockel aus Schuir wurde die Tierschutzpartei Essen aufmerksam auf die Situation der Fische im Löschteich eines Reiterhofes in Schuir. "Der Teich weist durch die enorme Hitze der Sommer 2019 und 2018 erhebliches Niedrigwasser auf. War der Teich bislang immer wasserreich und bis zum oberen Rand gefüllt,  hat er derzeit nur noch eine Wassertiefe von ca. 20 cm, im wesentlichen bestehend aus...

  • Essen
  • 20.09.19
Politik
Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach übergaben am Montag (9. September) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Rajko Kravanja.

Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens
5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.19
Politik
Rathaus Düsseldorf___(c)www.duesseldorf.de

Initiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Ratssitzung
Tiertodesfälle und Garath 2.0

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

  • Düsseldorf
  • 28.08.19
Politik
Erster Beigeordneter Michael Eckhardt.

3.702 Unterschriften sind nötig
Alte Eiche: Bürgerbegehren ist auf dem Weg

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.08.19
Politik

Standpauken von "Fridays for future"
Bottrop ruft Klimanotstand aus

Bottrop hat nach langer Diskussion in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Klimanotstand ausgerufen. Gegenstimmen gab es keine. Zuvor hatten zwei Vertreter der "Fridays for future"-Bewegung vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung sprechen dürfen. Nico Zielinski ging dabei mit den Politikern - nicht nur in Bottrop - hart ins Gericht: Die Einladung in den Rat sei "überfällig" gewesen, so der 16-Jährige. "Sie lassen weiter zu, dass unsere Zukunft regelrecht verheizt wird. Und der...

  • Bottrop
  • 05.07.19
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Politik
Rathaus Hünxe

28. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe
Ratsmitglied Stephan Barske eines von zwei zentralen Themen

Antrag der SPD auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien erfolglos Zwei zentrale Themen beherrschten die 28. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe am Mittwoch. Das erste bestand in der Präsentation der HDB Recycling GmbH, in der diese ihre Planung für die Errichtung einer neuartigen Anlage für Bauschuttrecycling im Energiepark Hünxe innerhalb des Bebauungsplans 50 vorstellte. Hierbei erklärte ein Mitarbeiter der Firma den Grund für den höheren Platzbedarf gegenüber des alten Standortes, der dann...

  • Hünxe
  • 04.07.19
Politik

Recklinghausen: Nächste Ratssitzung mit Einwohnerfragestunde am 8. Juli

Die nächste Ratssitzung mit Einwohnerfragestunde findet am Montag, 8. Juli, ab 17 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus, Raum 1.03, Rathausplatz 3/4, statt. Was auf der Tagesordnung im Rat steht, kann im Rats- und Bürgerinformationssystem nachgelesen werden: https://stadt-recklinghausen.more-rubin1.de/sitzungskalender.php, unter 8. Juli. Die Einwohnerfragestunde findet zu Beginn der Ratssitzung statt. Dabei beantworten Bürgermeister Christoph Tesche und die Beigeordneten der Stadt...

  • Recklinghausen
  • 01.07.19
Politik

Klimaschutz
Rat diskutiert über einen Klimanotstand

Münster hat im Mai den Klimanotstand ausgerufen, Castrop-Rauxels Nachbarstadt Bochum in der vergangenen Woche. Und wie steht die Europastadt zu dem Thema? "In der nächsten Sitzungsrunde wird es dazu eine Diskussion geben", erklärt Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi. "Die Verwaltung bereitet eine Vorlage vor." Die Stadtverwaltung sehe den Klimaschutz seit Jahren als dringendes Thema und als Querschnittsaufgabe an. "Wir haben das Thema erkannt." Daher sei sie auf vielen Ebenen aktiv, so Fulgenzi....

  • Castrop-Rauxel
  • 15.06.19
Politik
Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau Ratsgruppe Tierschutz/BAL im Rat der Stadt Essen (am Rednerpult)
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Tierschutzpartei Essen: Klimanotstand ist ein Faktum - Reaktion auf FDP-Absage an Klimanotstandsbeschluss
Appell an Rat zur Unterstützung des Klimanotstand-Beschlusses für Essen

Die Tierschutzpartei Essen zeigt sich wenig erstaunt, dass die Essener FDP die Ignoranz der im Stadtrat regierenden GroKo aus CDU und SPD bezüglich der dramatischen Klimasituation weltweit teilt. "CDU, SPD und auch FDP stehen auch in Essen generell nicht für die Verteidigung von Klima und Umwelt, daher überrascht die jetzige Solidarisierung der FDP mit den regierenden Klimawandel-Ignoranten nicht," so Elisabeth Maria van Heesch, Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz/BAL im Rat der Stadt Essen....

  • Essen
  • 12.06.19
Ratgeber
Der Rat der Stadt Dorsten hat beschlossen, in der  Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen.

Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 12. Juni
Gesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen

Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen, in der darauf folgenden Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen – dies insbesondere (aber keineswegs nur) mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Eine...

  • Dorsten
  • 11.06.19
Politik

DSL (Freie Demokraten und Piraten)
Ratssitzungen künftig im Livestream

Per Video wird die Sondersitzung ab 15 Uhr erstmals live übertragen. Bürger können die Sitzung im Internet verfolgen und nachträglich ansehen. Den Antrag zum Livestreaming hatte die Fraktion DSL (FDP und Piraten) zum wiederholten Mal im März diesen Jahres gestellt. Die Kosten betragen pro Sitzung 850 Euro. Quelle: https://www.waz.de/staedte/gladbeck/premiere-ratssitzung-erstmals-live-im-internet-id225940025.html

  • Gladbeck
  • 05.06.19
Politik
Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren.

Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro
Rat der Stadt Dinslaken beschließt Kredit für die STEAG

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

  • Dinslaken
  • 29.05.19
Politik
Der Ausbau der A3 steht Morgen auch auf der Tagesordnung des Rates.

Stadt soll Umweltbelastungen durch A3-Ausbau weitgehend ausschließen
BA fordert klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion (BA) zur morgigen  Ratssitzung in Hilden, 15. Mai, um 17.30 Uhr im Bürgerhaus vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren. "Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu...

  • Hilden
  • 14.05.19
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Politik
Von links: Jörg Schormann (Bezirksvertreter in der BV Rheinhausen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bergheim), Harald Hüskes (stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers, Vorsitzender SPD-Stadtverband Moers), Marcus Mellenthin (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen), Atilla Cikoglu (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers) und Elke Patz (SPD-Mitglied im Rat der Stadt Duisburg). Foto: SPD
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Nur noch Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg fehlt
Bau der Cölve-Behelfsbrücke fast genehmigt

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Moers dem Bau der Behelfsbrücke als Ersatz für die marode Cölve-Brücke zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch am 6. Mai die Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg. Dann steht dem Bau der Behelfsbrücke nichts mehr im Wege. Das unermüdliche Engagement, die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiative „Cölve-Brücke“ bis vor die Türen der Rathäuser in Duisburg und Moers, hat sich ausgezahlt. Am Tag der Entscheidung war auch die...

  • Duisburg
  • 11.04.19
Politik
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DSL-Ratsfraktion: Live-Streaming bei Rats-Sitzungen

Freie Demokraten und Piraten in der Gladbecker DSL-Ratsfraktion zum eigenen Antrag auf Live-Streaming im Stadtrat: "Die Kommunalpolitik hat große Auswirkungen auf das Leben der Bürger und daher sollten wir unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen. Transparenz ist eine Art der Bürgerfreundlichkeit!", so Ratsherr Michael Tack (FDP).

  • Gladbeck
  • 06.04.19
Politik
Bei der Jugend-Ratssitzung waren die Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule mit Eifer dabei. Sie zeigten Sachkenntnis, Wortwitz und gaben den "richtigen" Stadtverordneten manche Anregung mit auf den Weg.    Fotos: PR-Foto Köhring/SM
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Kommunalpoltisches Planspiel der Willy-Brandt-Schule endete mit „eigener“ Ratssitzung
„Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.04.19
Politik
Am Mittwochabend tagte der Rat der Gemeinde Hünxe.

Harmonische Ratssitzung zum Haushalt in der Gemeinde Hünxe
Nichts zu meckern

Weitestgehende Übereinstimmung und viel Harmonie war bei der letzten Ratssitzung in Hünxe zu spüren. Obwohl auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Gemeinderates so heikle Themen wie die Rahmenplanung für den Sportplatz in Bruckhausen oder der Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2019 standen, gab es nur kurze Anmerkungen und Ausführungen der Fraktionen. Abgestimmt wurde jedoch überwiegend einstimmig. Das Planungsgebiet Sportplatz in Bruckhausen wird durch die Sportflächen der...

  • Dinslaken
  • 22.03.19
Politik
Dr. Karlgeorg Krüger (FDP)

FDP-Fraktion
In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

  • Essen
  • 13.03.19
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Politik
Reiner Rehbein macht sich stark, dass die Zeelink-Pipeline nicht durch Hünxe gebaut wird.

Klage gegen Ferngasleitung ZEELINK
Schulterschluss zwischen Rat und Bürgern

Die 26. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hünxe vom 27. Februar 2019 war kurz und knackig. Sie brachte aber eine eher seltene Allianz zwischen dem Rat der Gemeinde und den Bürgern. Die Tagesordnungspunkte 3. bis 7. Zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr sorgten für den großen Schulterschluss. Es geht um den Neubau einer rund 215 Kilometer langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Am 09. Januar...

  • Hünxe
  • 01.03.19
Politik
Im Rathaus Duisburg sind zwei Dezernenten-Stellen vakant.

Oberbürgermeister Sören Link schlägt Rat Kandidaten vor
Zwei neue Dezernenten

Oberbürgermeister Sören Link wird dem Rat der Stadt Duisburg in seiner kommenden Sitzung seine Kandidaten für die vakanten Dezernentenpositionen vorschlagen. Das Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten soll künftig von der Duisburgerin Kerstin Wittmeier geleitet werden. Die Diplom-Sozialwissen­schaftlerin ist derzeit Polizeipräsidentin in Bochum. Das Stadtentwicklungsdezernat soll nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters künftig von Martin Linne geführt...

  • Duisburg
  • 17.02.19
Politik
Hauptausschuss und Stadtrat Dinslaken kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Vorkaufsrecht für Dinslaken.

Städtisches Vorkaufsrecht
Nach drei Minuten vorbei: Beschluss in Dinslakener Sondersitzung gefasst

Am vergangenen Donnerstag kamen in Dinslaken der Hauptausschuss und der Stadtrat zu Sondersitzungen zusammen. Sie befassten sich mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung der Stadt für das Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Thyssenstraße. Das Baugesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit vor. Das besondere Vorkaufsrecht ist ein Instrument des vorsorgenden Grunderwerbs und dient der Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. So kann die Stadt frühzeitig in die Lage versetzt werden, Grundstücke mit...

  • Dinslaken
  • 22.12.18
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