Ratssitzung

Die für morgen, Dienstag, 15. Dezember, anberaumte Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn findet corona-bedingt nicht statt. Aufgrund der hohen Infektionszahlen hat Bürgermeister Michael Joithe entschieden, die Sitzung abzusagen. Einen Ersatztermin gibt es zurzeit noch nicht. Wie bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses Anfang Dezember vorgeschlagen, bittet er die Ratsmitglieder nun, auf Grund der aktuellen epidemischen Lage die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss zu...

Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 4. April präsentiert die Iserlohner CDU ihre Idee eines Wissenscampus mit zweiter Gesamtschule am Standort Alexanderhöhe auf einem Großplakat. Die Idee des sogenannten „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe umfasst die unmittelbar angrenzenden oder benachbarten Standorte der Fachhochschule Südwestfalen, der Volkshochschule, des Parktheaters, einer Mehrzweckveranstaltungshalle, der Neubau der Stadtbücherei bzw. Medienzentrums sowie der Bau des...

Gedrückte Stimmung herrschte zumindest am Anfang der Ratssitzung am Dienstagabend aufgrund des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem am Nachmittag 150 Personen - darunter viele Deutsche - ums Leben gekommen waren. Mit einer Schweigeminute gedachte man zu Beginn der Opfer. Bürgermeister Michael Esken unterbrach dann sogar kurzzeitig die Sitzung und beratschlagte mit den Fraktionsvorsitzenden, ob man angesichts der schlimmen Geschehnisse nicht auf die Haushaltsreden verzichten, sie nur dem...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

Die Mitglieder der UWG-Piraten-Fraktion im Iserlohner Rat haben sich am Wochenende ausgiebig mit der öffentlichen Toilettensituation in Iserlohn befasst und sind zu bedrückenden Ergebnissen gekommen. In einem Anschreiben an den Bürgermeister fragt die UWG - Piraten Fraktion, unter welcher Aufsicht und Leitung sich die öffentlichen Toiletten in Iserlohn befinden? Wir stellen hier nun die Erkenntnisse ungekürzt vor. Toiletten-Thema im öffentlichen Teil der Ratssitzung "Da es vermehrt zu...

Als guter Demokrat lässt man sich gerade von profilsüchtigen Politikern viel gefallen. So auch am Dienstag während der letzten 2014-Ratssitzung. Einmal mehr ging es, wie in den zurückliegenden fünf Jahren, um das Thema Schule. Würde es nicht bei den Schul-Inhalten um die Zukunft der Gesellschaft, nämlich die Kinder, gehen, könnte ein guter Demokrat weitere derartige lokale Kabarettsitzungen vertragen. Von Rats-Zicken und den "großen Larrys" Wie gekränkt müssen die lokalen Politiker eigentlich...

STADTSPIEGEL-Leser waren schon informiert. Jetzt konkretisiert sich die Gründung einer Bürgerinitiative, die den Bau einer Gesamtschule am Bömberg verhindern möchte. In der letzten Ratssitzung wurde diese Gesamtschule erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, die Politik hatte nur wenige Tage zuvor von Bürgermeister Dr. Ahrens die Infos erhalten. Mit einer knappen Mehrheit wurde trotz vieler Fragen (u. a. Verkehrsproblematik) für den Gesamtschul-Neubau gestimmt. Wäre Dr. Ahrens ein lernfähiger...

„Ich hoffe, dass wir den fairen Umgang, den wir in den vergangenen Jahren hier im Rat gepflegt haben und der Hemer vorangebracht hat, auch zukünftig pflegen werden“, wünschte sich Hemers alter und neuer Bürgermeister Michael Esken nach seiner Vereidigung.Gleichzeitig wisse er genau um den großen Vertrauensvorschuss, den ihm die Bürger mit.der Wiederwahl gegeben hätten. „Doch alleine kann ich als Bürgermeister überhaupt nichts erreichen“, so Esken weiter, der zudem deutlich machte, dass auf...

Nur die drei Ratsvertreter der AfD enthielten sich, als es um kurz vor 19 Uhr in der konstituierenden Ratssitzung darum ging, "die Verwaltung zu beauftragen, das Eigentum an der Karstadt-Immobilie zu erwerben". Alle anderen Ratsvertreter sahen hingegen die einmalige Chance, "endlich Handlungsspielraum bei dieser Top-Immobilie am Schillerplatz zu bekommen". Ferner votierte der Rat mit 26-Ja-Stimmen bei 17-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen für eine Auflösung des Gemeindebezirks Kesbern zum 31....

Den nachstehenden Antrag samt Begründung stellt die Partie Die LINKE zur konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr im Ratssaal. Zum Tagesordnungspunkt 5.1 „Gemeindebezirke“ in der konstituierenden Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag: • Der Gemeindebezirk Kesbern wird abgeschafft. § 2 der Hauptsatzung der Stadt Iserlohn, „Gemeindebezirk Kesbern“, ist ersatzlos zu streichen. • Der Tagesordnungspunkt 26 „Wahl des Ortsvorstehers des Gemeindebezirks Kesbern“ entfällt damit....

Einige wichtige Entscheidungen hat der alte Rat dem neuen noch ins politische Nest gelegt. Bevor aber votiert wurde, stand ein unvollständiges Gruppenfoto (es fehlten fünf Ratsmitglieder) im Ratssaal auf der "Tagesordnung". So wird bei Continue" eine 0,5 Stelle zusätzlich eingerichtet, um das Ehrenamt zu stärken. "Wir müssen die Arbeit von Continue eben zeitgemäß nachdefinieren", begründet SPD-Sozialmann Michael Scheffler die Entscheidung, die allerdings mit 24:23 denkbar knapp ausfiel. Zu den...

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte. Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen. Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale...

Bei der Frage, ob Menden gemeinsam mit Iserlohn und Hemer den NRW-Tag 2020 veranstalten soll, prallten in den letzten Tagen die Meinungen aufeinander. Heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) stimmte der Mendener Rat in einer Sondersitzung ab. Viel knapper hätte die Entscheidung kaum fallen können. Mit 20 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen wurde ein Beschlussvorschlag der CDU, der sich etwas von der Verwaltungsvorlage unterschied, angenommen. CDU: Gesellschaft gründen Der CDU-Beschlussvorschlag sieht zum...

Die Elterninitiative "Pro 2. Gesamtschule" hat uns folgende Stellungnahme zugemailt: Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, liebe Bürger und liebe Politik, möchten wir, nachdem sich jeder dazu berufen fühlte, zu o.g. Thema und zum nun verhinderten vorgezogenen Anmeldeverfahren Stellung zu nehmen, auch noch etwas dazu beitragen. Wer wir sind? Wir sind NUR die Eltern, aus dem Iserlohner Norden, die Ihre Kinder an der gewünschten neuen Gesamtschule angemeldet hätten. Wir hätten mit viel...

Knapp 30 Minuten dauerte die Sondersitzung des Rates gestern Nachmittag. Dann stand ein Beschluss, mit dem eigentlich im Laufe des Tages niemand mehr gerechnet hatte. Der CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer sprach von „erfreulichen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen“, und Mike Janke (SPD) betonte, „dass das Jahr 2013 gut anfangen soll.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Spalt, der sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, zuschütten. Ich setze darauf, dass wir...

Die Fraktion von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke werden mit einem gemeinsamen Antrag in die Ratssitzung am 08.01.2013 gehen. "Wir werden den Antrag stellen, den Ratsbeschluss zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen im Jahr 2013 aufzuheben. In Anbetracht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird eine solche von uns favorisierte Schule nicht zum Schuljahr 2013/2014 an den Start gehen können. Wir bedauern hierbei besonders, dass die Eltern mit ihren Kindern nicht wie von...

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Die Botschaft ist eindeutig: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) lebt weiter. Das wurde auch noch einmal ausdrücklich am Samstag auf einer Mitgliederversammlung deutlich gemacht. Die UWGler verfügen über kein Ratsmandat mehr, weil Ex-Mitglied Helmut Prange mit seiner Schwester Rosemarie Politowski den Fraktions-Familienbetrieb kurzfristig in Freie Wähler umbenannt hat und somit der Iserlohner UWG alle bisher zugänglichen Informationsquellen im Rathaus abgeschnitten haben. Die UWG verfügt...

So eine Ratssitzung habe ich auch noch nicht erlebt. Den Karaokevortrag des FDP-Ratsherren Rainer Krause, der spontan das Deutschlandlied sang, habe ich bislang als journalistischen Ratshöhepunkt angesehen. Dass aber der Bürgermeister von seinem eigenen, engen Umfeld im Stich gelassen wurde und von gleich mehreren Ratsmitgliedern belehrt werden musste, hat schon ernsthaftere Dimensionen als FDP-Krauses Gesangseinlage. Was war geschehen? Beim Tagesordnungspunkt Heidehalle war schon ein leichtes...

Mindestens fünfzig Prozent weniger Termine bedeuten für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens aber nicht gleichzeitig, „die Beine hochlegen zu können“. „Weil die Hektik des normalen Alltags nicht vorhanden ist, kann ich mir auch mal wieder mehr Zeit nehmen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausführlich und länger zu sprechen“, nennt Dr. Ahrens Ahrens einen Aspekt der sommerlichen Zeit im Rathaus. Er hat bereits einen zweiwöchigen Urlaub in Holland genossen und bereitet sich jetzt mit den...