FDP Dinslaken Bollwerk gegen Gebühren

FDP Dinslaken einziger Anwalt des Bürgers in Dinslaken

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A 1019/20) verbraucher- und bürgerfreundlich festgestellt, dass die bisherigen Abwasser-, Müll-, und sonstigen kommunalen Gebühren deutlich zu hoch berechnet sind. Dies deshalb, weil fiktive Kosten und diese zudem auch noch deutlich überhöht eingerechnet werden, um damit dem Bürger fast 20% mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, als gesetzlich erlaubt. Anstatt nun die Gebühren nach dem vom Gericht für richtig erachteten Muster zu berechnen und zu senken, haben die Kommunen und allen voran offenbar auch die Stadt Dinslaken klammheimlich ihre Beziehungen zur Landesregierung spielen lassen um dieses bürgerfreundliche und den Bürger entlastende Urteil zu umgehen und zu der vom Gericht als rechtswidrig erkannten Praxis zurückzukehren. Die Stadt Dinslaken hat dem Rat vorgeschlagen die Gebühren nicht wie vom Gericht geurteilt zu senken, sondern im Gegenteil sogar noch zu erhöhen. Mit Billigung der CDU, der Grünen, der SPD und auch der UBV-Fraktion ist dies, gegen den erbitterten Wiederstand der FDP-Fraktion, welche nur noch von den Linken unterstützt worden, tatsächlich von den Dinslakener Ratsleuten so beschlossen worden. Bedanken für dieses unverfrorene und ignorante Unterfangen können sich die Bürger demnächst bei Erhalt ihrer Beitragsbescheide bei den von ihnen mehrheitlich gewählten Ratsleuten von CDU, den Grünen, der SPD und der UBV.

Irritiert waren die Liberalen auch darüber, dass die Stadtverwaltung daran festhält, lediglich 4 Ratssitzungen im Jahr durchzuführen. Denn in der Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW sowie in der damit korrespondierenden eigenen Geschäftsordnung der Stadt Dinslaken ist festgelegt, dass mindestens alle 2 Monate eine Ratssitzung stattzufinden hat. Mit den Stimmen der CDU/SPD/UBV und Grünen werden auch hier Gesetze ignoriert und damit die organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder in Frage gestellt. Ebenso wurde der gemeinsame Antrag der Parteien Die PARTEI und FDP von den "ach so bürgernahen Fraktionen abgelehnt“, die Bürgersprechstunde und Beteiligung zu beleben und mehr Raum für Fragen auch an die Ratsmitglieder zu geben.

Dem Antrag der Fraktion Die Linken, Stromsperren auszusetzen, ging eine Diskussion über den generellen Strompreis der Stadtwerke voraus. Während die Stadtwerke Duisburg ab dem 01.01.2023 einen Strompreis von lediglich 33,74 Cent aufrufen, bedienen sich die Stadtwerke mit 44,58 € Cent, d.h. um fast 10 Cent mehr.

Die Liberalen hinterfragten diese Preisstruktur, auch im Hinblick auf die Deckelung des Gaspreises. Vielleicht sollten die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder die Preispolitik der Stadtwerke in der Grundversorgung nochmals hinterfragen.

Leider hat der Rat der Stadt Dinslaken auch kein Erbarmen mit den Bürgern, Besuchern und Gewerbetreibenden der Innenstadt. Die geplante Erhöhung und das Beibehalten der Ungleichbehandlung der Dauer der Brötchentaste zwischen Dinslaken und Hiesfeld wurde gegen die Stimmen der FDP und AWG von allen anderen Parteien ohne Diskussion angenommen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Dinslakener Wähler auch in 3 Jahren noch an das Abstimmungsverhalten der von ihnen mehrheitlich gewählten Parteien zum Wohle der Stadt und Bürger erinnern werden.