Ratssitzung

Beiträge zum Thema Ratssitzung

Politik
Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen während der vergangenen Sitzung ein.

Geringere Spielräume
Haushaltsjahresabschluss 2020/21 wird sehr niedrig ausfallen

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant. Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.10.19
Politik
Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach übergaben am Montag (9. September) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Rajko Kravanja.

Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens
5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.19
Politik
Erster Beigeordneter Michael Eckhardt.

3.702 Unterschriften sind nötig
Alte Eiche: Bürgerbegehren ist auf dem Weg

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.08.19
Politik

Klimaschutz
Rat diskutiert über einen Klimanotstand

Münster hat im Mai den Klimanotstand ausgerufen, Castrop-Rauxels Nachbarstadt Bochum in der vergangenen Woche. Und wie steht die Europastadt zu dem Thema? "In der nächsten Sitzungsrunde wird es dazu eine Diskussion geben", erklärt Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi. "Die Verwaltung bereitet eine Vorlage vor." Die Stadtverwaltung sehe den Klimaschutz seit Jahren als dringendes Thema und als Querschnittsaufgabe an. "Wir haben das Thema erkannt." Daher sei sie auf vielen Ebenen aktiv, so Fulgenzi....

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  • 15.06.19
Politik

Leserbrief zu „Rat stimmt für die mobile Kita am Rathaus“

Castrop-Rauxel, 25.08.2018 Am 25.07.2018 berichtete der Stadtanzeiger über einen Ratsbeschluss, der gewiss den Interessen zahlreicher (werdender) Eltern entsprechen wird. Kurzfristig sollen mit der Anschaffung modularer Gebäudeteile provisorische KiTa-Plätze geschaffen werden, bevor dann im Jahr 2020 die neue Einrichtung am Evangelischen Krankenhaus bezogen werden kann. So weit, so gut. Schön auch, dass man sich dazu entschlossen hat, die im Vergleich zur Miete günstigere Kaufoption zu...

  • Castrop-Rauxel
  • 25.08.18
Politik

Fraktionen forderten im Rat Personalentwicklungskonzept und Beschlusskontrolle

In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, Grüne, FWI und Linke während der Ratssitzung am Donnerstag (5. Juli), dafür zu stimmen, die Verwaltung und Bürgermeister Rajko Kravanja aufzufordern, in der Sitzung am 27. September das im April 2016 beschlossene Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Die vier Parteien missbilligten das Verhalten des Bürgermeisters, da er diesen Beschluss nicht durchgeführt habe. "Jetzt muss der Bürgermeister auch mal vorlegen", so Michael Breilmann...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.07.18
Politik

Ausgeglichener Haushalt im Rat verabschiedet

Ein ausgeglichener Haushalt mit einem prognostizierten Plus von 402.467 Euro für 2018 wurde am Donnerstag (30. November) mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU in der Ratssitzung verabschiedet. Zudem kündigte Bürgermeister Rajko Kravanja an, dass die im Mai verhängte Haushaltssperre mit Wirkung zum gestrigen 1. Dezember aufgehoben wird. Vor allem mit Blick auf das Ende des Haushaltssanierungsplans 2012-2021 in drei Jahren machten aber Vertreter aller Parteien deutlich, dass der nun...

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  • 02.12.17
Politik

Appell des Personalrats in der Ratssitzung

Über den Stellenplan 2018 entschieden die Ratsmitglieder während der Ratssitzung am Donnerstag (30. November). Üblicherweise ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, über den die Politiker abstimmen, eine schriftliche Stellungnahme des Personalrats beigefügt. Dies war auch jetzt der Fall. Aber erstmals nahm Peter Jost, der Personalratsvorsitzende, die Gelegenheit wahr, die das Landespersonalvertretungsgesetz bietet, vor dem Rat zu sprechen, um die personelle Situation im Rathaus zu...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.12.17
Politik

Geld auch bei Abwesenheit: Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit eine Aufwandsentschädigung beziehungsweise ein Sitzungsgeld. Doch was ist eigentlich, wenn sie des öfteren nicht an den Ratssitzungen teilnehmen? Während der vergangenen Sitzung warf Ingo Boxhammer (Linke) die Frage auf, ob es dagegen eine Handhabe gebe. Die sachkundigen Bürger, deren Sitzungsgeld zum 1. August, wie es im Landesgesetz geregelt ist, von 30 auf 31 Euro erhöht wird, „erhalten nur Geld, wenn sie an der...

  • Castrop-Rauxel
  • 29.07.17
Politik

Haushaltsloch ist gestopft: Verwaltung konnte für 2017 Defizit von drei Millionen abwenden

Ein Haushaltsloch von drei Millionen stand im November plötzlich im Raum, nachdem im September zunächst ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt worden war. Doch das Loch konnte gestopft werden, und so wurde der Haushalt während der Sonderratssitzung am Mittwoch (14. Dezember) mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU verabschiedet. Eine wesentliche Ursache für das Defizit war die hohe Umlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2017 gefordert hatte....

  • Castrop-Rauxel
  • 17.12.16
Politik
Kontrovers wird das Aussehen der Bennertorbrücke, die zwischen Thomasstraße und Brückenweg errichtet werden soll, diskutiert. Die Linke stellte nun einen Antrag auf eine Variante mit Hubliften.

Hublifte für die Bennertorbrücke?

Gleich zwei Anträge der Linken standen auf der Tagesordnung während der Ratssitzung am Donnerstag (17. März). Der eine betraf die Brücke am Bennertor, deren Abriss mittlerweile zwei Jahre her ist, während der andere sich mit einem Online-Pendlerportal befasste. Bei seiner Erläuterung des Antrags zur Bennertorbrücke bezog sich Ingo Boxhammer auf den Entwurf, der vor einem Jahr vorgestellt worden waren. „Er ist an Monstrosität nicht zu überbieten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und...

  • Castrop-Rauxel
  • 19.03.16
  •  1
Politik

Rat beschließt über Kita-Neubau in Henrichenburg

Als letztes der politischen Gremien hat jetzt auch der Rat während seiner Sitzung am Donnerstag (11. Februar) über die Abrundungssatzung für den Neubau der AWO-Kita Henrichenburg an der Hedwig-Kiesekamp-Straße entschieden. Bevor die Satzung mit den Gegenstimmen von Linken, FWI und zwei CDU-Mitgliedern beschlossen wurde, lieferten sich die Parteien noch einmal einen Schlagabtausch. Wie schon eine Woche zuvor im Bauausschuss stellte Ingo Boxhammer (Linke) den Antrag, die Beschlussfassung zu...

  • Castrop-Rauxel
  • 13.02.16
Politik

„Steiniger Weg“: Rat diskutierte über den Haushalt für 2016

Der Haushalt für 2016 ist während der vergangenen Ratssitzung beschlossen worden. Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass es diesmal ein leichtes Plus geben werde. Wie die Reden der Vorsitzenden der verschiedenen Ratsfraktionen zeigten, sind aber nicht alle Parteien mit der finanziellen Entwicklung und politischen Richtung zufrieden. Wie Bernd Goerke (SPD) betonte, hätten sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt, da der Haushalt ohne Neuverschuldung...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.12.15
Politik
Ingo Boxhammer

Ingo Boxhammer setzt sich durch

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.09.14
  •  1
Politik

Neuer Wirtschaftsausschuss: Ratsmitglieder beschlossen über Ausschüsse

Nicht nur über den Vorsitz und die Mitglieder der städtischen Ausschüsse stimmten die Ratsmitglieder während der Ratssitzung am Donnerstag (26. Juni) ab, sondern sie beschlossen auch die Bildung zweier neuer Ausschüsse: einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung (als Ersatz für den bisherigen Ausschuss für Bürgeranliegen und Beschwerden) sowie einen Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung, der auf Antrag von SPD,...

  • Castrop-Rauxel
  • 27.06.14
Überregionales

Sportgebühr: FWI fragt nach Umsatzsteuer

Über die Einführung der Sportstätten-Gebühr für 2013 wird am Donnerstag (6. November) in der Ratssitzung abgestimmt. Doch die FWI hat große Bedenken. „Unserer Meinung nach ist die Abgabe umsatzsteuerpflichtig“, erklärte FWI-Chef Manfred Postel im Stadtanzeiger-Gespräch. Falls dem so sei, müssten die Vereine zusätzlich die Mehrwertsteuer (19 Prozent) aufbringen, meint er. „Und das sind keine Peanuts.“ Wenn eine Stadt unternehmerisch tätig werde und Sachen mit Nutzungsgebühren belege,...

  • Castrop-Rauxel
  • 04.12.12
Politik

Keine Überraschung in der Ratssitzung

Rekordverdächtig präsentierte sich die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Mit über sechs Stunden dürften die Fraktionen ihre längste Sitzung absolviert haben. Da mussten auch die zahlreichen Gäste auf der Galerie Sitzfleisch beweisen. Überraschungen gab es dennoch nicht. Die Rot-Grüne Mehrheit im Rat verabschiedete sämtliche Beschlussvorlagen, auch wenn die Veranstaltung teilweise drohte „Vergnügungssteuerpflichtig“ zu werden. Harmonisch und einstimmig gestaltete sich noch die Wiederwahl...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.07.11
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